Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz für Aussage über Flüchtlinge bei Zahnärzten
Deutliche Worte Richtung Oppositionsbank: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zahnarzt-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über Flüchtlinge kritisiert. »Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«, sagte Scholz im »Interview der Woche« des SWR.
Merz hatte am Mittwoch in einer Talkshow gesagt, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und »sich die Zähne neu machen« lassen würden, während »die deutschen Bürger nebendran« keine Termine bekämen. Ihm waren deswegen eine Spaltung der Gesellschaft sowie das populistische Anheizen ausländerfeindlicher Stimmungen vorgeworfen worden.
Scholz machte allerdings im SWR auch deutlich, es gehe für ihn bei irregulärer Migration um einen klaren Kurs. Dazu gehöre zum Beispiel, dass diejenigen abgeschoben werden, die keinen Anspruch auf Schutz haben. »Das sind klare Sätze und wir müssen sehr klare, präzise Politik machen, damit wir unsere Gesetze auch durchsetzen können.« Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, »mit seinen Worten ungeschickt zu sein«, fügte der Kanzler mit Blick auf Merz hinzu.
Aufgeschlossen zeigte sich Scholz für Forderungen, mehr Asylbewerbern in Deutschland die Annahme einer Arbeit zu erlauben. In vielen Fällen sei das schon möglich, »aber da geht noch mehr«. Er teile das Verständnis vieler Menschen, die sagen: »Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun könnte, dann soll er das auch machen.«
Zu Forderungen nach Sachleistungen für Asylsuchende statt Geldleistungen sagte Scholz, er habe nichts dagegen, Asylbewerberinnen und -bewerbern Gutscheine zu geben. Die Bundesländer könnten dies nach geltender Rechtslage machen, hätten es bislang aber nicht getan. »Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu bürokratisch«, sagte Scholz.
