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Frankreich: Mehr als 140 Festnahmen bei Protest gegen Rentenreform

March 21
10:47 2023

Die Rentenreform ist beschlossen, doch der Streit in Frankreich droht zu eskalieren: Bei zum Teil spontanen Demonstrationen wurden offenbar elf Polizisten verletzt. Auf Plakaten standen Parolen wie »Zu den Waffen«.

Auch nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Allein in der Hauptstadt Paris wurden in der Nacht zu Dienstag Medienangaben zufolge 142 Menschen festgenommen. Elf Polizisten seien verletzt worden, berichtet der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen. Auch in anderen Städten wie Saint-Étienne, Straßburg, Amiens, Caen und Toulouse kam es laut Franceinfo zu spontanen Demonstrationen. Präsident Emmanuel Macron will sich an diesem Dienstag mit Premierministerin Elisabeth Borne und den Mehrheitsführern der Fraktionen treffen, wie der Élysée-Palast mitteilte.

Allein in Paris seien rund 2000 Polizisten im Einsatz gewesen, berichtet BFMTV. Einige Demonstranten hätten unter anderem Mülltonnen angezündet und Plakate mit Aufschriften wie »Wir werden auch gewaltsam vorgehen«, »Zu den Waffen« oder »Macron Rücktritt« getragen. »Aux armes, citoyens« – »Zu den Waffen, Bürger« – ist eine Formulierung, die auch in der französischen Nationalhymne vorkommt. Politiker von rechts wie links forderten außerdem den Rücktritt von Premierministerin Borne.

Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war am Montagabend nach der Ablehnung von zwei durch die Opposition eingebrachten Misstrauensanträgen verabschiedet worden. Sie gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.

Vergangenen Donnerstag hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin die Misstrauensanträge ein.

Erwartet wird, dass Linke und Rechtsnationale im Streit über die Reform am Dienstag den Verfassungsrat anrufen werden. Sie könnten dort das Vorgehen der Regierung überprüfen lassen, die durch ein beschleunigtes Verfahren die Debattenzeit für die Reform im Parlament verkürzt und die Reform in einem Haushaltstext untergebracht hatte. Außerdem wollen die Linken versuchen, die Reform mit einem Referendum zu verhindern.

Schon für Donnerstag sind zudem weitere Streiks und Proteste gegen die Reform geplant. Die Gewerkschaften riefen am Montagabend dazu auf, die Mobilisierung zu verstärken, und zwar so lange, bis die Reform zurückgenommen werde, hieß es in einem Aufruf der Gewerkschaft CGT.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.

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