Nachrichten in der Welt

Russland und die Geißel des Krieges

Das Uno-Hochhaus in New York hat mich immer fasziniert. Nicht architektonisch, nein, sondern politisch. Da ist der Trubel von Manhattan und dann, hinter der Sicherheitsschleuse zum Gelände der Vereinten Nationen: die Welt. So habe ich mich dort gefühlt. Im Zentrum der Welt. Weil hier (fast) alle Staaten dieser Erde zusammenkommen. Das Uno-Hochgefühl.

Barack Obama hat einmal über die »Stimmung voller Hoffnung und Erwartung« geschrieben, die ihn überfalle, wenn er sich dem Gebäude nähere, diesem »emporstrebenden weißen Monolithen« am East River.

Die Präambel der Uno-Charta von 1945 ist politische Poesie. »Künftige Geschlechter« sollen vor der »Geißel des Krieges« bewahrt werden; von »Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit« steht dort geschrieben; vom Glauben an die Gleichberechtigung aller Nationen »ob groß oder klein«; die Mitglieder wollen »als gute Nachbarn in Frieden miteinander leben«. Und Waffengewalt? Soll nur noch »im gemeinsamen Interesse angewendet werden«.

Hach. Großartig.

Leider hat die Uno diese Ansprüche nicht einlösen können. Die Welt ist nicht poetisch geworden, sondern prosaisch geblieben. Und damit sind wir bei Russland und der Geißel des Krieges.

Das Putin-Regime verhöhnt mit dem Überfall auf die Ukraine jeden einzelnen Punkt dieser Charta der Weltgemeinschaft. Jeden einzelnen.

Und was kann die Welt dagegen tun?

Seit Mittwoch diskutiert die Uno-Vollversammlung in New York zum nahenden Jahrestag der russischen Aggression. Heute ist der entscheidende Tag: In einer (nicht bindenden) Resolution soll der Frieden in der Ukraine und ein Abzug der Russen aus dem Land gefordert werden. Nur: Wie viele der 193 Uno-Mitgliedstaaten werden zustimmen? Und wer wird dagegen votieren oder sich enthalten?

Im vergangenen März stimmten 141 Staaten für eine ähnliche Resolution, im April wurde mit einer knapperen Mehrheit von 93 Stimmen Russlands Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsrat ausgesetzt, im Oktober verurteilten 143 Staaten die »illegalen Annexionen« ukrainischer Regionen durch Russland.

Und heute? Außenministerin Annalena Baerbock ist jetzt, wenn Sie diese Lage am Morgen lesen, gerade im Flugzeug auf dem Weg nach New York, sie hat in den vergangenen Wochen im Hintergrund massiv für die Resolution geworben. Sie wird dies in einigen Stunden vor der Generalversammlung ein weiteres Mal tun.

Im Flieger und in New York mit dabei ist meine unermüdliche Kollegin Marina Kormbaki. Baerbock habe in den vergangenen Tagen viel telefoniert, um möglichst viele Jastimmen für die Ukraine-Resolution zu sichern, sagt Marina.

Zieht Brasilien mit? Das gelte im Auswärtigen Amt als zentrale Frage – denn am südamerikanischen Land orientierten sich viele Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens. »Staaten also, auf deren Jastimme Baerbock und der Westen angewiesen sind, um ihr Ziel zu erreichen: Russland auf internationaler Bühne zu isolieren. Vor knapp einem Jahr verurteilten 141 Staaten Russlands Angriffskrieg. Sollten es diesmal weniger als 120 sein, wäre es ein Misserfolg – für Baerbock und die westliche Gemeinschaft«, so Marina.

• Diskussion über Russland-Sondertribunal: »Ein Haftbefehl gegen Putin hätte eine immense symbolische Kraft«

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Die jüngsten Entwicklungen: Die Regierung in Kiew hat den russischen Umgang mit Kindern scharf verurteilt. Der Kreml spricht von »Krieg wie vor 80 Jahren«. Und: Habeck will Sanktionen stärker überwachen.

• Die Toten, die Putin verschweigt: Sie suchen auf Friedhöfen, in Archiven, im Internet: Russische Freiwillige wollen herausfinden, wie viele Soldaten in der Ukraine wirklich gefallen sind. Ihre Datenbank offenbart erstaunliche Details.

• »Ein Haftbefehl gegen Putin hätte eine immense symbolische Kraft«: Wann wird die Bundesrepublik zur Kriegspartei und wie ließe sich Wladimir Putin vor Gericht stellen? Der Völkerrechtler Claus Kreß räumt mit falschen Argumenten auf und erklärt, wie der Westen ein Sondertribunal aufstellen müsste.

Berlin sondiert und sondiert und sondiert

Im demokratischen Spektrum in der Hauptstadt sondiert dieser Tage jeder mit jedem – außer mit der Linken. Mit denen sondieren allein SPD und Grüne. Heute werden sie das bereits zum zweiten Mal tun. Die drei regieren zwar seit gut sechs Jahren miteinander im Land Berlin, doch man kann sich durchaus noch mal neu kennenlernen.

Die Sozialdemokratin Franziska Giffey und die Grüne Bettina Jarasch sagen ohnehin, dass sich etwas ändern muss – Giffey sagt das wegen Wahlklatsche, Jarasch wegen Augenhöhe. Und die Linken hätten auch gern eine Änderung, verweisen auf den im Jahr 2021 positiv beschiedenen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, den sie nun ganz gern irgendwie umgesetzt hätten.

Das ist die Lage: Drei wollen Veränderung, aber womöglich gemeinsam weitermachen. Aktuell, muss man immer hinzufügen, liegt die SPD vor den Grünen. Es sind an diesem Donnerstag exakt 92 Stimmen. Kann sich ändern. 92 Stimmen bei einer Fast-vier-Millionen-Stadt – das ist, nun ja, superknapp. Erst am kommenden Montag soll das amtliche Endergebnis verkündet werden. Dann ist klar, wer Köchin sein darf und wer Kellnerin sein muss. Wenn, ja wenn es denn zur Neuauflage von Rot-Grün-Rot kommen sollte.

Das generell beste Argument gegen Rot-Grün-Rot zieht allerdings in Berlin nicht: die Linke. Auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern ist diese Partei nicht regierungsfähig (wenn sie überhaupt parlamentarisch vertreten ist).

Die Berliner Linke aber gehört zum letzten vernünftigen Teil einer ins politisch Irrationale abdriftenden Partei. Schauen Sie sich nur die Debatte über die von Sahra Wagenknecht (und Alice Schwarzer) geplante sogenannte Friedenskundgebung am kommenden Samstag am Brandenburger Tor an. Das ist eher eine Kapitulationskundgebung gegen die Ukraine – unter erwartbarer Beteiligung radikal und extrem rechter Kreise rund um die Putin-Kameraden von der AfD.

Die Spitze der Berliner Linken um die Landesvorsitzende Katina Schubert, den Spitzenkandidaten Klaus Lederer sowie die Sozialsenatorin Katja Kipping hingegen wollen am Freitag vor der russischen Botschaft Unter den Linden demonstrieren: »Wir stehen solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Ukraine. Dazu fordern wir einen Stopp des russischen Angriffskriegs, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und diplomatische Initiativen für einen dauerhaften Frieden.«

Die Uno-Charta lässt grüßen.

• Statt Demo mit Wagenknecht: Berliner Linke um Kipping wollen vor russischer Botschaft demonstrieren

Wie SPIEGEL-Reporterinnen und -Reporter den Krieg erleben

Hier in der Lage am Morgen berichtet in dieser Woche jeden Tag eine Kollegin oder ein Kollege aus der Ukraine oder Russland. »Was war dein eindrücklichster Moment in diesem Jahr Krieg?« – diese Frage habe ich ihnen gestellt.

Thore Schröder berichtet seit April für den SPIEGEL über den Krieg in der Ukraine, er hat die Zerstörungen in Charkiw gesehen und die verheerenden Schlachten im Donbass erlebt. Hier schreibt er über das, was er in Butscha erlebt hat:

Die Bilder wirken noch nach: tote Zivilisten auf der Fahrbahn der Jablunska-Straße in Butscha, einige vom Fahrrad geschossen, andere mit hinter dem Rücken gefesselten Händen. Am 3. April gelangten wir in den Kiewer Vorort, in dem die russische Armee während ihrer Besatzung wahllos gemordet hatte.

Bis zum frühen Morgen des 24. Februar hatten viele Menschen in Europa nicht für möglich gehalten, dass Putins Armee auf breiter Front das Nachbarland überfallen würde.

Bis Anfang April – bis Butscha – war unvorstellbar, dass seine Soldaten dabei mit solcher Grausamkeit vorgehen könnten.

In Butscha haben russische Truppen schwere Verluste erlebt und danach die Zivilbevölkerung bekriegt. An systematische Folter und den Beschuss von Wohnvierteln haben wir uns danach beinahe gewöhnt. Die Bilder von Butscha aber waren noch eine Zäsur. Eine Zeitenwende des Schreckens in diesem Krieg.

• Massaker in Butscha: »Das ist also der Tod«

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wann wurde erstmals eine Frau an die Spitze eines DAX-Konzerns berufen?

Verliererin des Tages…

…ist die Ampel. Denn das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch einer AfD-nahen politischen Stiftung öffentliche Gelder zustehen und verlangt eine gesetzliche Regelung. Ich hatte gestern an dieser Stelle darüber geschrieben. Die Ampelkoalition hätte ein solches Gesetz längst vorlegen können, ja müssen.Also ein Gesetz, das etwa sicherstellt, dass extrem rechte Stiftungen nicht von der deutschen Republik gefördert werden. Jetzt ist Eile geboten.

• Karlsruher Urteil zu Stiftungsklage der AfD: Ohrfeige für die Ampel

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Pentagon veröffentlicht Pilotenselfie vor chinesischem Ballon: Schnappschuss in 18 Kilometer Höhe: Das US-Verteidigungsministerium hat ein Foto des chinesischen Spionageballons über den USA herausgegeben. Entstanden ist es im Cockpit eines Spezialflugzeugs.

• Deutsche Polizei will Z-Verbot bei Demos konsequent durchsetzen: Die Behörden erwarten in vielen Städten am Freitag Demonstrationen zum Jahrestag der Invasion in der Ukraine. Augenmerk werden die Kräfte vor Ort dabei auf die Verwendung des verbotenen Z-Symbols legen.

• Selbst für sonst sonnenverwöhnte Gegenden gelten Schneewarnungen: Ein breites Sturmband legt ganze Bundesstaaten der USA lahm. Auch wo es nicht schneit, könnte ein Verkehrschaos drohen.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Wo Putzkräfte und Ärzte zu Geiseln werden: Rund 30 Millionen Amerikaner haben Verträge unterschrieben, die ihnen den Wechsel des Arbeitgebers untersagen. Die US-Regierung will dagegen vorgehen. Doch die Wirtschaft wehrt sich .

• Was haben Sie gegen »Girl Bosse«, Frau Shehadeh? Sie bekämpft den Kapitalismus »vom Sofa aus«: Hier verrät die Autorin Nadia Shehadeh, wie das geht, warum wir alle weniger arbeiten sollten – und wo weiße Männer des Bürgertums öfter mit anpacken sollten.

• Wo reiche Familien ihr Kapital bunkern: Die Notenbankzinsen haben das Risiko eines Aktienabsturzes 2023 nochmals erhöht. Wie die besten Family-Offices ihr Geld anlegen – und auf welches Signal sie für den Wiedereinstieg lauern .

• Rucksack absetzen, durchatmen, Tee trinken: Ein Terrorakt brachte Marokkos beliebte Trekkingregion rund um Imlil in Verruf, dann kam Corona. Nun wartet der höchste Berg des Landes wieder auf Gipfelstürmer. Besonders reizvoll ist die Tour auf den Toubkal im Winter.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros