Jetzt muss Kanzler Scholz entscheiden: Polen will Kampfpanzer an die Ukraine liefern – ist jedoch auf Erlaubnis aus Deutschland angewiesen. Warschaus Antrag ist nun in Berlin eingegangen.
Nun ist die Bundesregierung am Zug. Polen hat offiziell die Exportgenehmigung für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine gestellt. Das teile der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak mit.
Deutschland habe »unsere Anfrage bereits erhalten«, erklärte Blaszczak via Twitter. Er rief Berlin zudem dazu auf, sich »der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen«. Der Antrag ist heute Morgen im Bundeswirtschaftsministerium eingegangen. Dies wurde dem SPIEGEL aus Regierungskreisen bestätigt. Demnach beantrage Polen die Ausfuhrgenehmigung für 14 Exemplare des Kampfpanzers. Der Antrag sei korrekt und vollständig. Federführend sei in dem Verfahren das Bundesverteidigungsministerium, hieß es. Derzeit laufen innerhalb der Regierung Gespräche, wie der Antrag beschieden werden soll. Es gebe keine Vorfestlegung, erklärte eine Quelle aus Regierungskreisen.