Linksfraktion im Bundestag beschließt nach Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht Auflösung
Die Linksfraktion im Bundestag ist bald Geschichte. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag bei einer Sitzung auf ihre Liquidierung zum 6. Dezember. Die verbliebenen Abgeordneten, die der Partei weiter die Treue halten wollen, zogen damit die Konsequenz aus dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten.
Nach der Auflösung würde die Linke nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag zählen und kann damit keine Fraktion mehr sein – dafür wäre eine Mindestzahl von 37 Abgeordneten nötig.
»Es ist das Ende der Fraktion, aber es ist die Chance für einen Neustart«, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bereits zuvor im ZDF-»Morgenmagazin«. Die »lähmende Selbstbeschäftigung« müsse vorbei sein. »Es liegt an uns, ob wir es wirklich schaffen, Politik, Politik und nochmals Politik zu betreiben, oder ob es weiterhin Auseinandersetzungen gibt.«
Die Linke will Gruppe bilden
Die Linke will im Parlament einen Antrag auf Anerkennung als Gruppe stellen. Damit hätten sie etwas mehr Rechte. Diesem Schritt müsste der Bundestag allerdings noch zustimmen.
Auch Wagenknecht und ihre Mitstreiter könnten künftig eine Gruppe bilden. Voraussetzung dafür ist, dass sich mindestens fünf Abgeordnete mit gleichen politischen Zielen zusammenfinden. Dies wäre sowohl bei der Linken als auch dem Wagenknecht-Lager gegeben.
Für die Linke wäre es ein historischer Rückschritt: Die letzte Gruppe im Bundestag bildete die PDS, die später in der Linken aufging. Bei der Bundestagswahl 1994 erzielte die PDS vier Direktmandate. Obwohl sie nicht die Fünfprozenthürde schaffte, zog sie daher über die Grundmandatsklausel in den Bundestag ein. Da die PDS-Abgeordneten nicht die Mindestanzahl für eine Fraktion erreichten, bildeten sie eine Gruppe.
