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Die Verhandlungen der Ampel-Spitzen über die Lösung der Haushaltskrise haben auch an diesem Wochenende noch zu keinem Durchbruch geführt. Deshalb hat Wirtschaftsminister Robert Habeck nach SPIEGEL-Informationen nun seine für den Montagabend beginnende Reise auf die Arabische Halbinsel verschoben. »Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, Robert Habeck, sagt seine geplante Reise zur COP und in die Region in Absprache und auf Bitten des Bundeskanzlers ab und verschiebt sie auf den nächstmöglichen Zeitpunkt«, sagte ein Sprecher dem SPIEGEL.

Trotz intensiver Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Habeck (Grüne) konnte keine Entscheidung darüber gefällt werden, wie 17 Milliarden Euro kurzfristig für das Stopfen des Lochs im Etat zu finden sind. Die Ampelkoalition will noch in den kommenden Tagen eine Einigung herbeiführen, weshalb Habeck nicht wie geplant am Dienstag zur Weltklimakonferenz nach Dubai reisen wird. »Seine Anwesenheit in Berlin ist notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen.«

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«: »Es wird genau in diesen Stunden verhandelt miteinander. Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen.«

Ursprünglich wollte Habeck nach einem Zwischenstopp auf der Klimakonferenz weiter nach Oman fliegen. Von dort sollte es in die Hauptstadt des Königreichs Saudi-Arabien, Riad, gehen. Zum Abschluss der viertägigen Reise war ein Aufenthalt in Israel geplant.

Opposition fordert Klarheit

Bundeskanzler Scholz war gestern von einem eintägigen Besuch auf der Weltklimakonferenz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückgekehrt. Der Terminkalender der drei Ampelspitzen ließ nur ein Treffen heute zu, das allerdings für ein Abendessen mit dem brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva unterbrochen werden musste. Am morgigen Montag wäre auch nur wenig Zeit für Gespräche über den Haushalt geblieben.
Denn das brasilianische Staatsoberhaupt ist mit einer riesigen Politikdelegation angereist. Es soll ein gemeinsames Treffen beider Kabinette stattfinden. Für den Nachmittag ist ein Statement Lulas mit Scholz im Kanzleramt geplant. Danach wäre noch ein paar Stunden Zeit gewesen, über das Budget zu sprechen. Dann hätte Habeck nach bisheriger Planung zum Regierungsflughafen aufbrechen und gegen 22 Uhr abfliegen müssen. Dazu kommt es nun nicht.

Die Koalition ist sich nicht einig, wie der Haushalt fürs nächste Jahr angegangen werden soll. SPD und Grüne plädieren dafür, noch einmal eine Notlage zu erklären. Das würde der Ampel erlauben, 2024 mehr als die von der Schuldenbremse erlaubten 21,9 Milliarden Euro an Schulden zu machen. Für das Jahr 2024 herrscht derzeit eine Haushaltssperre für alle Projekte, die bislang nicht rechtskräftig von der Regierung zugesagt wurden.

Entsprechend groß ist der Druck auf die Ampelkoalition. Nicht nur die Opposition fordert endlich Klarheit. Insbesondere die deutschen Unternehmen sind hochnervös. Denn das Urteil aus Karlsruhe richtete sich in erster Linie gegen den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die Bundesregierung die grüne Transformation der deutschen Wirtschaft finanzieren wollte. Dazu wichtige strategische Ansiedlungen etwa vom amerikanischen Chip-Giganten Intel bei Magdeburg.