Dresden: Linksextremistin Lina E. zu mehreren Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht Dresden hat gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte mehrjährige Haftstrafen verhängt. Es verurteilte die 28-Jährige unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die mitangeklagten Männer erhielten Strafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Sie wurden wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen.
Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für E. acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte. Für die drei mitangeklagten Männer hatte die Bundesanwaltschaft in dem seit September 2021 laufenden Prozess zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten Haft beantragt.
Überfälle auf Neonazis mit Verletzten
Die Verteidigung hatte hingegen Freisprüche gefordert. Der Prozess sei politisch motiviert und am falschen Ort geführt worden. Allein der Umstand, dass die GBA die Ermittlungen an sich zog, habe zu höheren Strafanträgen geführt, argumentierten sie in ihren Plädoyers. Sie sahen ihre Mandanten einer Vorverurteilung ausgesetzt und warfen den Bundesanwälten vor, bei der Verurteilung rechter und linker Straftäter unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen. Dem Gericht wurde unterstellt, voreingenommen zu sein.
Den Angeklagten waren mehrere Überfälle auf Neonazis oder mutmaßliche Anhänger der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach mit Schwerverletzten zwischen 2018 und 2020 vorgeworfen worden. E. saß seit November 2020 in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten waren auf freiem Fuß. Johann G., der Verlobte von Lina E., der ebenfalls an den Taten beteiligt gewesen sein soll, ist seit dem Sommer 2020 untergetaucht.
»Neue Entwicklung im Linksextremismus«
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die vier Verurteilten als »gewalttätige Autonome« ein. Einer Mitteilung zu dem Urteil zufolge sagte Behördenchef Thomas Haldenwang: »Der Fall steht beispielhaft für das hohe Gewaltpotenzial und Radikalisierungsniveau, das in Teilen der linksextremistischen Szene vorherrscht und in dieser Form eine neue Entwicklung im Linksextremismus darstellt.«
In der linken Szene wurde zu Demonstrationen für Lina E. und ihre Mitstreiter aufgerufen. Unterstützer und Sympathisanten protestierten bereits im Gerichtssaal lautstark gegen das Urteil. Nach Verkündung des Strafmaßes unterbrach der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats die Verhandlung, weil Zuschauer »Faschofreunde« und »Scheiß Klassenjustiz« zur Richterbank skandierten. Am Mittwoch sind Kundgebungen in Dresden und Leipzig geplant. Für Samstag wurde bundesweit zu Protesten aufgerufen. Sicherheitsbehörden befürchten Ausschreitungen und wollen mit einem Großaufgebot der Polizei gerüstet sein.
