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Finanzpolitik in der Corona-Krise: Der größte Fehler, den die Koalition jetzt machen kann

December 02
06:31 2020
Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz Icon: vergrößern

Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shutterstock

Psychologen wissen, dass Disziplin auch krankhaft werden kann. Wer sich zum Beispiel Dutzende Mal am Tag die Hände wäscht, folgt keiner sinnvollen Hygieneregel mehr, sondern einem irren Reinlichkeits-Tick. Von einer »Zwangsstörung« sprechen dann die Fachleute.

Wenn nicht alles täuscht, nimmt der Umgang der Deutschen mit ihrer vor zehn Jahren eingeführten Schuldenbremse inzwischen ähnlich pathologische Züge an. Es ist ein vernünftiger Akt der Selbstbeschränkung, dass der Staat seine Kreditaufnahme begrenzt, um nachfolgende Generationen vor übermäßigen Finanzlasten zu schützen. Wer aber an der Regel in einer Jahrhundertkrise wie der Corona-Pandemie festhält, ohne die Folgen zu bedenken, bewirkt das Gegenteil. Er schwächt die Wirtschaft und stellt weniger Geld für die Zukunft bereit, ohne die staatliche Finanzlage zu verbessern. Er macht aus der Schulden- eine Wachstumsbremse.

Doch die Große Koalition ist offensichtlich entschlossen, genau das zu tun. Obwohl absehbar ist, dass der Kampf gegen das Virus auch im nächsten Jahr weitere zweistellige Milliardenbeträge verschlingen wird, wollen Angela Merkel und Olaf Scholz die Schuldenregel bereits 2022 wieder einhalten. Tilgen bis der Arzt kommt, das ist das politische Programm von Kanzlerin und Kanzlerkandidat. Auch wenn dabei jene Firmen und Arbeitsplätze verloren gehen, die sie doch verteidigen wollen.

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