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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Asylkompromiss als eine ihrer schwierigsten Entscheidungen bezeichnet. Es sei für sie »sicherlich einer der schwersten politischen Tage« gewesen, »diese Abwägung zu treffen», sagte sie auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg.

Sie habe sich gefragt: »Wie mache ich den Status Quo, die wirkliche Realität besser.« Ziel sei es gewesen, »dass mehr Menschen human behandelt werden«. Dazu gehöre leider auch, »die bittere Wahrheit mit in Kauf zu nehmen, dass es für einige auch schlechter ist«.

»Nichthandeln keine Alternative»

Die vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems sehen zahlreiche Verschärfungen vor, um illegale Migration zu begrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Sie habe sich für den Kompromiss entschieden, »weil ein Nichthandeln keine Alternative ist«, sagte Baerbock bei dem Podiumsgespräch mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck.

»Deutschland kann sich bei einem solchen Thema nicht enthalten«, betonte die Außenministerin. »Das hätte dazu geführt, dass Staaten wie Ungarn und Polen den Standard gesetzt hätten.« Ohne den Kompromiss »hätte es wieder nationale Binnengrenzen gegeben«, sagte die Grünen-Politikerin. »Dann wäre die Konsequenz gewesen, dass jeder Staat gesagt hätte: Ich mache, was ich will.«

Die Grünen sind in der Frage tief gespalten. Parteichef Omid Nouripour hatte die Einigung befürwortet, seine Co-Chefin Ricarda Lang sprach sich dagegen aus. »Diese Einigung bedeutet eine Verstetigung von Leid und Chaos«, sagte Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen im Bundestag, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Grünen im Europaparlament kündigten Widerstand gegen die Reformpläne an. »Als Grüne im Europäischen Parlament halten wir den Ratsbeschluss nicht für tragfähig«, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

»Wir werden in den Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat für Verbesserungen kämpfen. Am Ende werden wir nicht um jeden Preis eine Einigung unterstützen.«