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Donald Trump macht Senatswahlkampf in Georgia, doch hauptsächlich für sich

January 05
13:38 2021
Letzter Wahlkampfauftritt Donald Trumps mit Kindern Donald Jr. und Ivanka: Georgia on My Mind Icon: vergrößern

Letzter Wahlkampfauftritt Donald Trumps mit Kindern Donald Jr. und Ivanka: Georgia on My Mind

Foto: MANDEL NGAN / AFP

In Georgia ist die Zeit stehen geblieben. Zumindest auf dem Flugfeld von Dalton, einer Kleinstadt im Norden des US-Südstaats: Da tritt Donald Trump am späten Montagabend vor Tausende jubelnde Anhänger – und beharrt auf seiner Wiederwahl. Als sei es 2020.

»Ich hatte zwei Wahlen, beide habe ich gewonnen«, ruft er. »Bei der zweiten habe ich sogar viel besser abgeschnitten als bei der ersten.«

Neun Wochen nach seiner Niederlage tut Trump weiter, als habe er gewonnen. Sein erster Auftritt im neuen Jahr – und sein wohl letzter als Präsident, zumindest in dieser Form – läuft genauso ab wie Dutzende im vorigen Wahlkampfjahr: minutenlanger Jubel. Uralte Village-People-Hits. »USA! USA! USA!«

»Das war eine gefälschte Wahl«, lügt Trump über die Präsidentschaftswahl vom November. »Viele korrupte Sachen sind da passiert.« Vor allem in acht Bundesstaaten wie Georgia, deren Verlust er unbeirrt bestreitet: »Ich werde sie alle noch gewinnen!«

Eigentlich ist Trump in Georgia, um für zwei Republikaner zu trommeln, die dort an diesem Dienstag bei Stichwahlen um die Mehrheit ihrer Partei im Senat kämpfen. Doch nur widerwillig wirbt er für Kelly Loeffler und David Perdue, die beiden Senatskandidaten. Den Großteil seiner fast eineinhalbstündigen, wirren Rede verwendet er lieber darauf, mit wilden Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug der Demokraten eine alternative Realität heraufzubeschwören.

Eine, in der er wiedergewählt worden ist.

Trumps Rede wirkt wie eine öffentliche Fortsetzung seines beispiellosen Wochenend-Telefonats mit Brad Raffensperger, dem republikanischen Innenminister und obersten Wahlaufseher von Georgia: Den hatte Trump am Samstag bedroht und bedrängt, das dortige Ergebnis der Präsidentschaftswahl nachträglich zu manipulieren, um aus seiner Niederlage doch noch einen Sieg zu machen: »Ich will 11.780 Stimmen finden.« Sprich: eine Stimme mehr als Bidens Vorsprung in dem Staat.

Die »Washington Post« veröffentlichte den Mitschnitt des Anrufs zuerst, gefolgt von weiteren US-Medien. Seither überschatten die immer schamloseren Versuche Trumps, seinen unvermeidbaren Abtritt irgendwie noch abzuwenden, in Georgia selbst die wichtigen Stichwahlen.

Das Telefonat und die Rede offenbaren Einblick in Trumps Geisteszustand, knapp zwei Wochen vor der Amtsübergabe an Joe Biden: Der Noch-Präsident schwankt zwischen Wut, Wahn und wachsender Panik.

Die Highlights des Telefonats, die er in Dalton weitgehend wiederholt:

  • Als Indiz für seinen »Sieg« nennt Trump die Zahl der Besucher seiner Wahlkampfauftritte: »Wir haben in Georgia sehr beträchtlich gewonnen«, sagt er in dem Telefonat. »Wir hatten 25.000 bis 30.000 Menschen pro Auftritt, und die Konkurrenz hatte weniger als hundert.«

  • »Jeder weiß, ich habe mit Hunderttausenden Stimmen Vorsprung gewonnen«, fabuliert Trump. »Es ist einfach nicht möglich, dass ich Georgia verloren habe.«

  • Trump bestreitet vor allem die Wahlergebnisse im Bezirk Fulton, in dem Georgias Hauptstadt Atlanta liegt. Wie andere US-Metropolen, denen er Wahlbetrug unterstellt (Detroit, Philadelphia), hat Atlanta einen großen Anteil afroamerikanischer Wähler: »Total korrupt«, schimpft Trump.

  • Trump rasselt eine Reihe absurder Behauptungen herunter: dass dubiose Gestalten mit »Koffern« voller Wahlzettel angerückt seien; dass Biden-Stimmen dreimal gezählt worden seien; dass rund 5000 Tote gewählt hätten; dass die »Innenteile« von Wahlmaschinen ausgetauscht worden seien. Er stört sich nicht daran, dass Raffensperger und sein Anwalt Ryan Germany dem jedes Mal klar widersprechen.

  • Er droht Raffensperger und Germany, dass es ein »Verbrechen« sei, wenn sie seinen Wünschen nicht Folge leisteten und die Georgia-Zahlen »neu kalkulieren«: »Das ist ein großes Risiko für Sie und Ryan.«

  • Als Raffensperger ihm rät, nicht alles zu glauben, was er in den sozialen Medien lese, präzisiert Trump seine Quellen: »Das sind keine sozialen Medien. Das sind Trump-Medien.«

Gabriel Sterling, ein leitender Mitarbeiter Raffenspergers, tritt am Montag in Atlanta empört vor die Reporter und widerlegt alle diese abstrusen Behauptungen akribisch: »Lächerlich.« Raffensperger selbst sagt kurz darauf zum TV-Sender MSNBC: »Die kalte, harte Wahrheit ist, dass Trump den Staat Georgia nicht gewonnen hat.«

Trump widerspricht ominös: »Mal sehen, was am Mittwoch passiert.« Das ist der Tag, an dem der Kongress die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen offiziell bestätigen soll. Gegen dieses vorbestimmte Ritual wollen nicht nur Tausende Trump-Anhänger in Washington protestieren, sondern auch Dutzende republikanische Senatoren und Abgeordnete im Plenum. Ein reines Show-Spektakel, für das Trump offenbar zusätzliche Munition liefern will.

Die Kongresssitzung wird von Vizepräsident Mike Pence geleitet, in ausschließlich zeremonieller Funktion. »Ich hoffe, Mike Pence kämpft für uns«, ruft Trump in Dalton aber, als könnte der die formelle Verkündung der Zahlen noch aufhalten.

Schritt »in Richtung Autoritarismus«

Alle Bundesstaaten haben die Wahlergebnisse beglaubigt, einige sogar nach mehrfachem Nachzählen. Auch 61 entsprechende Gerichtsklagen Trumps sind gescheitert. Das Telefonat macht jedoch klar, dass er vor nichts zurückschreckt, um die Realität doch noch zu seinen Gunsten zu beugen – selbst wenn das an die Grenzen der Legalität stößt.

Beobachter reagieren entsetzt. Trump versuche, »einen Staatsstreich zu inszenieren«, sagte Carl Bernstein – einer der Reporter, die einst den Watergate-Skandal aufgedeckt hatten – im Sender CNN. Michael Bromwich, der frühere Generalinspekteur des US-Justizministeriums, verglich Trump mit einem »Mafiaboss«. Der Historiker Timothy Snyder nannte das Telefonat einen weiteren Schritt Trumps »in Richtung Autoritarismus und weg von der Demokratie«.

Seit November soll Trump insgesamt 18-mal versucht haben, Raffensperger direkt zu erreichen. Und Georgia ist bestimmt nicht der einzige Bundesstaat, bei dem Trump das probiert hat. Weitere Enthüllungen könnten folgen.

»Dieses Telefonat ist schlecht«, klagt der konservative Kommentator Erick Erickson, der in Atlanta lebt: Die Republikaner fürchteten zu Recht, dass Trump ihre Senatshoffnungen in Georgia sabotiere und »alles niederbrennt« wie zuletzt der Nordstaatengeneral William Sherman im amerikanischen Bürgerkrieg.

Trumps Selbsterhaltungsversuche könnten in der Tat jetzt ironischerweise dazu führen, dass in Georgia viele Republikaner lieber zu Hause bleiben, statt wählen zu gehen – was schlimme Folgen für die Partei in Washington hätte.

Denn Georgia entscheidet nicht nur über die Macht im Senat, sondern auch über das politische Schicksal Bidens. Die Republikaner, die zurzeit 50 der 100 Senatoren stellen, müssen nur einen der zwei Georgia-Sitze halten, um die meisten Vorhaben Bidens blockieren zu können, darunter Gesetze und Richterposten. Gewinnen in Georgia dagegen die demokratischen Kandidaten, würde das im Senat zu einem Patt führen; die ausschlaggebende Stimme läge dann bei der neuen Vizepräsidentin Kamala Harris.

Kein Wunder also, dass dies zum teuersten Senatsrennen der US-Geschichte geworden ist – eine Schlammschlacht mit einem Spendenaufkommen von mehr als einer halben Milliarde Dollar. Trotzdem meisterte keiner der Kandidaten im November die nötige 50-Prozent-Hürde – weder Loeffler und Perdue noch ihre demokratischen Rivalen, der schwarze Baptistenpastor Raphael Warnock und der Dokumentarfilmer Jon Ossoff.

Letztere haben jedoch große Hoffnungen. Beim »early voting« gaben in den letzten Wochen bereits mehr als drei Millionen Menschen vorzeitig ihre Stimme ab – was in der Regel die Demokraten begünstigt.

Deshalb ist es für die Republikaner jetzt auch so wichtig, dass möglichst viele Parteigänger an der Stichwahl teilnehmen. Gabriel Sterling, der Mitarbeiter von Raffensperger, schätzte schon vor dem Telefonat, dass bis zu 10.000 Republikaner den Urnengang boykottieren könnten – wegen Trumps Wahlbetrugslügen.

»Wir werden uns nicht verbiegen«, ruft Trump zum Abschluss seiner Rede in Dalton. »Wir werden nie aufgeben. Wir werden niemals, niemals kapitulieren.« Dann verschwindet er in der Nacht.

Icon: Der Spiegel

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