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Die Regierung zerbricht und gleich vier von der FDP geführte Ministerien sind plötzlich über Nacht ohne Chefs. Doch nicht ganz: Die Ampel ist gewappnet für einen derartigen Fall. Wer die Posten übernimmt, ist längst klar.

Nachdem die FDP-Kabinettsmitglieder hinter Christian Lindner, der am Mittwochabend von Kanzler Olaf Scholz entlassen wurde, von ihren Regierungsposten zurückgetreten sind, müssen vier Ministeriumsspitzen neu besetzt werden. Die Ampel ist darauf vorbereitet: Das Bundeskabinett hat vor gut drei Jahren auf Grundlage der Vorschläge des Kanzleramtschefs – wie nach Bundestagswahlen üblich – eine Vertretungsregelung beschlossen. Diese wurde vom Protokoll Inland der Bundesregierung bekannt gegeben. Drei Ämter gehen demnach an die Grünen, eines an die SPD.

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Lindners Finanzministerium übernimmt Robert Habeck von den Grünen, der parallel Wirtschaftsminister bleibt. Das Justizministerium von Marco Buschmann geht an SPD-Politikerin Nancy Faeser aus dem Innenministerium. Bettina Stark-Watzinger, die das Bildungsministerium innehat, wird jetzt von Lisa Paus, der Familienministerin von den Grünen, vertreten. Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen springt theoretisch für Verkehrsminister Volker Wissing ein.

Allerdings könnte es auch passieren, dass Wissing weiter im Amt bleibt. Bereits in den vergangenen Wochen sprach er sich für einen Fortbestand der Ampel aus. Bei der Rücktrittsbekanntgabe am Mittwochabend fehlte der Verkehrsminister. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bringt deshalb einen Verbleib des FDP-Mannes ins Spiel.

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Aus seiner Sicht könne Wissing im Amt bleiben, "weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind", sagte Miersch in einem "Politico"-Podcast. Es sei ein gutes Zeichen. Die "Bild"-Zeitung berichtet zudem, dass der Verkehrsminister zur SPD überlaufen könnte. Es gebe entsprechende Gerüchte, so das Blatt.

So kam es zur Regierungskrise

In der Folge von Christian Lindners 18-seitigem Wirtschaftspapier war die Regierung zerbrochen. Drei Krisentreffen zwischen Scholz, Habeck und dem FDP-Politiker fanden seit Montag im Kanzleramt aufgrund des Dokuments statt. Diese gipfelten darin, dass Lindner Neuwahlen forderte. Der Kanzler ging nicht darauf ein, bat stattdessen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung des Finanzministers.

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Scholz kündigte in einer spontanen Erklärung am späten Abend eine Vertrauensfrage für Mitte Januar sowie Neuwahlen spätestens zu Ende März an, sollte ihm das Misstrauen ausgesprochen werden.

Nach derzeitigem Stand wird erwartet, dass Scholz erneut für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Für die CDU/CSU wird es Friedrich Merz. Für das Bündnis 90/Die Grünen dürfte Habeck antreten. Annalena Baerbock hatte im Juli erklärt, dass sie sich nicht zur Wahl stellen will. Dass die FDP einen Kandidaten ernennt, gilt als ausgeschlossen. Alice Weidel will für die AfD auf Stimmenfang gehen.

Quelle: ntv.de