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CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, gemeinsam mit der Union eine Lösung für die Flüchtlingskrise in Deutschland zu suchen. »Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen – aber wir müssen dieses Problem lösen«, sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU in München.

Das Angebot sei nicht auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober ausgerichtet. »Wir haben hier einen solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft«, sagte Merz. Wenn das Problem nicht gelöst werde, sei Scholz allein für die dann unter Umständen nicht mehr aufzuhaltenden Folgen verantwortlich. »Einschließlich der weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums in der Bundesrepublik Deutschland«, fügte Merz hinzu.

Merz ging den Kanzler gleichzeitig persönlich an. »Das Hauptproblem unseres Landes hat einen Namen: Olaf Scholz«, postete sein Team auf X, ehemals Twitter.

FDP bringt Grundgesetzänderung ins Spiel

In einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Regierung ein ähnliches Angebot unterbreitet. Linnemann sagte, es brauche in der Migrationspolitik jetzt »so einen Konsens wie 1993«. Damals war auf Grundlage eines Kompromisses von Union und FDP mit der oppositionellen SPD das Asylgrundrecht eingeschränkt worden.

FDP-Chef Christian Lindner brachte eine Grundgesetzänderung ins Spiel. »Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der Neunzigerjahre«, schrieb er am Samstag. Dafür brauche es einen übergreifenden Konsens.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) beließ es bei zwei konkreteren Forderungen: Auch ohne neue Gesetzgebungen könne die Bundesregierung den derzeit in Brüssel zur Debatte stehenden Teilen der EU-Asylreform zustimmen – und Bargeldzahlungen an Asylbewerber durch »flächendeckende Sachleistungen in Form der digitalen Bezahlkarte« ersetzen.

Am Freitag hatte die oppositionelle Union im Bundestag bereits einen eigenen Antrag für einen »Deutschlandpakt in der Migrationspolitik« mit verschiedenen Forderungen vorgelegt. Hintergrund ist der zuvor von Kanzler Scholz vorgeschlagene Deutschlandpakt. Die Union moniert, dass der Ankündigung keine konkreten Schritte folgten.

Habeck für Migrationsabkommen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen gezeigt für »moralisch schwierige Entscheidungen«. »Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen«, sagte er dem RND.

Beim Grünenparteitag in Neumünster sprach er sich für Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern aus. Das bedeute aber, »diesen Ländern auch etwas zu geben«. Es dürfe nicht dazu führen, dass sie nach dem Motto »Geld gegen Gewalt« Menschen mit totaler Gewalt zurückführten. Stattdessen gehe es darum, für Anreize zu sorgen, die durchreisenden Menschen zu halten. Anschließend könnten sie gesteuert nach Europa geholt werden.

Gleichzeitig warnte er vor populistischen Forderungen. »Was wir machen müssen, sind konkrete Maßnahmen, die den Menschen helfen, den Kommunen helfen, die insgesamt dem politischen System helfen.« Hohle Sprüche und Phrasen würden nicht weiterhelfen.