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Die EU-Staaten haben sich auf eine Formel geeinigt, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll. Der Kompromiss sei am Abend in der Runde der 27 Staats- und Regierungschefs angenommen worden, erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und AFP aus EU-Kreisen. Damit wurde eine weitere hohe Hürde hin zu einer Gesamteinigung auf das beim Sondergipfel in Brüssel verhandelte Finanzpaket genommen.

Die Kopplung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte über das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten die Kopplung zu verhindern. Einige andere Staaten pochten jedoch darauf.

Die nun gefundene Kompromissformel wurde nach Angaben von Diplomaten unter Mitwirkung etlicher Staaten am Montagnachmittag erarbeitet, darunter Deutschland, Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten.

Geld soll gegen Bedingungen vergeben werden

Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund werde nun ein System der Konditionalität zum Schutz des Budgets und des Corona-Plans eingeführt. Das Geld soll also gegen Bedingungen vergeben werden. In diesem Kontext werde die Kommission bei Verstößen Maßnahmen vorschlagen, die dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

In der großen Runde der 27 Staaten am Abend sei die neue Formel vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen und anschließend per Akklamation von allen Staaten angenommen worden, hieß es von Diplomaten.

Die polnische Nachrichtenagentur PAP zitierte polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung der Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Rede war auch von einem angeblichen Deal zwischen Orbán und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das laufende Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 zu beenden.

Die Bundesregierung bestätigte die angeblich weitgehende Zusage von Kanzlerin Merkel an Orban nicht. Dazu erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert: "Ungarn hat sich bereit erklärt, im Artikel-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat zu einer Entscheidung kommen kann. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zugesagt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesen Prozess voranzubringen."

Marathon-Gipfel seit Freitag

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln bei dem Marathon-Gipfel seit Freitag über den Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sowie den nächsten Gemeinschaftshaushalt. Der Aufbaufonds soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben. Allerdings verringerte Michel im Zuge der Verhandlungen den Anteil der Zuschüsse aus dem Fonds, die nicht zurückgezahlt werden müssen, auf Druck einer Gruppe von Ländern um die Niederlande und Österreich deutlich.

Ursprünglich waren 500 Milliarden Euro Zuschüsse geplant und 250 Milliarden Euro Kredite. Michel senkte nun den Zuschussanteil auf 390 Milliarden und erhöhte entsprechend den Kreditanteil deutlich auf 360 Milliarden Euro.

Icon: Der Spiegel