Nachrichten in der Welt

Aufgeatmet haben sie alle. Dass Joe Biden ab Januar als 46. US-Präsident amtieren wird, hat nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel für Erleichterung gesorgt, sondern ebenfalls bei ihren möglichen Nachfolgern.

Klar, die deutsch-amerikanischen Beziehungen bleiben auch ohne Donald Trump kompliziert. Allerdings kehrt mit einem Präsidenten Biden zumindest die Hoffnung auf Verlässlichkeit, gemeinsame Werte und Überzeugungen im Umgang zwischen Berlin und Washington zurück.

Wer auch immer Angela Merkel nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Kanzleramt nachfolgt, der wird es schwerer haben mit der neuen US-Administration. Biden ist schließlich bereits der vierte US-Präsident in Merkels Amtszeit, sie kennt den Demokraten gut aus der Obama-Zeit.

Sieben Politikerinnen und Politiker von Union, SPD und Grünen kommen derzeit infrage als künftige Kanzler, aber allein der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist bereits erklärter Kanzlerkandidat.

Mancher hat bereits Beziehungen ins Biden-Umfeld, zwei Kandidaten waren selbst schon im Weißen Haus. Andere dagegen verfügen über so gut wie keine außenpolitischen Erfahrungen.

Armin Laschet

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat seinen parteiinternen Wettbewerbern in Sachen USA eines in jedem Fall voraus: Er war schon 1997 im Oval Office des Weißen Hauses. Laschet, seinerzeit junger CDU-Bundestagsabgeordneter, war mit anderen Außenpolitikern seiner Fraktion in die USA gereist und wurde schließlich vom damaligen Präsidenten Bill Clinton empfangen.

Interesse für die USA zieht sich durch die politische Karriere Laschets: So veröffentlichte er im Jahr 2000 gemeinsam mit dem CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger das Buch "Amerika und Europa". Damals saß Laschet bereits im Europaparlament, wo er sich ebenfalls um internationale Politik kümmerte. Und auch eine seiner ersten großen Reisen als NRW-Ministerpräsident führte ihn im März 2019 in die USA.

Laschet kommentierte die US-Wahl in den letzten Tagen auf vielen Kanälen, zuletzt am Montag in der Sendung "SPIEGEL live": Bidens Wahl zeige, dass der Siegeszug von Populisten weltweit gebrochen werden könne.

Der Sieg Bidens lasse erkennen, dass man einem aggressiven Stil und einem "Kampf gegen das Establishment" einen sachlich ruhigen Wahlkampf entgegenstellen könne.

Aus Laschets Sicht ist das eine doppelt gute Botschaft: Er setzt auf genau diesen Kurs der Mitte, während sein schärfster Kontrahent im Rennen um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zuletzt selbst mit Attacken gegen das Establishment für Aufsehen gesorgt hatte und eher polarisiert.

Friedrich Merz

Jemand mit dem Selbstbewusstsein von Friedrich Merz nimmt es natürlich mit jedem auf – also auch mit Donald Trump. So jedenfalls hatte sich der CDU-Politiker nach dem Wahltag bei "BILD live" geäußert ("Wir kämen schon klar"), als der Amtsinhaber noch als möglicher Sieger galt.

Auf Twitter schrieb der CDU-Politiker, nachdem sich das Blatt Richtung Biden gewendet hatte, an den künftigen Präsidenten: "Die Welt atmet auf. Mit Ihnen gibt es eine Chance, dass Europa und Amerika wieder besser zusammenarbeiten und gemeinsam für Frieden und Freiheit auf der Welt einstehen."

Merz warnte die Deutschen in der "Welt am Sonntag" aber auch vor Illusionen. "Amerika nimmt auch unter Biden seine frühere Rolle als Weltordnungsmacht nicht wieder auf. Wir müssen unverändert unser Schicksal selbst in die Hand nehmen."

Der frühere Unionsfraktionschef Merz hatte nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik bis 2019 den Vorsitz der Atlantik-Brücke zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen inne, auch geschäftlich hatte Merz als Anwalt immer wieder mit den USA zu tun.

Merz hat seinem Sprecher zufolge sogar direkte Kontakte ins Biden-Lager. "Friedrich Merz pflegt traditionell in beide politische Parteien der USA gute Kontakte", sagte er. "Einige der Personen, die jetzt für das engere Team um President-elect Joe Biden genannt werden, sind ihm seit vielen Jahren gut bekannt."

Norbert Röttgen

Kein anderer CDU-Politiker war in den Tagen rund um die US-Wahl ein so gefragter Gesprächspartner wie Norbert Röttgen – auch für internationale Medien wie CNN.

Das liegt zum einen daran, dass er seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, in den vergangenen Jahren hat sich der frühere Umweltminister intensiv in das Thema eingearbeitet und ist viel gereist – immer wieder auch in die Vereinigten Staaten. Inzwischen ist Röttgen auch Vizechef der Atlantik-Brücke.

Röttgen verfügt wie Merz über Beziehungen ins Biden-Lager: Der Außenpolitiker kennt frühere Mitarbeiter des künftigen US-Präsidenten persönlich, die zuletzt vor allem an Universitäten und bei Thinktanks untergekommen waren.

Nun könnte Biden sie in die Regierung holen. "Ich habe sehr gute und vertrauensvolle Kontakte zu Bidens außenpolitischem Team", sagt Röttgen.

Markus Söder

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident setzt auf die Sogwirkung von Bidens Sieg. Der Erfolg in den USA könne auch in Deutschland einer Politik, die auf Wissenschaft und Vernunft hört, Auftrieb geben. "Die Amerikaner sind nun einmal die moralische Führungsnation in der westlichen Welt", sagte er.

"Es war ein Sieg über die Hetzer und Spalter in den USA, das kann auch eine Wirkung bei uns haben", sagt Söder, "absurde Verschwörungstheorien" hätten hingegen das Nachsehen: "Die USA können wieder auf die helle Seite der Macht zurückwechseln."

Söder, der Biden mit einem abgewandelten Obama-Zitat gratulierte ("Yes he can!"), war schon vor seinem Wechsel ins Amt des Ministerpräsidenten der Transatlantiker in der Staatsregierung.

Als Finanzminister reiste er 2014 nach Washington und ins Silicon Valley, bei Google setzte er sich eine Datenbrille auf. 2012 besuchte er New York und plädierte dort für eine Kooperation der Verantwortlichen für Central Park und Englischem Garten in München, um die Grünflächen zu stärken.

2016 hielt der damalige Finanzminister Söder in München demonstrativ einen deutsch-amerikanischen Heimatstammtisch ab. Im Frühjahr 2020 hatte Söder eine Delegationsreise nach Washington und nach Houston geplant, die Einreisesperre in die USA wegen der Corona-Ausbreitung verhinderte den Besuch.

Olaf Scholz

Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich am Wochenende für seine Verhältnisse fast überschwänglich. Er wolle das Offensichtliche nicht mit diplomatischen Floskeln verdecken, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL: "Wie viele meiner Amtskollegen überall in Europa bin auch ich erleichtert." Bidens Wahl ermögliche "ein neues Kapitel der Zusammenarbeit" mit den USA.

Anfang 2019 traf der Vizekanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf den ehemaligen US-Vizepräsidenten. Da galt Biden bereits als möglicher Herausforderer von Donald Trump. Viel mehr als ein Händeschütteln habe es aber bei dem Treffen nicht gegeben, heißt es aus Scholz' Umfeld.

Scholz ist kein gelernter Außenpolitiker, als SPD-Generalsekretär, Arbeitsminister und Erster Bürgermeister von Hamburg hat er sich vor allem mit innenpolitischen Themen beschäftigt. Das änderte sich erst 2017, mit seiner Wahl zum Finanzminister. Im April 2018 war Scholz zu Gast im Weißen Haus, auf Einladung von Vizepräsident Mike Pence.

Zudem habe Scholz die US-Politik der vergangenen Jahre genau studiert, sagen Vertraute. Der Aufstieg von Trump, das Versagen der US-Demokraten: Scholz verweist häufig auf die Parallelen in den Problemen der westlichen Demokratien – und natürlich auch jenen der Sozialdemokraten. Seine Lehre daraus: Um Populisten zu schlagen, dürfe man nicht auf ihre Wähler herabschauen, sondern müsse sie mit konkreter Politik bekämpfen.

Biden mag stärker auf Emotionen setzen als der Hanseat Scholz, aber ähnliche Politikertypen sind sie durchaus: Beide gelten als Pragmatiker. Scholz hofft zudem, dass mit Biden das Pendel in den USA wieder in Richtung rationaler, berechenbarer Politik ausschlägt. Auch wenn es weiter Kontroversen geben wird, etwa beim Thema Verteidigungsausgaben, setzt man in Scholz' Umfeld darauf, dass mit Biden wieder ein Anhänger internationaler Beziehungen ins Weiße Haus einkehrt.

Annalena Baerbock

Politisch haben beide Grünenchefs nicht viel Erfahrung mit den USA. Grünenchefin Annalena Baerbock fühlt sich persönlich mit dem Land verbunden, hat als Schülerin ein Jahr in Florida gelebt. "Was für eine befreiende Nachricht!", twitterte sie nach Bidens Wahlsieg.

Baerbock gilt als außenpolitisch versierter als ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck. In der Partei ist sie zudem beliebter als er, viele würden sie lieber als Kanzlerkandidatin sehen.

Die Grünenchefin wünscht sich künftig mehr europäische Einigkeit in der Außenpolitik. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie, es dürfe künftig keine französisch-transatlantischen oder deutsch-transatlantischen Beziehungen geben: "Es müssen europäisch-transatlantische Beziehungen sein."

Wie die Grünen das bei einer möglichen Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen, bleibt offen.

Robert Habeck

Anfang des Jahres sorgte der Grünenchef auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für ein bisschen Aufregung. Nach dem Auftritt Trumps ätzte Habeck, die Rede sei "im Grunde ein einziges Desaster" gewesen, "noch nicht mal höflich daneben, sondern einfach völlig daneben".

Trump habe "kein Gespür, keine Wahrnehmung für globale Probleme". Habeck sagte: "Er ist der Gegner. Er steht für alle Probleme, die wir haben."

Ihm bleibt nun erspart, entweder als Kanzler oder Teil einer Regierungskoalition mit Trump umgehen zu müssen. Von Bidens Wahl zeigte Habeck sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk "erleichtert" aber nicht "euphorisch".

Er sagte: "Nach Obama kam Donald Trump. Joe Biden muss fürchterlich arbeiten, dass das nicht wieder passiert, dass nicht eine liberale, versöhnende Politik gerade den Populismus noch stärkt."

Habeck ist außenpolitisch unerfahren. Parteiinterne Kritiker haben ihm in der Vergangenheit sogar Ahnungslosigkeit auf diesem Gebiet vorgeworfen. Im vergangenen Jahr hat er daran gearbeitet, ein Profil in diesen Fragen zu finden.

Habeck glaubt, die EU werde künftig außenpolitisch eine stärkere Rolle spielen müssen, auch wenn der Präsident der Vereinigten Staaten Biden heißt. "Amerika wird stärker, auch außenpolitisch eigene Interessen und weniger stark die Weltpolizeirolle spielen. Das heißt, Europa ist so oder so dazu verdammt, in eigener Souveränität weltpolitikfähig zu werden", sagte er im Deutschlandfunk.

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