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Am 12. Mai veröffentlichte Hans Modrow, der ehemalige Ministerpräsident der DDR, einen Gastbeitrag im Sozialistenblatt "Neues Deutschland". Es geht darin um den früheren Bruderstaat, die Volksrepublik China. Der Text ist eine Solidaritätsadresse.

Modrow nimmt die "Genossen" in Schutz – gegen rassistische Ressentiments in der Coronakrise. Tatsächlich hatte etwa US-Präsident Donald Trump den Begriff "China-Virus" geprägt – und damit offen fremdenfeindliche Vorurteile geschürt. Für Modrow ist so etwas vor allem eines: "antikommunistisch".

Zugleich zeichnet der 92-Jährige das Bild eines geradezu vorbildlichen Staates. China, so Modrow, habe in der Not rasend schnell Krankenhäuser gebaut, Millionen Schutzmasken produziert und anderen Ländern "mit solidarischer Tat" zur Seite gestanden.

Doch nicht nur das. Chinesische Kommunisten, erklärt Modrow, hätten Hunderte Millionen "aus der Armut befreit". Die Kommunistische Partei wolle diesen Weg fortsetzen. "Hochachtung" verlange das, schreibt Modrow. Von den Linken in Europa fordert er "Anerkennung und Achtung auch der chinesischen Anstrengungen für eine harmonische Welt".

Ob Modrow damit auch den von Peking verordneten Turbokapitalismus, die Verfolgung der Uiguren, die zunehmende Entdemokratisierung Hongkongs oder das Fehlen grundlegendster Freiheitsrechte im restlichen China meint, bleibt unklar. Er erwähnt diese Dinge einfach nicht.

Nun könnte man den Beitrag als Aufsatz eines Spitzenpolitikers von gestern abtun. Doch das ist er nicht. Es ist ein Text aus dem Innersten der Linkspartei. Modrow führt deren Ältestenrat. Er sitzt in der "Internationalen Kommission", die den Vorstand berät. Was Hans Modrow sagt, ist Teil der aktuellen Linkendebatte.

Diese Debatte, daran arbeiten derzeit Genossen aus verschiedenen Lagern, soll sich tatsächlich verstärkt um China drehen.

Ein logischer Gedanke. Schließlich ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, auch für Deutschland ein zentraler Wirtschaftspartner. Zugleich prägen der Handelskonflikt mit den USA, die Beschränkungen der Hongkonger Autonomie, der Umgang mit der Coronakrise weltweit die Schlagzeilen. Für Herbst ist in Leipzig der EU-China-Gipfel geplant.

Ausgerechnet die Linke aber, in deren Reihen einige Genossen seit vielen Jahren enge Beziehungen nach China unterhalten, kommt in der öffentlichen Debatte kaum vor. Das soll sich nun ändern. Seit Monaten diskutieren Parteimitglieder in verschiedenen Runden, am 25. Juli soll sich der Parteivorstand mit dem Thema befassen.

Die offene Frage bleibt nur: Wie wollen sich die Genossen positionieren? Genauer gesagt: Wie viel kritische Distanz ist in der Linken bei aller sozialistischer Sympathie, bei aller mitunter berechtigter Verteidigung gegen Attacken von Donald Trump und Co. möglich zu einem Staat, in dem systematisch Menschenrechte verletzt werden?

Im Grunde ist es ein altes Problem der Partei, das nun wieder zutage tritt. Einzelne Genossen solidarisieren sich immer wieder anstandslos mit solchen Regierungen, die auf der Gegnerliste der USA stehen – selbst wenn es sich dabei um Autokratien und Diktaturen handelt.

• Auf dem Parteitag 2019 in Bonn etwa bestiegen etwa 30 Genossen die Bühne. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Hände weg von Venezuela". Viele verstanden das als Unterstützung für den in Bedrängnis geratenen Machthaber Nicólas Maduro.

• Im März dieses Jahres lud die Linksfraktion zu einer Podiumsdiskussion über die deutsch-russischen Beziehungen. Der Abend in Berlin geriet zu einem Loblied auf das Russland von Wladimir Putin.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele in der Partei diese eher einseitige Weltsicht nicht teilen. Meist aus dem radikal linken Flügel initiierte Aktionen wie in Bonn oder Berlin stoßen immer wieder auf massiven Protest aus den eigenen Reihen.

Dabei gibt es sogar Aktivisten, die beispielsweise jeglichen Kontakt mit China ablehnen. Ein Großteil der Linken tritt hingegen durchaus für einen offenen Dialog mit Moskau, Peking oder Caracas ein. Aber: Sie vertreten auch die Auffassung, dass das nicht geht, ohne gleichermaßen die undemokratischen Zustände in diesen Ländern anzuprangern.

Acht Tage nach Modrows Text brachte das "Neue Deutschland" eine Erwiderung von Wulf Gallert heraus, einst Oppositionsführer im Landtag von Sachsen-Anhalt. Heute ist er dort Vizepräsident. Gallert stört sich an Modrows Ausführungen. Der Titel seines Artikels: "Es genügt nicht, Gegner der USA zu sein."

Auch Gallert beklagt "Antikommunismus" im Umgang mit China. Auch Gallert registriert eine Verbesserung der Lebenssituation in der Volksrepublik. Doch er schreibt ebenso: "All das ist für mich aber kein Grund, jede Kritik an der politischen Situation in China zu vergessen."

Die Linken in Deutschland, konstatiert Gallert, stünden für liberale Grundrechte, gegen Medienmonopole, für Datenschutz, für politische Rechte der Opposition, für Trennung von Justiz und Exekutive. "Für all dies", schreibt Gallert, sei "im politischen System Chinas kein Platz".

Die Pragmatiker bemühen sich ohnehin derzeit nach Kräften, den Eindruck zu vermeiden, die Partei betreibe insgesamt außenpolitische Radikalpolitik. Als der parteiübergreifend geachtete Reformer Stefan Liebich kürzlich als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion aufhörte, überredete man den schon mit einem Bein im Ruhestand befindlichen Gregor Gysi, den Job zu übernehmen – um gerade noch zu verhindern, dass ein Hardliner auf den Posten rückte.

Sevim Dagdelen hingegen sieht keinen Grund zur Aufregung. Die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist eine der bekanntesten und profiliertesten Politikerinnen der Partei und des linken Flügels. Dagdelen hat selbst in diesen Tagen einen Artikel in der linken Zeitung "Junge Welt" veröffentlicht. Sie erinnerte darin ausführlich an die deutsche Kolonialgeschichte in der heutigen Volksrepublik, warnte vor einem Wirtschaftskrieg, beklagte "China-Bashing". Kritische Töne für Peking fand auch sie kaum.

Warum nicht? Man sei sich mit den Reformern in der Partei einig, sagt Dagdelen dem SPIEGEL, "dass sich erstens Deutschland nicht am US-Wirtschaftskrieg gegen China beteiligen soll". Zweitens setze man sich für Dialog und Kooperation mit der Volksrepublik ein und spreche drittens "selbstverständlich auch das Thema Menschenrechte" an. Viertens, sagt Dagdelen, verbiete sich "jede Lehrmeisterei im Umgang mit China" – angesichts der "kolonialen, bis heute nicht aufgearbeiteten Verbrechen Deutschlands".

Gallert wiederum schlägt etwas andere Töne an. "China eignet sich weder als Feind noch als Vorbild", sagt er. "Wir müssen sehr differenziert bewerten, was dort passiert. Das heißt auch, dass wir bei der Bewertung der chinesischen Politik nicht unsere politischen Grundsätze über Bord werfen."

Noch ist jedoch unklar, welchen Schwerpunkt die Genossen legen werden, am Ende könnte es darum sogar auf dem Parteitag im Herbst gehen. In der "Internationalen Kommission" befindet sich ein zweiseitiges Papier in der Schlussabstimmung, das in Kürze an den Vorstand weitergereicht werden soll. Darin sprechen die Autoren von einer "gefährlichen Ideologie der Konfrontation gegen die Volksrepublik China". Sie fordern "Vermittlung", "globale soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und ökologische Nachhaltigkeit".

Die Frage der Minderheiten- und Menschenrechte kommt explizit jedoch lediglich in wenigen Sätzen zur Sprache. Diese spielten für die Genossen "eine Rolle", heißt es.

Icon: Der Spiegel