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Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat ein neues Ziel: Im September will er für die Thüringer CDU in den Bundestag einziehen. Maaßen hatte dem SPIEGEL bestätigt, dafür in dem Südthüringer Wahlkreis »Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg« kandidieren zu wollen. Es ist der ehemalige Wahlkreis des kürzlich zurückgetretenen CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann.

Auf Twitter schrieb Maaßen: »Ich freue mich darauf, mich aktiv für eine bürgerliche und vernunftorientierte Politik einzusetzen!« Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Ralf Liebaug, freut sich über den prominenten Unterstützer. »Unser Kreisvorstand begrüßt, dass Herr Dr. Maaßen dazu seine Bereitschaft erklärt hat, insbesondere unter diesen schwierigen Umständen«, teilte Liebaug mit. Die Personalie sei aber zunächst nur ein Kandidatenvorschlag für die noch ausstehende Nominierungsveranstaltung. Der Vorschlag werde derzeit unter den Kreisverbänden besprochen.

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu »Hetzjagden« auf Ausländer kam. In der Stadt waren bekennende Nazis aufmarschiert, hatten den Arm zum Hitlergruß gereckt, ein jüdisches Restaurant war angegriffen worden. Im November 2018 versetzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach massiver Kritik in den einstweiligen Ruhestand.

»Stramm rechte Followerschaft«

Danach arbeitete Maaßen für die Medienrechtskanzlei von Ralf Höcker und schied im vergangenen Januar aus. Aktiv ist er vor allem auf Twitter, teilt Beiträge von Verschwörungsmythikern und neurechten Blogs. Eine Datenanalyse von netzpolitik.org attestiert ihm dort eine »stramm rechte Followerschaft«; seine Anhängerinnen und Anhänger hätten nur wenig mit der CDU gemein, verbreiteten indes viel rechtsradikales Gedankengut.

Entsprechend irritiert fallen nun auch viele politische Reaktionen auf Maaßens Andienung an die Thüringer CDU aus. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz schreibt der Thüringer CDU einen Aprilscherz zu.

Ähnlich äußerte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. An die Adresse von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Parteichef Armin Laschet twitterte der SPD-Politiker: »Das hier ist doch ganz sicher ein ganz schlechter Aprilscherz – Oder????!« Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz wollte lieber an einen Aprilscherz glauben.

»Teapartyisierung«

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb, er sei »fassungslos«, und bezeichnete Maaßen als »Hetzer«. Er hoffe, dass seine Thüringer Parteikollegen die Kandidatur verhindern. Sein Parteikollege Dennis Radtke, Abgeordneter im Europaparlament, warf der Thüringer CDU vor, die gesamte Partei in den Abgrund schauen zu lassen. Die Landeskollegen betrieben eine »Teapartyisierung«.

Der Linkenbundestagsabgeordnete Fabio De Masi twitterte ironisch, nun berufe die CDU zur Aufklärung ihrer Maskendeals »Profis«. Dazu teilte er ein Bild, das Maaßen bei einem Treffen in St. Moritz an der Seite von Wolfgang Haupt, Geschäftsführer des umstrittenen Start-ups Augustus Intelligence, des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und des Unternehmers Roland Berger zeigt. Amthor war in Verruf geraten, nachdem er Lobbyarbeit für Augustus Intelligence betrieben hatte.

Der Jenaer SPD-Politiker Lutz Liebscher bezeichnet Maaßen als »rechten Verschwörungstheoretiker«, die Personalie sei nur dazu da, um von der Korruptionsaffäre um Mark Hauptmann abzulenken.

Hauptmann – ehemaliger Mandatsinhaber von Maaßens Wunschkreis – wird vorgeworfen, Coronaschutzmasken vermittelt und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.

Nun läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Hauptmann, 36, hatte vor seinem Parteiaustritt bereits sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für die restliche Legislaturperiode ist die Erfurter CDU-Politikerin Kristina Nordt für ihn in den Bundestag nachgerückt.