Fratelli d’Italia und PiS: Von der Leyen zur Kooperation mit Ultrarechten bereit
Politik
Weit rechts stehende Parteien könnten im Europäischen Parlament nach der Wahl noch stärker vertreten sein. Von der Leyen wäre bereit, sich auch von ihnen wählen zu lassen.
Ursula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. "Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt", sagte sie bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.
Viele der in der EKR vereinten Parteien stehen der EU kritisch gegenüber. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderem die ultrarechten Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg. Eine Zusammenarbeit mit der Fraktion Identität und Demokratie, zu der auch die AfD sowie die französische Rassemblement National von Marine LePen gehört, schloss von der Leyen bei der vom Portal "Politico" in Maastricht organisierten Debatte klar aus.
Rechtsruck in der EU-Politik möglich
Eine Verbindung zwischen der EKR und von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP) könne einen deutlichen Rechtsruck in der EU-Politik bedeuten, schreibt "Politico". Dies könne etwa Themen wie Migration, Klimagesetzgebung, Frauenrechte und Verteidigung betreffen. Heikel könne eine solche Kooperation demnach auch sein, weil von der Leyen für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin voraussichtlich auch auf Stimmen des Lagers der Sozialdemokraten angewiesen sein werde.
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Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.
Bei der Debatte verteidigte von der Leyen außerdem ihre Klimapolitik. "Der europäische Green Deal ist die Lösung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft", sagte sie. Wenn man etwa die Energiepreise senken wollte, müsse man in erneuerbare Energien investieren. Von der Leyen hatte 2019 den Green Deal präsentiert, mit dem sich die EU das Ziel setzt, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
