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News des Tages: Flucht aus Russland, Ukraine-Krieg, Verstaatlichung der Gazprom-Tochter Sefe

September 22
18:57 2022

1. Viele junge Männer fliehen aus Angst vor dem Kriegsdienst in Russland – über ein Asyl für Kriegsdienstverweigerer in Deutschland wird bereits diskutiert

Bereits in den ersten Tagen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Zehntausende Russinnen und Russen ihre Heimat verlassen, viele aus Protest gegen die Politik des Staatspräsidenten Wladimir Putin. Nach der gestern von Putin verkündeten Teilmobilisierung, für die bis zu 300.000 Reservisten einberufen werden sollen, verstärkt sich nun diese Absetzbewegung. Die Menschen fliehen vor dem Kriegsdienst vor allem in jene Länder, in die Russinnen und Russen noch ohne Visum einreisen dürfen. Das ist neben der Türkei unter anderem Armenien. Von den Landesgrenzen Russlands zu Kasachstan und zur Mongolei wird von langen Autoschlangen vor den Grenzübergängen berichtet.

Meine Kollegin Şebnem Arsu und mein Kollege Maximilian Popp haben sich Eindrücke davon verschafft, wie groß die Panik ist, die durch die Teilmobilisierung bei vielen Menschen in Russland ausgelöst wurde. Einer der Männer, die Russland nun verlassen haben, ist ein blonder 21-Jähriger aus Sankt Petersburg, der dem SPIEGEL am Mittwochabend auf dem Flughafen in Istanbul Auskunft gab. Aus Angst vor Repressionen gegen seine Familie will der Mann seinen echten Namen nicht nennen. »Ich wachte auf und sah die Nachricht über die Mobilisierung in meinen Telegram-Kanälen«, sagt er. »Es war ein sehr merkwürdiges Gefühl.« (Hier die ganze Geschichte .)

Nach Angaben von Russlands Verteidigungsministers Sergej Schoigu sollen zunächst nur Männer, die bereits gedient oder militärische Erfahrung hätten, einberufen werden. Studierende seien ausgenommen. In den sozialen Medien kursierten am Donnerstag bereits Videos, die zeigen, wie Rekruten in Busse einsteigen. Bei vielen Menschen in Russland löste die Entscheidung des Regimes Zorn aus. In mindestens 38 russischen Städten gingen am Mittwoch Bürgerinnen und Bürger aus Protest auf die Straße. Sie skandierten »Nein zum Krieg!«. Nach Angaben von Aktivisten wurden mehr als 1300 Demonstrierende festgenommen.

Putin habe mit seinem Entschluss, einen Teil der Reserve einzuziehen, einen unausgesprochenen, zwei Jahrzehnte währenden Pakt zwischen seinem Regime und der russischen Bevölkerung gebrochen, schrieb nun eine russische Journalistin auf Twitter. Das Regime habe den russischen Bürgern versprochen: Ihr könnt euer Leben ganz normal fortsetzen, während wir auf der internationalen Bühne tun, was immer wir wollen. Das gilt nicht mehr. »In fast allen Ländern dürfen Russinnen und Russen als Touristen nur für einige Wochen bleiben«, schreiben die beiden SPIEGEL-Kollegen. »In Deutschland haben Politikerinnen und Politiker deshalb bereits gefordert, russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren.«

Ich habe selbst den Kriegsdienst verweigert, als man in Deutschland dafür noch sein Gewissen prüfen lassen musste. Und ich habe großes Verständnis für junge Menschen, die ihr Land lieber verlassen, als dazu gezwungen zu werden, in den Krieg zu ziehen. Übrigens auch, wenn diese jungen Menschen aus der Ukraine kommen.

  • Lesen Sie hier die ganze Geschichte: »Sie machen für niemanden eine Ausnahme«

2. Im ukrainischen Kriegsgebiet geht es für beide Seiten wohl kaum noch voran – im Winter könnte ein langwieriger Abnutzungskrieg bevorstehen

Der frühere russische Präsident Dmitrij Medwedew hat heute gedroht, dass Russland im Ukrainekrieg Atomwaffen einzusetzen bereit sei. Wie am Vortag der amtierende Präsident und Kriegsherr Wladimir Putin kündigte auch Medwedew nun an, dass alle Waffen in Moskaus Arsenal zur Verteidigung von Gebieten eingesetzt werden könnten, die Russland als Beitrittsgebiete ansieht.

In seinem Telegram-Kanal schrieb Medwedew , Russland fürchte sich nicht vor »Idioten im Ruhestand mit Generalstiefeln« und »Gerede über einen Nato-Angriff auf die Krim«. Das westliche Establishment und alle Bürger der Nato-Staaten im Allgemeinen müssten verstehen, dass Russland seinen eigenen Weg gewählt habe. »Es gibt keinen Weg zurück.«

Ich erinnere mich an meine Studentenzeit, in der viele Deutsche über die Gefahr eines atomaren Waffeneinsatzes in einem möglichen Konflikt zwischen den Supermächten besorgt waren und gegen die Aufrüstung durch den sogenannten Nato-Doppelbeschluss demonstrierten. Auch ich habe damals eifrig mitdemonstriert. Knapp vier Jahrzehnte später scheint der Ukrainekrieg nun in der deutschen Bevölkerung wieder die Angst vor einer Atomkatastrophe geweckt zu haben – bislang fürchten sie wohl vor allem die möglichen Folgen eines Atomkraftwerk-Beschusses. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz geben 63 Prozent der Befragten an, die Gefahr einer möglichen radioaktiven Belastung durch Atomkraftwerke nach einem Unfall beunruhige sie sehr.

Aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine berichtet mein Kollege Walter Mayr, dass viele Menschen dort den kommenden Wochen mit Sorge entgegensehen. »Wir haben zu wenig Artillerie, so können wir das Kriegsgerät der Besatzer nicht zerstören«, sagt ein erfahrener ukrainischer Kämpfer in Walters Reportage. »Solange sich das nicht ändert, werden wir hier nicht wirklich vorwärtskommen.« Wie es weitergehen wird? »Sicher ist nur, dass der Winter kommt.«

Auch Militärexperten gehen von einem langwierigen Abnutzungskrieg aus, der in der kalten Jahreszeit im wörtlichen Sinne zum »Frozen Conflict« werden könnte. Zumindest in der Gegend an der Südfront des Krieges, aus der mein Kollege berichtet, kommt der von vielen erhoffte ukrainische Vormarsch nur zäh voran. »Die Russen haben ihre einzige nennenswerte Eroberung westlich des Dnjepr seit März massiv befestigt und mit bis zu 30.000 Mann, darunter Elitetruppen, bestückt«, schreibt er. Die Offensive der ukrainischen Streitkräfte scheint zu stocken.

  • Lesen Sie hier die ganze Reportage: Die Furcht vorm »Frozen Conflict«

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

  • »Wir sind besorgt und verunsichert«: Sie wissen, welche Folgen es haben kann, gegen Putins Regime zu protestieren – und tun es trotzdem. Warum wagten sich Russen in vielen Städten jetzt auf die Straße?

  • 215 Ukraine-Kämpfer gegen 55 Russen – und einen Putin-Vertrauten: Russland hat mehr als 200 Menschen an die Ukraine übergeben, darunter Verteidiger des Mariupol-Stahlwerks. Im Gegenzug ließ Kiew den Politiker Wiktor Medwedtschuk frei, einen Verbündeten Putins. Der Austausch im Video.

  • Verteidigungsministerium beantragt 700-Millionen-Budget für Ukrainehilfe: Die militärische Hilfe für die Ukraine schlägt auf das Budget des Wehrressorts durch. Die Regierung will dafür nun zusätzliches Geld – andernfalls drohe »Schaden für das Ansehen der Bundesrepublik«.

  • Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

3. Der Bund wird nun auch die Gazprom-Tochter Sefe verstaatlichen – wie teuer die Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung werden, ist noch unklar

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mehrmals öffentlich gegen Staatsgelder für den Leipziger Gaskonzern VNG ausgesprochen. Scholz wollte offensichtlich das Land Baden-Württemberg als Eigentümer des Mutterkonzerns der VNG, EnBW, und damit den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht aus der Verantwortung entlassen.

Trotzdem, so berichtet heute mein Kollege Gerald Traufetter, wird der Bund, um den Gasimporteur VNG zu schützen, nun die frühere Gazprom Germania, die jetzt Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und bereits unter Treuhandschaft des Bundes steht, verstaatlichen. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin war in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, und wird so vor einer Pleite geschützt – und damit auch der Konzern VNG.

Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung mitgeteilt, Deutschlands größten Gasimporteur Uniper zu fast 100 Prozent zu übernehmen. Der Großhändler Uniper ist Lieferant für mehr als hundert Stadtwerke sowie große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung. Das fehlende Gas muss Uniper derzeit teuer auf dem Gasmarkt einkaufen. Der Einstieg des Bundes bei Sefe dient auch der Rettung des VNG-Konzerns, der Anfang des Monats staatliche Unterstützung nach dem Energiesicherungsgesetz beantragt hatte.

Die Verstaatlichung der Sefe soll mit der Sicherung der nationalen Versorgungssicherheit begründet werden und deshalb keinerlei Entschädigungszahlungen des Bundes für die russischen Eigentümer vorsehen. Die Entscheidung macht den Weg für weitere Milliardenhilfen frei, vermutlich direkt aus dem Bundeshaushalt oder der Gasumlage, falls diese zum 1. Oktober starten sollte.

»Die Konzerne VNG und Uniper, die vorwiegend Gas aus Russland importiert hatten und nun nichts mehr bekommen, müssen für viele Milliarden Euro Ersatz beschaffen. Sonst bluten sie förmlich aus«, sagt mein Kollege Gerald. »Verhindern kann das nur der Staat. 50 Milliarden Euro könnte das kosten, vielleicht mehr. Weniger nur, wenn der Gaspreis sinkt.«

  • Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Bund wird Gazprom-Tochter Sefe verstaatlichen

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Was heute sonst noch wichtig ist

  • USA wohl bald wichtigster LNG-Lieferant für die EU: Wie ersetzt man russisches Gas? Künftig wird Flüssiggas eine tragende Rolle spielen, häufig dürfte es aus den USA kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, in der es auch um die Preisentwicklung geht.

  • Erstmals mehr Katholiken als Protestanten in Nordirland: Religion spielte eine zentrale Rolle im Nordirlandkonflikt – nun verschieben sich die Verhältnisse zwischen den Konfessionen. Das könnte für die Zukunft der Region bedeutsam werden.

  • Selbstbestimmte Entscheidung zum Suizid muss respektiert werden: Vor zwei Jahren unterstrich das Bundesverfassungsgericht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben – ein Gesetz, das Sterbehilfe regelt, gibt es bis heute nicht. Nun hat der Ethikrat sich zu dem Thema positioniert.

  • Diese Haferflocken sind mit Glyphosat und Schimmelpilzen belastet: Die Zeitschrift »Öko-Test« hat 29 Haferflockensorten untersucht. Drei Viertel von ihnen schnitten demnach gut ab.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Nackte Brüste auf Wasserspielplatz

Ein Berliner Gericht hat heute begründet, warum es die Klage einer Frau abgewiesen hat, die wegen Diskriminierung auf Entschädigung geklagt hatte, weil sie von Berliner Polizisten vor die Wahl gestellt worden war, entweder ihre Brüste zu bedecken oder eine sogenannte Plansche, einen Wasserspielplatz, zu verlassen. Wo Männer mit freiem Oberkörper geduldet sind, müssen nackte Frauenbrüste nicht in jedem Fall hingenommen werden, so lasse sich das Urteil des Landgerichts Berlin zusammenfassen, schreibt meine Kollegin Wiebke Ramm.

Das Urteil war ein wenig umstritten, weil es dem Geist der Geschlechtergerechtigkeit zu widersprechen scheint, und ist doch auch ein bisschen einleuchtend. Dass nur die 38-jährige Frau und keiner der Männer den Oberkörper bedecken sollte, stellt nach Überzeugung des Gerichts keine rechtswidrige Diskriminierung dar. »Denn es lag ein hinreichender sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung des Ungleichen vor«, heißt es im Urteil. Wie alle Menschen könne auch die Klägerin ihre Grundrechte »nicht schrankenlos« ausüben und dabei die Rechte und Interessen anderer missachten. Es gehe um die »Abwägung der verfassungsmäßig geschützten Rechte aller Betroffenen«. Zu diesen schutzwürdigen Interessen gehöre auch »das geschlechtliche Schamgefühl des Menschen«.

Meine Kollegin Ariane Fries fordert in einem Kommentar zum Thema: »Kommt mit nackten Brüsten endlich klar!« Und findet: »Für eine obenrum unbekleidete Frau, die von einem Wasserspielplatz verwiesen wurde, wäre Schadensersatz angebracht.«

  • Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Berliner Gericht sieht »Überschreitung der gesellschaftlich akzeptierten Toleranzgrenze«

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Wer ist der Neue in der Nationalmannschaft? Armel Bella Kotchap ist die neueste Entdeckung von Bundestrainer Hansi Flick für die Nationalelf. Der junge Abwehrspieler gilt als riesiges Talent – muss aber seine Einstellung in den Griff bekommen .

  • Wie Infektionen zu Alzheimer führen können: Der Neurologe Michael Heneka erklärt, was das Immunsystem mit der Entstehung einer Demenz zu tun hat – und warum er sich Sorgen um die neurologischen Folgen der Coronapandemie macht .

  • Sieben Dirndl und ihre Geschichten: Früher galt es als uncool, doch inzwischen brezeln sich immer mehr Menschen für ihren Wiesnbesuch mit einem mehr oder weniger traditionellen Gewand auf. Hier erzählen sechs Frauen und eine Dragqueen, was es mit ihrem Dirndl auf sich hat .

  • Trumps Tricks: Donald Trump und seine Kinder sollen jahrelang die Werte ihrer Immobilien falsch angegeben haben, um günstiger an Bankkredite zu kommen. Wie gefährlich ist die jüngste Klage für den potenziellen Präsidentschaftsbewerber?

Was heute weniger wichtig ist

Whenever, Whatever: Shakira, 45, aus Kolumbien stammende Popsängerin, hat sich über ihre Trennung von dem Fußballer Gerard Piqué, 35, geäußert – und auch zu Steuerhinterziehungs-Vorwürfen der spanischen Behörden. In einem Interview mit dem Modemagazin »Elle« berichtete der Popstar, dass sie seit dem Ende der zwölfjährigen Beziehung mit dem beim FC Barcelona berühmt gewordenen Spieler sehr unter der Trennung leide und sich »zerbrochen« fühle. Das Paar hat zwei Söhne. Zu den Vorwürfen der spanischen Behörden, sie habe insgesamt 14,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen, sagte die Sängerin, diese seien »falsch« und »frei erfunden«. Die Steuerbeamten hätten bemerkt, dass sie mit Piqué »einen Spanier gedatet habe – und begannen zu geifern«.

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Sie musste gehen, während Männer mit nacktem Oberkörper bleiben durfen.«

Cartoon des Tages: Riecht es nicht etwas angekokelt hier?

Und heute Abend?

Könnten Sie sich einen meiner Lieblingsfilme ansehen, den Film »In the Mood for Love«, der derzeit in der Mediathek des Senders Arte präsentiert wird. Mein Kollege Urs Jenny hat über das Meisterwerk des Regisseurs Wong Kar-wai aus dem Jahr 2000 geschrieben, es sei von »delirierender Schönheit und visueller Magie«. Der Film ist ein Gedicht aus satten Farben und wunderschöner Musik, unter anderem von Nat King Cole, er spielt 1962 unter Flüchtlingen in Hongkong. Und er erzählt eine merkwürdige Liebesgeschichte, die ich nie ganz begriffen habe, obwohl ich mir den Film wirklich schon öfter angeschaut habe. Das ist in diesem Fall aber nicht wichtig, selbst Christopher Doyle, der Kameramann des Films, meinte, was die Handlung angeht, reiche es zu wissen, dass es »irgendwie um Zeit und Raum und Identität und Einsamkeit« geht.

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel

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