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Corona: Angela Merkel will Bund durch Infektionsschutzgesetz mehr Macht geben

April 08
11:26 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild vergrößern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Foto: POOL / REUTERS

Die dritte Welle hat Deutschland im Griff, eine Einheit in der Bekämpfung gibt es zwischen Bund und Ländern jedoch weiterhin nicht. Nun plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bekämpfung der Coronapandemie eine deutliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

Die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der Länder ist, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen. Ziel sei es, durch die Änderung die Coronamaßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen – und diese gegebenenfalls per Rechtsverordnung zu erlassen. Entsprechende Pläne wurden dem SPIEGEL aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet.

Initiative aus der Union

Parallel zu Merkels Plänen wirbt auch eine Initiative dreier Unionsabgeordneter für die entsprechende Gesetzesänderung. Die Idee geht auf den CDU-Außenexperten Norbert Röttgen zurück. Gemeinsam mit den Abgeordneten Johann Wadephul und Yvonne Magwas, Chefin der »Gruppe der Frauen« in der Union, hatte Röttgen eine Mail an alle Unionsabgeordneten verschickt – Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützen das Vorhaben.

In der Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, wirbt das Team um weitere Unterstützung für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. »Wir sind der Meinung, dass neben den Landesregierungen auch der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden muss«, heißt es darin. Gegenwärtig liege es noch in der Hoheit der Länder, Maßnahmen im Kampf gegen Corona zu ergreifen. Diese würden aber nicht mehr gemeinsam handeln, die Bundesregierung habe keine Handhabe. »Zuletzt und andauernd« sei eine »Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen«, kritisieren die Unionsabgeordneten. Sie sehen darin eine »Schwäche des Infektionsschutzgesetzes«. Es liege daher an den Politikerinnen und Politikern im Bundestag, »dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern«.

»Mit jedem Zuwarten werden die Schäden größer«

»Die Zeit drängt«, heißt es weiter in der Mail, »mit jedem Zuwarten werden die Schäden größer«. Wie viel Unterstützung der Vorstoß innerhalb der Unionsfraktion hat, ist bislang unklar. Das Team um Röttgen erbittet sich eine Rückmeldung bis Donnerstag, 12 Uhr.

Nach SPIEGEL-Informationen gibt es allerdings Bedenken, ob ein solches Verfahren – mit allen notwendigen Lesungen im Bundestag – schnell genug in Gang gesetzt werden könnte, um die dringend notwendigen Coronamaßnahmen zu entscheiden. Schneller ginge es, wenn sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Montag auf einheitliche Regelungen verständigen würden.

Ob dort eine Einheit hergestellt werden kann, ist allerdings fraglich. Jüngst hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegen einen kurzen bundesweiten Lockdown ausgesprochen, wie ihn Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Spiel gebracht hatten. »Ich sehe wirklich mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird, und kein Mensch weiß im Ernst, was damit gemeint ist. Und das ist falsch«, sagte der SPD-Politiker im ZDF-»Morgenmagazin« in Bezug auf Laschets Idee eines »Brücken-Lockdowns«.

Kritik am »kurzatmigen Aktionismus«

Er sei gegen einen »kurzatmigen Aktionismus« und habe »große Zweifel«, dass Niedersachsen einen bundesweiten Lockdown mittragen würde. »Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen ihr Verhalten geändert haben, und das ist entscheidend«, sagte Weil. Das wolle er unterstützen, nicht aber erneut »die Familien so stark belasten, wie wir das in großen Teilen der letzten Monate schon hatten«.

Laschet hatte am Ostermontag beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die Bund-Länder-Konferenz vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. Mit einem solchen »Brücken-Lockdown« könnten die Coronainfektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien.

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