Generalstaatsanwältin erwägt Beschlagnahmung von Trumps Immobilien
Es läuft juristisch derzeit alles andere als rund für Donald Trump. Zuletzt setzte es vor Gericht in New York wegen jahrzehntelanger Bücherfälschung bei der Trump Organization eine saftige Geldstrafe. Die nominale Gesamtstrafe, die sich aus der Rückzahlung illegal erlangter Gewinne berechnet, bleibt zwar mit knapp 355 Millionen Dollar leicht unter dem, was die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Doch mit den Zinsen addiert sich das auf 463,9 Millionen Dollar, und jeden Tag wird es mehr. Trump hat angekündigt, in Berufung zu gehen, was sich über Monate, wenn nicht Jahre hinziehen kann. Trotzdem muss er binnen 30 Tagen die komplette Summe zahlen oder eine Bürgschaft hinterlegen – was ihn weitere Millionenzinsen kosten würde.
Und bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ist man offensichtlich nicht gewillt, beim Zeitspiel des Republikaners mitzumachen. Ganz im Gegenteil, wie Letitia James nun deutlich machte.
»Wenn er nicht die Mittel hat, um die Strafe zu bezahlen, werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten. Dann würden wir einen Richter auffordern, seine Vermögenswerte zu pfänden«, sagte die Generalstaatsanwältin in einem Interview mit dem US-Sender ABC.
Dabei, so James, seien auch ausdrücklich Immobilien im Fokus. »Wir sind bereit eine solche Entscheidung zu treffen, damit die Schuld bei den New Yorkern beglichen wird. Und ja, ich sehe 40 Wall Street jeden einzelnen Tag«, so die Generalstaatsanwältin mit Blick auf das sogenannte Trump Building in begehrter Lage im Finanzdistrikt der Millionenmetropole.
Für Trump ist die Strafe ein massives Problem – auch wenn er sie politisch ausschlachtet und sich selbst als verfolgt darstellen kann. Die »New York Times« kommentierte, das Urteil sei eine »vernichtende Niederlage« für Trump. Die Strafzahlung in Höhe von 355 Millionen Dollar (329 Millionen Euro) könne seinen »kompletten Bargeldvorrat auslöschen«.
Neben der Strafe auch Geschäftsverbot
In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Richter Arthur Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem im Oktober gestarteten und Mitte Januar zu Ende gegangenen Verfahren ging es deswegen vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte. Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder befragt.
Neben der horrenden Geldstrafe wurde auch festgelegt, zudem, dass der 77-jährige Immobilienunternehmer drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen darf. Seine Söhne Eric und Donald Jr. müssen demnach jeweils rund vier Millionen Dollar Strafe zahlen und dürfen zwei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York leiten, hieß es in einer 92 Seiten langen Anordnung, die Richter Engoron am Freitag veröffentlicht hatte.
