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News: Leopard 2, Olaf Scholz, Wolodymyr Selenskyj, Recep Tayyip Erdogan, Hans-Georg Maaßen

January 24
11:47 2023

Der Westen wartet auf Scholz’ Panzerentscheidung

Der vielleicht deutscheste Teil der Debatte über die Frage, ob Olaf Scholz denn nun bereit ist, den Export deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu genehmigen, drehte sich in den vergangenen Tagen um das ordnungsgemäße Ausfüllen eines Antrags.

Na gut, hieß es immer wieder aus Berlin: Man habe zwar noch keine Entscheidung gefällt, wie man zur Forderung von Staaten wie Polen stehe, ihre Leoparden an die Ukraine abzugeben – aber: Die Polen hätten ja noch gar keinen Antrag ausgefüllt. (Dass die Regierung in Warschau seit Tagen lautstark öffentlich die Genehmigung der Panzerexporte forderte, spielte offenbar keine Rolle, denn: Es war ja noch kein Formular eingegangen.)

Das war besonders schön am Montag aus dem Mund des Regierungssprechers Steffen Hebestreit zu hören. Seine Worte: »Ich möchte es vielleicht so sagen: Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es dafür eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird. Und an die halten wir uns alle.«

Bürokratische Verfahren als Simulation von Politik in einer so zentralen Frage – das ist schon in Deutschland schwer zu vermitteln. Im Ausland noch ein wenig schwerer.

Inzwischen hat Polen den berühmten Antrag gestellt. Aber hat es das Panzerformular denn auch richtig ausgefüllt?

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zwar am Vortag schon in Paris gesagt: »Wenn wir gefragt würden, stünden wir dem nicht im Wege.« In der Absurdität der deutschen Ampelregierung war diese Äußerung aber offenbar nicht mit dem Kanzleramt abgestimmt – das dann entsprechend wieder (siehe oben) auf das Nichtvorhandensein eines Antrags referierte.

Nun muss Berlin die Anfrage gemäß dem »eingespielten Verfahren« behandeln. Dass die Antwort am Ende »Nein« lauten wird, ist zwar nach den bisherigen Äußerungen von Ampelpolitikern kaum vorstellbar – aber die Absurdität des Verfahrens lässt die Bundesregierung in einer Weise erscheinen, die deutlich von ihrem Selbstbild abweicht: Am Montag hielt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Berlin noch eine Rede, in der er von der Notwendigkeit sprach, dass Deutschland aufgrund seiner Größe eine Führungsrolle für ein starkes Europa, für Frieden und Freiheit übernehmen müsse.

Aber offenbar kann diese Führungsrolle nur abgerufen werden, wenn von den Partnern zuvor die entsprechenden Anträge ordnungsgemäß ausgefüllt wurden.

  • Streit über Kampfpanzer: Das Kalkül des Kanzlers

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Warum versucht Scholz nicht, das Richtige populär zu machen?

Regierungssprecher Steffen Hebestreit beklagte sich darüber, dass es nun eine Diskussion gebe, »bei der man das Gefühl hat, dass die Ukraine mit Speer und Steinschleuder bewaffnet sich gegen die russische Aggression verteidigen muss«. Das klang etwas beleidigt.

Ein beliebtes Argument aus der SPD zur Verteidigung der scholzschen Zögerlichkeit lautet in diesen Tagen, dass des Kanzlers bedächtiger Kurs in der Bevölkerung populär sei. Das ist einerseits nicht ganz falsch, denn das Land ist tatsächlich gespalten, und für die Lieferung von Kampfpanzern ist zwar eine Mehrheit, aber auch eher eine knappe Mehrheit. Allerdings ist die Zustimmung dafür in den vergangenen Wochen gewachsen. Und wenn man wirklich auf Umfragen hören will, gibt es auch eine ganz neue, in der nur noch ein Viertel der Befragten Olaf Scholz für führungsstark hält.

Die Wahrheit ist, dass eine Regierung natürlich auf die Stimmung in der Bevölkerung achtgeben muss. Allerdings hat eine Regierung es auch in der Hand, die Bevölkerung von einer Politik zu überzeugen, die sie für richtig hält. Da Olaf Scholz kaum erklärt, was er warum für richtig hält und kaum mit den Deutschen kommuniziert, geschieht da auch wenig an Überzeugungsarbeit.

»Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.« Das sagte einst Bundespräsident Walter Scheel.

Das hat Scholz genau einmal getan: Als er vor knapp einem Jahr die Zeitenwende ausrief und erklärte – und dafür große Zustimmung erntete. Die öffentliche Meinung hat Scholz seither vor allem damit beeinflusst, dass er und sein Umfeld viel vor einer Eskalation gewarnt haben, wenn auch meist eher nebulös. Politik wird seither kaum mehr erklärt, und schon gar nicht wird versucht, die Überzeugungen des Kanzlers populär zu machen. Warum eigentlich nicht?

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Selenskyj will Korruption bekämpfen

Eine beliebte Kritik in Deutschland lautet: Es handle sich bei der Ukraine um einen korrupten Staat mit fragilen Institutionen. Das ist zwar korrekt. Es blendet aber aus, dass Russland ein unendlich viel korrupterer Staat ohne jegliche demokratische Institutionen ist (was seltsamerweise selten dazugesagt wird).

Der Unterschied zeigt sich gerade in diesen Tagen: Nachdem ukrainische Medien Recherchen zu Korruption im Verteidigungs- und im Infrastrukturministerium veröffentlicht hatten, bedankte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den Journalisten – und kündigte an, entschieden gegen Versuche von Bereicherung vorzugehen. Konkret geht es darum, dass im Verteidigungsministerium offenbar zu überhöhten Preisen Lebensmittel für die Soldaten eingekauft worden waren. Zudem soll ein stellvertretender Minister Bestechungsgelder beim Einkauf von Generatoren angenommen haben.

Die Reaktion Selenskyjs entspricht den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung an ihren Staat: Durch den russischen Angriffskrieg sind diese noch gestiegen. Viele Menschen wollen auf dem Weg in den Westen auch die Korruption bekämpfen. Und während in Russland ein kleiner Zirkel unangefochten regiert, der sich auch schamlos selbst bereichert, gibt es in der Ukraine eine aktive Zivilgesellschaft, die ihre Mächtigen zur Rechenschaft zieht – und immerhin gewisse Erfolge erzielt.

  • »Staat wird die notwendigen Schritte ergreifen«: Selenskyj kündigt hartes Vorgehen gegen Korruption in seinem Kabinett an

Erdoğan erteilt schwedischem Nato-Beitritt eine Absage

In der schier endlosen Saga der türkischen Blockade eines Nato-Beitritts von Schweden und Finnland hat sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag festgelegt: Schweden könne nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Beitritt rechnen. »Wenn ihr der Türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung erhalten«, sagte er. Zuvor hatte ein bekannter rechtsextremer Politiker vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt – als bewusste Provokation.

Erdoğan hatte Schweden zuvor schon vorgeworfen, Terroristen der kurdischen PKK-Miliz zu beherbergen und hatte deren Auslieferung zur Bedingung für einen Nato-Beitritt gemacht. Doch nun sieht es so aus, als ob mit einer Klärung der Situation vor den türkischen Wahlen im Mai nicht zu rechnen ist.

Und innenpolitisch gerät der konservative schwedische Premier Ulf Kristersson durch die Nato-Frage zunehmend unter Druck. Seine Regierung hängt von den rechtsextremen Schwedendemokraten ab. Kristersson hatte mehrere Versuche unternommen, Erdoğans Zustimmung zu gewinnen – nun muss er seiner Bevölkerung vor allem versichern, dass er für die Meinungsfreiheit einsteht und sich nicht von der Türkei unter Druck setzen lässt.

  • Rechtsextreme Aktion in Schweden: Ein Koran brennt, Erdoğan poltert, und die Nato muss bangen

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Verliererin des Tages…

…ist die CDU, weil sie in ihren Reihen nach wie vor den Verschwörungsideologen Hans-Georg Maaßen beherbergt. Und der macht mit zunehmend rechtsextremen Äußerungen auf sich aufmerksam.

Der ehemalige CDU-Bundestagskandidat sprach gestern in einem Internetmedium von einer »rot-grünen Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse«. Die Äußerung kam nur wenige Tage nachdem er getwittert hatte, die Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«: Damit verdrehte er den eingeführten Begriff des »eliminatorischen Antisemitismus«, sodass der angebliche »Rassismus gegen Weiße«, den Maaßen behauptet, auf einer Stufe mit dem Holocaust stand.

Deshalb kritisierte ihn der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, zuletzt trennte sich auch sein Verlag C.H. Beck von ihm (nachdem er noch lange zu ihm gehalten hatte). Es erscheint schon lange gespenstisch, dass ein Mann jahrelang den deutschen Verfassungsschutz führte, der mit seinen hetzerischen Äußerungen zunehmend selbst im Konflikt zur Verfassung erscheint. Und der nun auf Twitter Videoblogger lobt, die Verschwörungsmythen über »Chemtrails« und den »Great Reset« verbreiten. Dass er in der CDU mit dieser Haltung noch immer Mitglied sein kann, ist unverständlich.

  • Ex-Verfassungsschutzchef: Verlag C.H. Beck und Hans-Georg Maaßen beenden Zusammenarbeit

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Biden soll Ermittlern »proaktiv« Durchsuchung seines Hauses angeboten haben: 13 Stunden durchkämmten Ermittler zuletzt Joe Bidens Privathaus – und fanden weitere Geheimdokumente. Das Weiße Haus betont nun, die Anwälte des US-Präsidenten hätten dem Justizministerium freiwillig Zugang gewährt.

  • Mehrere Tote bei erneuten Schusswaffenangriffen in Kalifornien: Erst vor wenigen Tagen tötete ein Angreifer bei Los Angeles elf Menschen. Nun gibt es Berichte über eine erneute Attacke in Kalifornien. In der Nähe von San Francisco soll ein Mann an zwei Tatorten sieben Menschen erschossen haben.

  • Serbiens Präsident deutet Annahme von Lösungsplan für Kosovo an: Die EU setzt Serbien unter Druck, einem deutsch-französischen Plan zur Lösung des Konflikts mit dem Kosovo zuzustimmen. Präsident Aleksandar Vučić kündigt nun an, »für den Weg des Kompromisses« bereit zu sein.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Stigmatisierte Mütter, diskreditierte Väter: Schützen deutsche Familiengerichte Kinder aus Trennungsfamilien nicht ausreichend vor gewalttätigen Vätern? Eine Auswertung, die das nahelegt, beschäftigt die Politik. Doch die »Hammer-Studie« weist Mängel auf .

  • Sanna Marins Herzensprojekt stößt auf Widerstand bei Finnlands Rechten: Für Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin ist es ein persönliches Anliegen – sie will das restriktive Transgesetz des Landes ändern. Die Rechtspopulisten stellen sich dagegen – und sind kurz vor der Wahl nicht allein .

  • »Klimaschädliches Reisen holt letztlich alle Menschen ein«: Die Deutschen reisen wenig umweltbewusst – trotz Rekordhitze und Fridays for Future. Der Tourismusforscher Wolfgang Günther hat Bundesbürger befragt und sagt, warum Urlaub teurer werden muss .

  • Mein Bonus wird gekürzt – was kann ich tun? Der Arbeitgeber unserer Leserin stellt den Betrieb ein, doch ihren Bonus hat sie wegen Krankheit nur zum Teil bekommen. Ist das rechtens?

  • Einfach mal einen heben: Exoskelette sollen Rückenschäden verhindern und das Handwerk wieder für junge Leute attraktiv machen. Klingt alles gut, aber unser Autor wollte vor allem eines: So einen Kraftanzug selbst ausprobieren .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

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