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Der Konflikt zwischen den USA und China könnte sich in den kommenden Tagen weiter verschärfen: US-Präsident Donald Trump hat als Reaktion auf Chinas "Sicherheitsgesetz" für Hongkong wie erwartet ein Sanktionsgesetz unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump im Weißen Haus. Das neue Sanktionsgesetz gebe der US-Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheiten auslöschen", so Trump. Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten die Sanktionen zuvor einstimmig verabschiedet.

Das US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.

Zudem erklärte Trump, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. "Keine speziellen Privilegien, keine besonderen wirtschaftlichen Beziehungen und kein Export von sensiblen Technologien", sagte Trump. Hongkong werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt.

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die USA sehen in dem von Peking geplanten "Sicherheitsgesetz" aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Mit dem Vorhaben plant Peking, das Hongkonger Parlament zu umgehen.

China wehrte sich schon im November gegen Einmischung

Im vergangenen November hatten die USA die Proteste in Hongkong für mehr Autonomie unterstützt. Das sorgte für eine Verschärfung des Konflikts mit China, das gegen die "unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten" protestierte. Die neuerlichen Sanktionen der USA könnten nun ein weiterer Teil des Konflikts sein – auch weil Donald Trump weiter Kritik an China übte.

Trotz der Spannungen hatten China und die USA noch im Januar ein Handelsabkommen ausgehandelt, das auch in der Coronakrise Bestand haben soll. Weiterführende Gespräche schloss Trump nun aber aus.

"Ich habe im Moment kein Interesse daran, mit China zu reden", sagte Trump dem Sender CBS News auf die Frage, ob die Verhandlungen über ein weitergehendes Abkommen gescheitert seien. Man habe eine tolle erste Vereinbarung geschlossen, sagte der Präsident mit Hinblick auf das Abkommen vom Januar. "Aber sobald der Deal geschlossen war – die Tinte war noch nicht einmal trocken – haben sie uns mit der Seuche getroffen", sagte Trump, der China vorwirft, nicht genug gegen den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie unternommen zu haben: "Daher habe ich kein Interesse daran, mit China über ein neues Abkommen zu reden."

Icon: Der Spiegel