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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beharrt auf politische Konsequenzen aus dem Corona-Ausbruch in den Fleischfabriken des Unternehmers Clemens Tönnies, auch wenn der Schlachter seine Produktion am Stammsitz inzwischen wieder hochgefahren hat.

"Für mich ist völlig klar: Die Werkverträge in der Fleischindustrie müssen verboten werden", sagte Laumann im ZDF-"Morgenmagazin". Er warte darauf, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald Gesetzesvorschläge vorlege. Heil hatte angekündigt, diesen Sommer entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Spätestens am 1. Januar sollen die Werkverträge verboten werden, darauf hatte das Bundeskabinett sich geeinigt. Heil wollte die Kontrollen schon vorher verschärfen, weil es mit dem Verbot der Werkverträge noch einige Monate dauern könne.

Laumann will "freiwillig keinen Cent" an Tönnies zahlen

NRW-Gesundheitsminister Laumann geht davon aus, dass Tönnies keinen Regress für die vierwöchige Zwangspause geltend machen kann. "Ich glaube, dass er keinen Anspruch hat." Deutschlands größter Schlachtbetrieb sei nicht nur aus Gründen des Infektionsschutzes, sondern auch "ordnungsbehördlich" geschlossen worden.

"Sie können sicher sein, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen freiwillig keinen Cent an Tönnies bezahlen werden." Auch die Testungen ihrer Mitarbeiter müssten Großbetriebe in der Fleischindustrie selbst zahlen. Und wenn die Behörden dort ständig kontrollieren müssten, könne das auch nicht alles der Staat zahlen.

Nach vier Wochen Zwangspause hat Tönnies in Rheda-Wiedenbrück an diesem Donnerstag seine Produktion wieder angefahren. Am frühen Morgen wurden die ersten Schweine angeliefert. Nachdem rund 1400 Corona-Infizierte in der Tönnies-Belegschaft nachgewiesen worden waren, hatten die Behörden Mitte Juni die Produktion in dem Werk im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh gestoppt.

Icon: Der Spiegel