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»Islamischer Staat«: Bundesanwaltschaft führt Großrazzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer in mehreren Bundesländern durch – sieben Festnahmen

May 31
11:18 2023

Bei einer Razzia in der Islamistenszene hat die Polizei sieben Verdächtige festgenommen und zahlreiche weitere Häuser durchsucht. Die Bundesanwaltschaft wirft vier Frauen und drei Männern vor, Teil eines internationalen Netzwerks zur Finanzierung der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) zu sein. Sie sollen bei Sympathisanten mindestens 65.000 Euro Spenden eingesammelt und an IS-Mitglieder in Syrien weitergereicht haben, hieß es in einer Mitteilung der Behörde in Karlsruhe.

Das Bundeskriminalamt sowie Polizeibehörden der Länder nahmen vier der Beschuldigten am frühen Morgen in Nordrhein-Westfalen fest. Weitere Festnahmen gab es in Rheinland-Pfalz, Bremen und Baden-Württemberg. Der Vorwurf gegen die Männer und Frauen lautet Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Spendenkampagnen in den sozialen Medien

Das von ihnen eingeworbene Geld soll vor allem IS-Mitgliedern zugutegekommen sein, die in Haftlagern in Nordsyrien einsitzen. Zum Teil sei den Gefangenen durch das Geld auch die Flucht aus den Lagern ermöglicht worden, so die Bundesanwaltschaft. Laut der Nachrichtenagentur dpa geht es insbesondere um Spendensammlungen in den sozialen Medien, die mit Titeln wie »Deine Schwester im Camp« verbreitet wurden.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Berichte darüber gegeben, wonach Frauen, Kinder und Jugendliche, die sich dem IS bis heute zugehörig fühlen, gegen Zahlung hoher Geldbeträge die Flucht ermöglicht wurde.

Die Festgenommenen sollen nun einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.

Mehr als tausend Polizisten im Einsatz

Mehrere Generalstaatsanwaltschaften der Länder ließen parallel zudem mehr als 90 Häuser durchsuchen. Diese Ermittlungen sollen sich gegen die einzelnen Spender richten. Insgesamt waren bei der Großrazzia am Mittwoch mehr als tausend Polizisten im Einsatz.

Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete im Bürgerkriegsland Syrien und im benachbarten Irak. Im Juni 2014 rief er ein sogenanntes Kalifat aus und reklamierte seinen Führungsanspruch im globalen Dschihad. Die Hochphase endete laut dem Verfassungsschutz 2016. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv.

Seit Anfang Januar 2014 können gemäß Strafgesetzbuch Taten von Mitgliedern oder Unterstützern des IS, die deutsche Staatsbürger sind, sich in Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, strafrechtlich verfolgt werden. Von den mehreren Dutzend »IS-Frauen«, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland zurückgekehrt sind, wurden etliche nach ihrer Ankunft inhaftiert und vor Gericht gestellt.

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