Donald Trump und China: US-Präsident erwägt, weitere chinesische Konsulate zu schließen
Icon: vergrößernUS-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 21. Juli 2020
Foto: LEAH MILLIS/ REUTERS
US-Präsident Donald Trump will sich die Option offenhalten, weitere chinesische Auslandsvertretungen in den USA zu schließen. "Es ist immer möglich", sagte Trump bei einer Pressekonferenz.
Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston innerhalb von 72 Stunden verfügt. Nach der Anordnung verbrannten Konsulatsmitarbeiter US-Medien zufolge massenhaft Dokumente. "Ich frage mich, was das alles soll", sagte Trump.
In einer Begründung hatte das US-Außenministerium China Spionage vorgeworfen: Man wolle "geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen" schützen, hatte Sprecherin Morgan Ortagus erklärt.
China spricht von "politischer Provokation"
Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin hatte daraufhin die USA aufgefordert, die "falsche Entscheidung" rückgängig zu machen. Er sprach von einer "politischen Provokation". Eine Vergeltungsreaktion seitens China, wie die Schließung eines der fünf US-Konsulate in der Volksrepublik (Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan), gilt als wahrscheinlich.
Der Vorfall verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Das Verhältnis war schon durch die Corona-Pandemie und den Handelsstreit der beiden Länder belastet. Kürzlich kam noch der Streit um das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong dazu. Außerdem hatte die US-Regierung Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter und Unternehmen verhängt, weil die muslimische Minderheit im Land, die Uiguren, aus Sicht der USA unterdrückt werde. Auch andere westliche Regierungen und Menschenrechtsgruppen dokumentieren seit Langem systematische Angriffe auf die uigurische Minderheit in der Provinz Xinjiang.
Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Hunderttausende in Internierungslagern gefangen gehalten werden. Viele davon werden Recherchen zufolge zur Zwangsarbeit durchs Land geschickt. Zuletzt sorgten dann Berichte für Aufsehen, die nahelegen, dass Frauen offenbar zur Sterilisierung und auch zur Abtreibung gezwungen werden.
Icon: Der Spiegel
