Nachrichten in der Welt

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt sagte, Kiew als »Herz der Ukraine« bleibe Putins Ziel. Und: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine auf. Das waren die News am 22. Februar 2023.

Leseempfehlung – Die Toten, die Putin verschweigt

23.41 Uhr: Sie suchen auf Friedhöfen, in Archiven, im Internet: Russische Freiwillige wollen herausfinden, wie viele Soldaten in der Ukraine wirklich gefallen sind. Ihre Datenbank offenbart erstaunliche Details. Mehr darüber können Sie hier lesen .

Kuleba: Russland begeht mit der Verschleppung von Kindern Völkermord

23.01 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Russland massenhafte Verschleppungen ukrainischer Kinder vorgehalten und dies als Völkermord angeprangert. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. »Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber«, sagte Kuleba zu Beginn einer Sondersitzung der Uno-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs.

Moskau hatte ähnliche Vorwürfe zuletzt dementiert. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Auch die Verschleppung von Kindern wird von russischer Seite trotz gegenteiliger Belege bestritten. Wenn Kinder nach Russland verbracht werden, wird dies oft mit medizinischer Behandlung oder Erholung begründet.

Nato-Chef: »Einige Anzeichen« für chinesische Unterstützung Russlands

22.15 Uhr: Die Nato sieht einem Bericht laut Nachrichtenagentur AP Hinweise darauf, dass China möglicherweise plane, Russland in seinem Krieg in der Ukraine zu unterstützen.

Dem Bericht zufolge sagte Nato-Chef Jens Stoltenberg in einem Interview auf die Frage, ob das Militärbündnis Anzeichen dafür habe, dass China bereit sein könnte, Waffen oder andere Unterstützung für Russlands Krieg zu liefern: »Wir haben einige Anzeichen dafür gesehen, dass sie das möglicherweise planen. Und natürlich haben die Nato-Verbündeten, die Vereinigten Staaten, davor gewarnt.« China solle Russlands illegalen Krieg nicht unterstützen. Damit würde das Land zugleich einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht unterstützen.

US-Außenminister Antony Blinken sagte laut AP, dass jede chinesische Beteiligung an den Kriegsanstrengungen des Kremls ein »ernsthaftes Problem« darstellen würde. Am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin den ranghöchsten außenpolitischen Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas, Wang Yi, empfangen.

Uno-Chef warnt vor Ausweitung von Konflikt und Einsatz von Atomwaffen

21.44 Uhr: Knapp ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen (Uno), António Guterres, vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. »Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte«, sagte Guterres zur Eröffnung einer Sondersitzung der Uno-Vollversammlung anlässlich des Jahrestags.

Die möglichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr, so Guterres weiter. »Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel.« Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten.

Ein Jahr nach Kriegsbeginn soll das größte Uno-Gremium am Donnerstag eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus beschließen. Es wird mit Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet, unter ihnen auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihr US-Amtskollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat James Cleverly.

Tschechien veröffentlicht Zahlen zur Militärhilfe für Ukraine

21.16 Uhr: Tschechien hat Details zur bisher geleisteten Militärhilfe für die Ukraine veröffentlicht. Insgesamt stellten staatliche Stellen und private Rüstungskonzerne des Nato-Mitgliedstaats 89 Kampfpanzer, 226 Schützenpanzer, 38 Haubitzen, sechs Luftabwehrsysteme und vier Kampfhubschrauber für den Abwehrkampf gegen den russischen Einmarsch bereit, wie die Regierung in Prag der Deutschen Presse-Agentur zufolge mitteilte.

Weiter aufgezählt wurden demnach 33 Mehrfachraketenwerfer, mehr als 60.000 Stück Raketenmunition sowie anderthalb Millionen Schuss Gewehr- und anderweitige Munition. Die ersten schweren Waffen aus Tschechien trafen demnach bereits 14 Tage nach Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr in der Ukraine ein.

Klingbeil zu Waffenlieferungen: Müssen Sorgen ernst nehmen

21.09 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Politischen Aschermittwoch Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt, aber dafür geworben, Zweifel und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen. »Manchmal ist mir diese Waffendebatte zu schnell gewesen«, sagte Klingbeil bei der Veranstaltung der NRW-Sozialdemokraten am Abend in Schwerte. »Wir müssen aufpassen, dass wir Bevölkerung mitnehmen bei diesen Entwicklungen, weil es so viele kritische Stimmen gibt und viele gibt, die Sorgen haben. Ja, wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.«

Es sei richtig, dass Deutschland Waffen liefere und die Ukrainer dabei unterstütze, sich selbst zu verteidigen, betonte Klingbeil. Er kritisierte aber, seine Einwände in Talkshows, Putin habe Atomwaffen und die nukleare Bedrohung dürfe nicht weggewischt werden, sei ihm teils ausgelegt worden als: »Jetzt hat er Angst vor Russland und deswegen knickt er ein.«

Er sei verwundert über manche Kolleginnen und Kollegen der Grünen, sagte Klingbeil. Manchmal hätten diese den Eindruck erweckt, »da geht's mit dem Ostermarsch direkt auf den Truppenübungsplatz bei einigen«, sagte er. Beim Politischen Aschermittwoch wird traditionell humoristisch, aber auch heftiger als sonst gegen politische Mitstreiter ausgeteilt.

Leseempfehlung – »Ein Haftbefehl gegen Putin hätte eine immense symbolische Kraft«

20.53 Uhr: Wann wird die Bundesrepublik zur Kriegspartei und wie ließe sich Wladimir Putin vor Gericht stellen? Im Interview mit dem SPIEGEL räumt der Völkerrechtler Claus Kreß mit falschen Argumenten auf und erklärt, wie der Westen ein Sondertribunal aufstellen müsste. Mehr dazu können Sie hier lesen .

Polen und Litauen bitten bei Treffen mit Biden um mehr Waffen

20.29 Uhr: Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat US-Präsident Joe Biden bei dessen Besuch in Warschau gebeten, mehr Waffen und militärische Ausrüstung an die US-Militärstandorte in seinem Land zu verlegen. »Mein Vorschlag wurde sehr positiv aufgenommen«, sagte Duda dem Sender TVN24 der Deutschen Presse-Agentur zufolge nach einem Treffen von Vertretern der osteuropäischen Nato-Länder mit Biden in Warschau.

Um welche Art von Waffen es sich handeln soll, sagte Duda demnach nicht. Es sei eine leichtere Entscheidung, Waffen zu verlegen, als die Präsenz von US-Soldaten in Polen zu verstärken, begründete der Präsident seine Bitte.

In Polen sind derzeit nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums etwa 11.000 US-Soldaten stationiert. Das EU- und Nato-Mitgliedsland hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts dringt Polen auf eine Stärkung der Nato-Ostflanke.

Auf dem Treffen äußerte außerdem Litauen den Wunsch nach mehr Nato-Kriegsgerät in den baltischen Staaten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Demnach bat Litauens Präsident Gitanas Nauseda eigenen Angaben zufolge Biden darum, sich für die Stationierung von weiteren Waffen des Militärbündnisses in der Region einzusetzen. Konkret habe er über Kampfhubschrauber, Raketensysteme sowie solche zur Luftüberwachung gesprochen.

Ungarn: Parlament will im März über Nato-Beitritt nordischer Länder abstimmen

19.53 Uhr: Das ungarische Parlament will Anfang März über die Nato-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens abstimmen. Für den Zeitraum vom 6. bis 9. März sind getrennte Abstimmungen über die jeweiligen Anträge der beiden nordischen Länder angesetzt, wie laut Nachrichtenagentur AFP aus der heute veröffentlichten Tagesordnung des Parlaments hervorgeht.

Ungarn und die Türkei sind die einzigen der 30 Nato-Mitgliedstaaten, welche die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens bislang nicht ratifiziert haben. Für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.

Das Votum des ungarischen Parlaments über die Nato-Beitrittsgesuche der beiden nordischen Länder war mehrfach verschoben worden. Offiziell wurde dies damit begründet, dass die Agenda des Parlaments übervoll sei und zuerst Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet werden müssten. Die ungarische Opposition warf jedoch Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Entscheidung absichtlich zu verschleppen.

Orban bemüht sich trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darum, seine Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin aufrechtzuerhalten. Die Türkei blockiert die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens unter anderem wegen angeblicher Unterstützung kurdischer Aktivisten durch die beiden Länder .

Finnland und Schweden hatten im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt.

Moskau: Von »Friedensplan« war keine Rede

19.37 Uhr: China hat Russland seine Ansichten über eine »politische Beilegung« des Ukraine-Konflikts erläutert. »Die chinesischen Partner haben uns ihre Gedanken über die Grundursachen der Ukraine-Krise mitgeteilt sowie ihre Ansätze für ihre politische Lösung«, teilte das russische Außenministerium heute nach dem Besuch des chinesischen Top-Außenpolitikers Wang Yi in Moskau mit, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Demnach fügte das Ministerium hinzu, dass nicht von einem gesonderten Plan für Frieden in der Ukraine die Rede gewesen sei. Details wurden nicht bekannt.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, Moskau nehme »die Äußerungen einiger westlicher Politiker und Medienberichte über eine Art ›chinesischen Friedensplan‹ zur Kenntnis«. Aber diese verzerrten »das wahre Bild«.

Wang hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine angekündigt.

Leseempfehlung – »Der nukleare Rüstungswettlauf hat bereits begonnen«

18.54 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den letzten bestehenden Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA ausgesetzt. Nuklearexperte James Acton erklärt im Interview mit dem SPIEGEL, was das für den Ukrainekrieg bedeutet – und darüber hinaus. Das Interview können Sie hier lesen .

Kiew: Russland verstärkt Truppen an mehreren Frontabschnitten

18.41 Uhr: Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar verstärkt die russische Armee nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilte der ukrainische Generalstab mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen »auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk«, heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung.

Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere Kämpfe, heißt es weiter in der Mitteilung. Mithilfe seiner Luftaufklärung versuche das russische Militär, die Artillerieangriffe genauer zu koordinieren. Bei Awdijiwka und Schachtarsk seien russische Angriffe abgewehrt worden.

Selenska vor Uno: Gerechtigkeit in Ukraine ist Gerechtigkeit der Welt

18.20 Uhr: Die ukrainische First Lady Olena Selenska fordert, Russland wegen Menschenrechtsverletzungen im Ukrainekrieg zur Rechenschaft zu ziehen. »Der Sieg der Ukraine wird den Sieg der Menschenrechte über Gesetzlosigkeit, Folter und Zerstörung bedeuten. Deshalb ist die Gerechtigkeit für die Ukraine die Gerechtigkeit für die ganze Welt«, sagte die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen (Uno).

Selenska sprach per Video-Botschaft bei einer Nebenveranstaltung zu Menschenrechten in dem Konflikt. Später sollte in New York auch die Vollversammlung anlässlich des Jahrestags des Einmarsches von Russland in die Ukraine tagen.

Selenska sprach eindringlich über die Bombardierungen von Zivilisten, Vergewaltigungen von Frauen und auch die Verschleppung von ihren Angaben nach 16.000 Kindern nach Russland: »Was wir wissen, ist, dass sie russischen Familien gegeben wurden, und sie versuchen, ihre Erinnerung an ihre Herkunft auszulöschen.« Während Selenskas Rede wurden Bilder von ukrainischen Ruinen nach russischem Beschuss eingeblendet.

Bürgermeister Klitschko sieht Gefahr eines neuen Angriffs auf Kiew

17.37 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht die Gefahr, dass russische Truppen erneut die ukrainische Hauptstadt angreifen werden. Zugleich rechnet er aber damit, dass sie scheitern werden. »Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, der Russen und von Putin«, sagte Klitschko der Nachrichtenagentur dpa. »Ich glaube nicht, dass Russland gewinnt.« Im vergangenen Jahr waren die russischen Truppen bereits in den Vororten und an den Stadträndern von Kiew, zogen dann aber wieder ab.

Klitschko sieht die Ukraine von der Hilfe des Westens abhängig. »Ohne Unterstützung des Westens können wir nicht überleben«, sagte Klitschko. Er dankte ausdrücklich auch Deutschland für die geleistete Hilfe. »Deutschland hat als Lokomotive eine besondere Rolle und trägt Verantwortung für den Frieden in ganz Europa.« Er kenne die Diskussion um immer neue Forderungen der Ukraine. »Ich verstehe, dass es eine große Belastung für die Wirtschaft jedes Landes ist. Aber jeder in Deutschland muss verstehen: Wir verteidigen nicht nur unser Land und unsere Leute, wir verteidigen auch die gleichen Werte.« Dann fügte er hinzu: »Es ist ein Riesenfehler zu denken, der Krieg ist weit weg, das berührt mich nicht.«

Ob er bei der Präsidentenwahl in der Ukraine im kommenden Jahr als Kandidat antreten wird, ließ Klitschko weiter offen. »Jetzt im Moment denke ich nicht darüber nach«, sagte er – schob aber nach: »Aber wenn das Land mich braucht, dann habe ich keine andere Wahl.«

Weltweiter Journalistenverband IFJ setzt Russlands Mitgliedschaft aus

16.52 Uhr: Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) setzt die Mitgliedschaft der größten russischen Journalisten-Gewerkschaft aus. Deren Gründung von vier Zweigstellen in den annektierten ukrainischen Gebieten habe die internationale Solidarität zwischen den Schwestergewerkschaften zerstört, erklärte IFJ-Präsidentin Dominique Pradalié. In der IFJ sind gewerkschaftlich organisierte Journalistenverbände zusammengeschlossen. Vier nordische Länder hatten sich Ende Januar unter anderem aus Protest gegen den Umgang mit der russischen Gewerkschaft aus der IFJ zurückgezogen.

Präsidentin der Republik Moldau lädt Biden zu Besuch ein

16.42 Uhr: Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat nach eigenen Angaben ihren US-Kollegen Joe Biden zu einem Besuch eingeladen. Dies sei während eines Treffens am Dienstag in Warschau geschehen, erklärte sie auf Facebook. Wie Biden antwortete, blieb unklar. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt nicht vor. Sandu wirft Russland vor, ihr Land destabilisieren zu wollen.