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Eine Vielzahl von Anklagen gibt es gegen Ex-Präsident Trump. Doch mit der entscheidenden Frage befasst sich der Supreme Court. Es wird immer deutlicher, warum Trump unbedingt noch einmal in Weiße Haus will.

Schon vor vier Jahren wusste Donald Trump um die Bedeutung der Justiz für seine Zukunft. "Ich denke, diese Wahl wird am Supreme Court enden", sagte er im September 2020. Der damalige US-Präsident sprach über angeblichen "Betrug der Demokraten", mit dem sie dem Gegenkandidaten Joe Biden wenige Wochen später zum Sieg verhelfen wollten. Trump lag nicht ganz falsch, die Wahl ist tatsächlich vor dem Obersten Gericht gelandet. Aber aus anderen Gründen, als er prognostizierte.

Es geht am Supreme Court um die Fragen, die Trump durch sein Verhalten von der verlorenen Wahl bis zu ihrer Zertifizierung im Kapitol am 6. Januar 2021 aufwarf. Das Justizministerium in Washington sowie die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Georgia klagten ihn deshalb an. Er habe trotz der Niederlage mit illegalen Mitteln an der Macht bleiben wollen, so der allgemeine Vorwurf. In einer weiteren Anklage wird ihm der unerlaubte Besitz von Geheimdokumenten nach Ende seiner Präsidentschaft vorgeworfen. Trumps Anwälte halten juristisch dagegen: Sie fordern Immunität für ihren Mandanten ein.

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Können frühere Präsidenten für Dinge, die sie während ihrer Amtszeit getan haben, belangt werden? Die meisten Juristen gingen bislang von einem Ja aus. Der Grund dafür war der Fall Richard Nixon alias Watergate-Skandal. Der republikanische US-Präsident hatte im Wahljahr 1972 versucht, die oppositionellen Demokraten zu sabotieren. Nixon gewann, flog aber später auf. Bevor der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zum Abschluss bringen konnte, trat Nixon 1974 zurück. Sein Vize Gerald Ford wurde am selben Tag neu vereidigt. Wenig später sprach Ford eine Begnadigung aus, die Nixon gegen jegliche Strafverfolgung für Handlungen während dessen Amtszeit schützte. Hätten auch Ex-Präsidenten Immunität, wäre das nicht nötig gewesen.

Soweit die historische Logik, die nun neu verhandelt wird. Wegen des designierten Präsidentschaftskandidaten Trump wackelt das "Ja" gehörig, und das Oberste Gericht muss entscheiden, wie es nun weitergeht. Der Sonderermittler im Justizministerium hatte den Prozess um Trumps versuchten Wahlbetrug bereits im März begonnen, damit es im Idealfall noch vor der Wahl im November ein Urteil geben würde. Doch Trumps Team hat etwas dagegen, es versucht, den designierten Präsidentschaftskandidaten ins Ziel zu retten: das Weiße Haus. Denn dort, so viel ist sicher, wäre er juristisch wesentlich mehr geschützt.

Freibrief für Straftaten?

Am Donnerstag gab es nun eine dreistündige Anhörung mit Trumps Anwalt und einem der Strafverfolger zur möglichen Immunität. Neil Gorsuch, ein gemäßigter Konservativer unter den Obersten Richtern, trat dabei auf die Bremse. "Wir schreiben eine Regelung für die Ewigkeit", meinte er. "Ich bin nicht über den aktuellen Fall besorgt, sondern über die zukünftige Nutzung des Strafrechts, um politische Gegner auf Basis vermuteter Motive in Visier zu nehmen." Er will für eine Entscheidung offenbar nichts überstürzen.

Damit drückte Gorsuch auch das aus, wovor andere Konservative warnen: Präsidenten könnten demnach ohne Immunität nach Ende ihrer Amtszeit nicht mehr frei entscheiden oder das Land wie bisher führen. Sie könnten von politischen Rivalen oder ausländischen Akteuren ständig mit einer späteren Strafverfolgung bedroht werden. Die andere Seite befürchtet im Falle von garantierter Straflosigkeit eine gegensätzliche Dynamik. Wenn Präsidenten sich für nichts mehr verantworten müssten, könne das Weiße Haus zum "Sitz der Kriminalität" werden, sagte die liberale Richterin Ketanji Jackson.

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Bei der Anhörung stellten die konservativen Richter insbesondere Fragen zu dem Unterschied zwischen Handlungen als Präsident oder als Privatperson. Eine Mehrheit und auch der Anwalt der klagenden Staatsanwaltschaft schienen sich einig zu sein, dass bestimmte Handlungen vor Verfolgung geschützt werden müssten. Bereits jetzt kristallisieren sich mögliche Urteile heraus. Es wird für Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.

Der Supreme Court hat eine deutlich konservative Schlagseite. Drei Richter waren von Trump vorgeschlagen worden und gesellten sich zu anderen, ähnlich gesinnten. Nur drei sind deutlich liberaler eingestellt. Angesichts der Fragen sind mögliche Tendenzen für ein Urteil zu erkennen. Es sowohl unwahrscheinlich, dass Trump sowie frühere und zukünftige Ex-Präsidenten als komplett immun gelten werden, als auch, dass sie für jegliches Verhalten vor Gericht gezerrt werden können. Für all die juristischen Probleme, die Trump plagen, liegt am Supreme Court die offensichtlichste aller Lösungen.

Zeit spielt Trump in die Karten

Es läuft auf einen Mittelweg hinaus, aber der muss erst abgesteckt und dann verfolgt werden. So könnte der Supreme Court den Fall an eine untere Instanz zurückverweisen, um zu definieren, welche Handlungen nicht verfolgbar sind, und welche schon. Trumps Verteidigung ging in der Vergangenheit so weit zu sagen, dass ihr Mandant als Präsident auch den Mord eines politischen Kontrahenten anordnen dürfe. Am Donnerstag sagte sie, ein vom Amtsinhaber koordinierten Militärputsch, um einen mutmaßlich korrupten Politiker von der Präsidentschaft abzuhalten, könne unter Umständen erlaubt sein.

All diese Abwägungen werden Zeit benötigen, die Trump in die Karten spielt. Doch dafür müsste der Republikaner die Wahl gewinnen. Wahrscheinlich werden die Prozesse nicht vorher beginnen, und selbst wenn, könnte Trump nach einer erneuten Vereidigung die Ermittlungen gegen ihn im Handstreich beenden lassen. Die Staatsanwaltschaft ist Teil des Justizministeriums. Verliert Trump jedoch, hätten die Strafverfolger auch keinen Zeitdruck mehr.

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Der Schweigegeldprozess in New York, bei dem Trump derzeit fast täglich im Gerichtssaal sitzt, könnte zudem eine Rolle für die Wahl spielen. Aktuell sagen 76 Prozent seiner Wähler, sie würden Trump trotz Verurteilung für eine Straftat weiterhin unterstützen. Die anderen 24 Prozent sagten, sie würden es erwägen, von ihm abzurücken. Das sind etwa 12 Prozent aller registrierten US-Wähler. Auch wenn dieser Anteil noch kleiner werden sollte: In einem knappen Rennen kann er den Unterschied ausmachen.

In den vergangenen Wochen war zudem ein Trend zu beobachten. Im Umfrage-Triell zwischen Trump, Biden und dem unabhängigen Robert F. Kennedy laufen die Wähler derzeit von Kennedy zum Demokraten über. Trump liegt in den wahlentscheidenden Bundesstaaten derzeit noch vorn, aber landesweit gibt es ein Patt mit Biden. Die Wähler werden im November wahrscheinlich auch darüber entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Möchten sie den aktuellen Präsidenten loswerden? Oder hätten sie es lieber, dass Trump sich verantworten muss?

Quelle: ntv.de