Donald Trump: Bericht stellt russische Einmischung in US-Wahlkampf 2016 fest

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Ein fast 1000-seitiger Bericht des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats dokumentiert, wie Russland die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Donald Trump beeinflussen wollte. Demnach hatte das Wahlkampf-Team des heutigen Präsidenten zahlreiche Kontakte mit dem russischen Geheimdienst. Dem Bericht – dem fünften und letzten des Ausschusses zu dem Thema – ging eine jahrelange Untersuchung des US-Senats voraus.

Zugleich betonte der republikanische Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses des Senats, Marco Rubio, man habe "absolut keine Beweise dafür gefunden, dass Trump oder sein Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hätten, um sich in die Wahl 2016 einzumischen".

In dem Bericht heißt es allerdings auch, nach der Wahl habe Russland "ausgenutzt, dass Mitglieder des Übergangsteams relativ unerfahren in Regierungsfragen waren". Auch andere Länder – Verbündete und Gegner der USA – hätten in dieser Zeit versucht, Einfluss zu nehmen. Durch das Fehlen einer ausreichenden Kontrolle über solche Interaktionen sei das Übergangsteam "offen für Einflussnahme und Manipulation durch ausländische Geheimdienste, Regierungsbeamte und Geschäftsleute" gewesen.

Paul Manafort – "aus Sicht der Spionageabwehr eine gravierende Bedrohung"

Der zeitweise Vorsitzende von Trumps Wahlkampfteam, Paul Manafort, habe enge Kontakte zu einem russischen Geheimdienst-Agenten gehabt, heißt es in dem Bericht. "Manaforts Zugang auf hoher Ebene und die Bereitschaft, Informationen mit Personen mit engen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten zu teilen, (…) stellten aus Sicht der Spionageabwehr eine gravierende Bedrohung dar."

Gerichte in der US-Hauptstadt Washington und dem Bundesstaat Virginia hatten Manafort im März 2019 wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs zu insgesamt siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit dem Frühjahr darf er die Strafe angesichts der Coronakrise unter Hausarrest absitzen.

WikiLeaks und die Hackerangriffe auf Hillary Clinton

Der Bericht stellt einen direkten Zusammenhang zwischen Präsident Wladimir Putin und die Hackerangriffe auf E-Mail-Konten der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton her. Den Betreibern der Plattform WikiLeaks, die die geleakten E-Mails veröffentlicht hatte, sei dabei wahrscheinlich bewusst gewesen, dem russischen Geheimdienst bei seinen Zielen zu unterstützen.

Trump selbst habe versucht, über seinen Vertrauten Roger Stone Vorabinformationen über geplante Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks zu erhalten. Stone habe sein angebliches Wissen darüber "bei mehreren Anlässen direkt mit Trump und ranghohen Mitarbeitern seines Wahlkampfteams geteilt", hieß es. Allerdings habe man nicht klären können, ob Stone tatsächlich etwas über die Veröffentlichungen gewusst habe.

Stone allerdings war zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich unter anderem der Falschaussage, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hatte. Trump erließ Stone im Juli die Haftstrafe.

Hohe Übereinstimmung mit den Erkenntnissen Muellers

2019 hatte bereits Sonderermittler Robert Mueller einen Bericht über die Verstrickungen des Trump-Wahlkampfteams mit Russland verfasst. Auch Mueller war zu dem Ergebnis gekommen, dass es zwar eine massive Einflussnahme, aber keine in den Wahlkampf, jedoch keine koordinierte Verschwörung zwischen Trump und Moskau gab. Die Erkenntnisse des Senat-Berichts stimmen zu weiten Teilen mit den Erkenntnissen Muellers überein.

Icon: Der Spiegel