EU-Asylregeln: Olaf Scholz verteidigt EU-Asylkompromiss auf Kirchentag
Olaf Scholz hat sich auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg hinter die besonders beim grünen Koalitionspartner umstrittene Reform der europäischen Asylregeln gestellt. Es müsse aufhören, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zuständig fühlten, so der Bundeskanzler.
»Deshalb ist die Verabredung, dass wir einen Solidaritätsmechanismus etablieren«, sagte der SPD-Politiker. Es müsse »endlich, endlich« ein solidarisches System der Verteilung von Geflüchteten in Europa etabliert werden. Scholz versprach zügigere Asylverfahren und mehr Digitalisierung bei den Abläufen. Man müsse es fertigbringen, Menschen zurückzuschicken, die nicht in Europa bleiben könnten.
Die EU-Innenminister hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für eine umfassende Reform gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Wie reagiert Baerbock auf dem Kirchentag?
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Die Grünen sind tief gespalten angesichts der Einigung der EU-Länder . Vor allem an der Basis, aber etwa auch bei Parteichefin Ricarda Lang, ist die Empörung groß, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Reformplänen zustimmte. Mit Spannung wird entsprechend erwartet, ob und wenn ja, wie Annalena Baerbock auf den Kompromiss eingehen wird. Die grüne Außenministerin hatte wegen des Beschlusses diese Woche eigens eine Südamerika-Reise vorzeitig beendet – und soll am Abend auf dem traditionell humanitär ausgerichteten Kirchentag auftreten.
Grünenchef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung, setzt aber auf Nachbesserungen. Er sagte am Freitagabend im ZDF-»heute journal«: »Das, was vereinbart worden ist, ist erst einmal eine politische Vereinbarung. Es ist nicht geltendes Recht.« Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz werde das Europaparlament eine gewichtige Rolle spielen. Mit dem Anliegen, dann noch einiges zu verbessern, seien die Grünen nicht allein.
CDU-Politiker Frei geht Kompromiss nicht weit genug
Die Grünen im Europaparlament kündigten unterdessen bereits Widerstand gegen die Reformpläne an. »Als Grüne im Europäischen Parlament halten wir den Ratsbeschluss nicht für tragfähig – sowohl, weil er Menschenrechtsstandards aushöhlt, als auch keine langfristig praktikablen Lösungen für eine nachhaltige gemeinsame europäische Asylpolitik liefert«, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Und: »Am Ende werden wir nicht um jeden Preis eine Einigung unterstützen.«
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bezweifelte in den ARD-»Tagesthemen«, dass die geplante Reform die irreguläre Migration eindämmt. Wenn es große Lager an den Außengrenzen gebe, würden die Bedingungen für die Migranten dort noch schlechter. »Diese schlechten Bedingungen führen dann dazu, dass es noch mehr Ungleichgewicht in Europa gibt, dass die Menschen Anreize haben, sich an den Außengrenzen-Staaten gar nicht dort zu registrieren oder sich zu melden. Sondern sie werden dann Schlepper nehmen, die vielleicht direkt nach Deutschland kommen.« Es sei nicht ersichtlich, was die geplante Reform verbessern werde.
Konservativen Politikern geht es hingegen bei Maßnahmen gegen die illegale Migration nicht schnell genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der »Augsburger Allgemeinen«: »Wir brauchen auch nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration, und zwar umgehend.« Eine Reform der EU-Asylpolitik, so der CDU-Politiker, werde allenfalls in zwei oder drei Jahren ihre Wirkungen zeigen. Viele Kommunen hätten die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Migranten erreicht oder überschritten.
