Donald Trump in Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt
In der Affäre um Geheimdokumente ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump angeklagt worden – nun legt ein US-Gericht die Anklageschrift offen. In 31 Punkten geht es um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung, wie laut AFP aus der Schrift hervorgeht. In den anderen Anklagepunkten geht es demnach unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das grundsätzliche Zurückhalten von Dokumenten, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmaßliche Falschaussage.
Trump nahm Geheimdokumente zu Atom- und Waffenprogrammen mit sich, heißt es etwa in der Schrift. Außerdem wirft die US-Justiz dem Republikaner Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Laut der Anklageschrift zeigte Trump weiter einer anderen Person ein Dokument des Verteidigungsministeriums, das als »Angriffsplan« gegen ein anderes Land beschrieben wurde, wie Reuters berichtet.
»Trump bewahrte seine Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf – unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum«, heißt es in der Anklage weiter. Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt.
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida mit zahlreichen Dokumenten gefüllte Kisten beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten.
Kommenden Dienstag muss sich Trump vor Gericht in Miami verantworten. Kurz vor dem Termin haben zwei seiner Anwälte ihr Mandat niedergelegt. »Heute Morgen haben wir unseren Rücktritt als Anwälte von Präsident Trump eingereicht. Wir werden ihn weder in dem angeklagten Fall noch in der Untersuchung vom 6. Januar länger vertreten«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Jim Trusty und John Rowley am Freitag.
Trump kündigte in seinem Netzwerk Truth Social an, sein Fall werde künftig von Todd Blanche verhandelt – einem Anwalt, der ihn in einem separaten Verfahren in New York vertritt. Die überraschende Ankündigung von Trumps Anwälten könnte zu weiteren rechtlichen Komplikationen führen. Nach der Anklage schrieb der ehemalige Präsident in dem Netzwerk außerdem, dass er unschuldig sei.
Sonderermittler stellt »zügiges Gerichtsverfahren« in Aussicht
Der Sonderermittler in der Affäre ein »zügiges Gerichtsverfahren« in Aussicht gestellt. »Beachten Sie, dass die Angeklagten in diesem Fall als unschuldig zu gelten haben, bis ihre Schuld vor Gericht zweifelsfrei bewiesen ist«, sagte Sonderermittler Jack Smith bei einer Pressekonferenz. Die Anklageschrift zeige aber den »Umfang und die Schwere« der Vorwürfe gegen Trump. Smith betonte, dass die Mitarbeiter der US-Geheimdienste und des Militärs »ihr Leben dem Schutz unseres Landes« widmeten. Der Schutz von Informationen der Landesverteidigung sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der USA. »Verstöße gegen diese Gesetze bringen unser Land in Gefahr«, sagte Smith.
Nachdem die Anklagepunkte öffentlich geworden waren, attackierte Trump den Sonderermittler auf Truth Social. »Seine Frau ist eine Trump-Hasserin, genau wie er ein Trump-Hasser ist«, schrieb Trump zu einem Foto von Smith.
