G20-Gipfel auf Bali: Staaten einigen sich auf Entwurf für Abschlusserklärung – inklusive Kritik an Russland
Beim G20-Gipfel soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Im Entwurf steht – trotz Russlands Mitgliedschaft – offenbar eine klare Verurteilung des Kriegs in der Ukraine. Der Druck auf Wladimir Putin steigt damit deutlich.
Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte haben sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Das bestätige EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz.
Dabei setzten die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf verurteilt werden kann. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Schon am Vorabend hatten Diplomaten erklärt, dass Russland bereit sei, eine solche Passage zu akzeptieren. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten sollte der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet werden – und nicht wie von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation.
Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung erklärte am Dienstag, es handle sich um eine starke Verurteilung der meisten Mitglieder der G20-Gruppe. Man habe sich darauf konzentriert, innerhalb der G20 eine möglichst breite Koalition zu bilden. Das sei gelungen.
Weiter sagte der Vertreter der US-Regierung: »Ich denke, die meisten Mitglieder der G20 werden deutlich machen, dass sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen und dass sie den Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt ansehen.«
Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf galt als Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann.
Einsatz von Atomwaffen soll im Abschlusspapier als unzulässig bezeichnet werden
Einen Hinweis auf Zugeständnisse Russlands hatte am Montag bereits Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Er hatte in einem Video seines Ministeriums gesagt, man werde die Abschlusserklärung annehmen. Lawrow vertritt Wladimir Putin bei dem Gipfeltreffen auf Bali, der Präsident hatte seine Teilnahme abgesagt.
Zudem akzeptierte Russland nach Darstellung vom Montagabend, dass in der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu dem Krieg zitiert wird. In dieser wird der Krieg scharf verurteilt und Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert.
Auch soll Putins Chefunterhändlerin zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet werden soll.
Beim zweitägigen G20-Gipfel sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA vertreten. Für Deutschland ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) dabei.
Die »Gruppe der 20« steht zusammen für knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft. Die alljährlichen Gipfel gibt es seit 2008. Inzwischen beschäftigt sich die G20 neben Fragen von Wirtschaft und Finanzen auch mit vielen anderen globalen Themen.
G20-Staaten wollen Klimaschutz und Finanzierung verbessern
In dem Entwurf der Abschlusserklärung werden laut dpa auch ausgeweitete und neue nationale Beiträge zum Klimaschutz (NDC) begrüßt. Zudem werden alle Parteien aufgerufen, die Verringerung der Emissionen, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Mittel zur Umsetzung »dringend zu verstärken«. Es müsse »Fortschritte« bei den Verhandlungen über der Ausgleichszahlungen reicher Industriestaaten für Verluste und Schäden durch den Klimawandel geben.
Das Thema steht im Mittelpunkt der laufenden Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten. Die G20-Staaten sind selbst für 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich.
