Nachrichten in der Welt

Russland legt angebliche Belege für seine Bombenvorwürfe vor – und zeigt offenbar Fotos alter Rauchmelder. Kiew will Staaten in Afrika auf seine Seite ziehen. Und: australisches Kriegsgerät für die Ukraine. Das geschah in der Nacht.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Slowenien hat Russland vorgeworfen, für seine angeblichen Beweise für eine »schmutzigen Bombe« der Ukraine ein altes Foto von Rauchmeldern genutzt zu haben. Ein vom russischen Außenministerium im Online-Netzwerk Twitter veröffentlichtes Foto stamme von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde ARAO. Es sei im Jahr 2010 aufgenommen worden, erklärte Dragan Barbutovski, Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob. Das Foto sei »ohne Kenntnis der ARAO missbräuchlich verwendet worden«.

Russlands für radioaktive, biologische und chemische Substanzen zuständiger Generalleutnant Igor Kirillow hatte am Montag gesagt, die Ukraine sei »in der abschließenden Phase« der Herstellung einer »schmutzigen Bombe«. Nach russischen Informationen hätten »zwei ukrainische Einrichtungen spezifische Instruktionen zur Herstellung der sogenannten schmutzigen Bombe erhalten«, erklärte Kirillow.

Seine Äußerungen begleitete er mit einem auf Twitter veröffentlichten Bild, auf dem unter anderem ein Behältnis zu sehen war, auf dem das slowenische Wort »Radioaktivno« stand und das nach russischen Angaben Atommüll enthielt.

Tatsächlich sei dieses Bild von der ARAO zu Erläuterungszwecken für »Präsentationen für Fachpublikum und breite Öffentlichkeit« verwendet worden, erklärte der Chef der slowenischen Behörde, Sandi Virsek. In dem abgebildeten Behältnis hätten sich »Rauchmelder für den allgemeinen Gebrauch« befunden – und keinerlei radioaktives Material.

Die frühere jugoslawische Teilrepublik Slowenien ist seit 2004 Mitglied von EU und Nato. Das Land betreibt im nahe der kroatischen Grenze gelegenen Krsko ein Atomkraftwerk. Der dort anfallende Atommüll sei sicher verwahrt, erklärte die ARAO.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Luftangriffe als beispiellose Attacke auf die Energieversorgung seines Landes bezeichnet. »Russische Terroristen haben so schwierige Bedingungen für unsere Energiearbeiter geschaffen, dass niemand in Europa jemals zuvor so etwas gesehen oder erlebt hat«, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Einmal mehr warnte er vor bevorstehenden Stromabschaltungen im ganzen Land und rief die Bevölkerung zum Energiesparen auf.

Darüber hinaus kritisierte er die seinen Angaben nach ungenügende Umsetzung des Getreideabkommens. Russland behindere weiterhin die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel über den Seeweg. 175 Schiffe warteten auf ihre Abfertigung, so der 44-Jährige: »Es ist offensichtlich, dass Russland beabsichtigt, die globale Nahrungsmittelkrise erneut zu verschärfen, um die Gefahr einer großen Hungersnot zurückzubringen«. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Selenskyjs Worte richteten sich dabei wohl auch an Regierungen in Afrika, um die die Ukraine nun verstärkt wirbt. »Es ist sehr wichtig, dass sie auf diesem Kontinent, auf dem der Einfluss des Kremls traditionell stark ist, die ukrainische Position hören und die volle Wahrheit darüber wissen, was wirklich passiert«, betonte er. Zuvor hatte Selenskyj mit dem Präsidenten von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, den ersten Staatschef aus Afrika seit Ausbruch des Kriegs empfangen. Embaló erklärte, er habe ein Gesprächsangebot Wladimir Putins mitgebracht, den er tags zuvor im Kreml getroffen hatte. Moskau hat das Angebot allerdings bisher nicht bestätigt.

Selenskyj hat den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen mit Israel bekanntgegeben und von einem »positiven Trend« in den Beziehungen zwischen beiden Staaten gesprochen. »Wir sind also am Anfang der Zusammenarbeit, dies ist ein positiver Trend in den Beziehungen zu Israel«, sagte Selenskyj. Die ausgetauschten Daten würden ukrainische Erkenntnisse über im Land eingesetzte iranische Drohnen bestätigen.

»Die derzeit ausgetauschten Daten des Geheimdiensts bestätigen erneut, was unsere Dienste wussten: Russland hat bereits rund 400 iranische Drohnen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt«, sagte der Präsident. Seinen Angaben zufolge wurden 60 bis 70 Prozent der unbemannten Flugobjekte von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen.

Humanitäre Lage

Nach Erpressungsvorwürfen ist die Tochter des früheren politischen Mentors von Wladimir Putin, die russische Journalistin Xenia Sobtschak, aus Russland nach Litauen geflohen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin sei mit einem israelischen Pass eingereist, bestätigte eine Quelle aus Kreisen des litauischen Grenzschutzes am Mittwoch. Litauen hatte die Einreise für Russen mit Touristenvisa gesperrt.

Zuvor hatten die russische Nachrichtenagentur Tass sowie der staatliche Sender RT unter Berufung auf die Polizei berichtet, dass Sobtschak in einem Fall von groß angelegter Erpressung verdächtigt werde. Eine solche Straftat kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Nach weiteren Angaben von Tass wurde Sobschaks Wohnsitz am Mittwochmorgen durchsucht.

Sobtschak hatte in den vergangenen Monaten auf ihrem YouTube-Kanal mehrfach den russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert. Im Jahr 2018 hatte Sobtschak bei der Wahl für die russische Präsidentschaft gegen Amtsinhaber Putin kandidiert. Beobachter warfen Sobtschak damals aber vor, dass ihre Kandidatur der Wahl nur den Anschein von Wettbewerb geben sollte. Berichten zufolge ist Sobtschak Putins Patentochter. Ihr Vater Anatoli, der verstorbene Bürgermeister von St. Petersburg, war einst Putins Vorgesetzer.

Internationale Reaktionen

Australien will zur Unterstützung der Ausbildung von ukrainischen Truppen 70 Soldaten nach Großbritannien entsenden. Außerdem liefert das Land 30 weitere gepanzerte Bushmaster-Fahrzeuge an die Ukraine. »Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine jetzt längerfristig unterstützt werden muss«, sagt Verteidigungsminister Richard Marles dem Fernsehsender ABC. Die australischen Soldaten sollen im Januar in Großbritannien eintreffen. Sie werden sich an einer von Großbritannien geleiteten internationalen Trainingsübung beteiligen, aber nicht ins Kriegsgebiet gehen, so Marles.

Deutschland hat nach Ansicht der US–Regierung seine Unterstützung für die Ukraine ausgebaut. »Vor nicht allzu langer Zeit haben wir alle über Deutschland gesprochen, weil es Fragen darüber gab, was Deutschland tut oder nicht tut, und Deutschland hat im Laufe der Zeit seine eigenen Beiträge weiterentwickelt«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Er sprach das Thema Deutschland von sich aus an, als er von einem Journalisten gefragt wurde, ob Israel seine Unterstützung für die Ukraine ausbauen sollte. »Die Entscheidung darüber liegt bei den Israelis«, sagte er.

Jedes Land entscheide selbst, wie es der Ukraine helfe, sagte Kirby weiter. Auch die USA hätten ihre Beiträge zur Unterstützung angepasst. Als der Krieg im Februar begonnen habe, habe man über Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin gesprochen. Mittlerweile gehe es um fortschrittliche Raketensysteme zur Luftabwehr.

Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich hinter eine militärische Unterstützung der Ukraine gestellt. Die einzige Möglichkeit, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, bestehe darin, Kiew dabei zu helfen, sich militärisch zu verteidigen, sagte Meloni im Senat vor einer Vertrauensabstimmung über ihre neu ernannte rechtsgerichtete Regierung. Die Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine seien zwar nicht entscheidend für den Ausgang des Krieges, sagte Meloni. Sie seien aber unerlässlich für die Aufrechterhaltung der internationalen Glaubwürdigkeit Italiens.

Meloni hat Kiew wiederholt ihre Unterstützung zugesagt, während ihre Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini aufgrund ihrer historischen Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin in dieser Frage sehr viel zurückhaltender waren.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Der zweitgrößte US-Autobauer Ford hat seinen Rückzug aus Russland mit dem Verkauf seiner 49-prozentigen Beteiligung an dem dortigen Gemeinschaftsunternehmen Sollers abgeschlossen. Das teilte der US-Konzern in Dearborn mit. Ford hatte seinen Geschäftsbetrieb in Russland bereits im März eingestellt und dies mit tiefer Besorgnis über die russische Invasion in die Ukraine und der Bedrohung für Frieden und Stabilität begründet. Der US-Konzern betonte damals, die Präsenz in Russland ohnehin schon stark reduziert zu haben. Ford sicherte sich aber eine Option, die Anteile an Sollers zurückzukaufen, falls sich »die globale Situation« ändern sollte.

Was heute passiert

• Bundeskanzler Olaf Scholz trifft bei seinem Antrittsbesuch in Griechenland in der Hauptstadt Athen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Bei dem Gespräch dürfte auch die Rüstungskooperation zwischen den beiden Ländern eine Rolle spielen. Die Bundesregierung hat einen Ringtausch mit Griechenland vereinbart, um die Ukraine mit 40 Schützenpanzern sowjetischer Bauart des Typs BMP-1 zu versorgen, die Athen einst aus DDR-Beständen erhalten hatte.

• Die Internationale Energieagentur (IEA) legt in Paris mitten in der weltweiten Energiekrise ihren Jahresbericht vor. In der Analyse geht es unter anderem darum, ob die durch Russlands Angriff auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise einen Rückschlag für die Umstellung auf saubere Energien bedeutet oder ein Katalysator dafür ist.