Lange standen sich Bund und Länder beim Migrationsgipfel unversöhnlich gegenüber – dann machte Kanzler Scholz einige Zugeständnisse. Allerdings sind die nicht so konkret, wie es sich die Länderchefs gewünscht hatten.
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Eine Milliarde Euro Soforthilfe, dazu soll ein neues System der Lastenverteilung geprüft werden: Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist der Bund den Ländern in Finanzfragen entgegengekommen. In der Flüchtlingspolitik lagen Bund
Robert Habeck wollte die Affäre um seinen Staatssekretär im Bundestag mit demonstrativer Entschlossenheit beenden. Doch der Auftritt wirft neue Fragen auf. Und der Minister reagiert dünnhäutig.
Heizung und Wärmewende: »Für Leute wie Sie und mich wird es halt teurer, damit müssen wir leben«
19:27Mit Subventionen und Verboten will die Bundesregierung die Wärmewende beschleunigen. Reint Gropp, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH, hält das für den falschen Weg – und fordert stattdessen deutlich steigende Preise.
Wegen der Trauzeugenaffäre fordern CDU und Linke den Rücktritt von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Hausherr Habeck sieht zwar auch
Zwei Bundestagsausschüsse befragen Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen zu den Filzvorwürfen im Wirtschaftsministerium. CDU und Linke halten Graichen für
Kiews Truppen bereiten ihren lang erwarteten Großangriff mit westlichen Waffen vor. Militärexperte Franz-Stefan Gady beantwortet die brutale Frage, was dabei
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus
Im Fall E. Jean Carroll steht das Urteil. Doch es ist bei Weitem nicht das einzige Justizproblem für Donald Trump.
Die Millionenstrafe gegen Donald Trump ist ein hart erkämpfter Sieg für Klägerin E. Jean Carroll – und eine Blamage für
