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Im Streit über die Ausstattung der Post vor der US-Präsidentschaftswahl im November hat der Chef der Behörde eine pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zugesichert. Louis DeJoy, Chef des United States Postal Service, teilte in Washington mit, Wahlpost werde "pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards" zugestellt. Reformen, die er angestoßen habe, würden vorerst gestoppt. "Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus." DeJoy ist ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump, der selbst schon per Post abgestimmt hat, erklärte dagegen wiederholt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe – ohne dafür Belege vorzulegen.

Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird. Wahl-Experten betonten, die Briefwahl sei ebenso sicher wie andere Wege der Stimmabgabe.

Icon: Der Spiegel