Bundesregierung: Ampel verkündet Einigung nach mehrtägiger Marathonsitzung des Koalitionsausschusses
Drei Tage in Folge hat der Koalitionsausschuss verhandelt – jetzt ist den Ampelparteien der Durchbruch gelungen. »Wir sind hochzufrieden«, sagte SPD-Chef Klingbeil.
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt. »Wir stehen hier hochzufrieden«, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil bei einem gemeinsamen Statement mit Grünenchefin Ricarda Lang und FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Es werde eine Stärkung der Bahn, der Straße und der erneuerbaren Energien geben. »Das waren Diskussionen, wo wir ringen mussten«, sagte Klingbeil.
Laut der Grünen-Vorsitzenden Lang wolle man die Bahninvestitionen mit einer höheren Lkw-Maut erzielen. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen. Dort sollten bis 2027 rund 45 Milliarden Euro investiert werden. Die Koalition gehe nun Strukturreformen an. Es seien keine einfachen Verhandlungen gewesen. In den vergangenen Jahren sei vieles liegengeblieben, etwa bei der Planungsbeschleunigung und beim Klimaschutz. Hier hole die Ampel nun Vieles nach.
Die Koalition wolle auch den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Lang. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. »Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen.« Auch Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt.
Die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel seien ein Abbild der gesellschaftlichen Debatte. Die Verhandlungen seien für alle Beteiligten auch mit Zumutungen verbunden gewesen.
Lang ging auch auf das Thema Straßenbau ein. »Wir werden eine begrenzte Anzahl von Straßen im Ausbau beschleunigen«, sagte sie. Das hatten die Grünen vor den Verhandlungen noch abgelehnt.
»Das waren intensive Beratungen im Koalitionsausschuss«, sagte Lindner. »Man schweigt sich auseinander, und man diskutiert sich zusammen«, beschrieb er die Atmosphäre der Verhandlungen.
Laut Lindner sollen die Trennung der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz aufgehoben werden, künftig sollen die Zielvorgaben demnach auch ressortübergreifend erreicht werden können. Der Verkehrssektor unter FDP-Minister Volker Wissing hatte die Ziele mehr als deutlich verfehlt. Zudem seien 144 Autobahnprojekte in Deutschland als »von überragendem Interesse« eingestuft worden. Sie würden entsprechen prioritär behandelt. »Wir haben echte Durchbrüche erzielt, echte Paradigmenwechsel«, sagte Lindner.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Nachmittag von Fortschritten in den zähen Verhandlungen des Koalitionsausschusses berichtet. Die Öffentlichkeit werde überrascht sein, was alles drin sei, betonte Scholz.
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP hatten ihre am Vortag unterbrochenen Beratungen am Dienstagmorgen wieder aufgenommen. Der Koalitionsausschuss hatte bereits am Sonntagabend begonnen.
Der Streit in der Ampel war zuletzt eskaliert. Grünen-Vizekanzler Robert Habeck warf seinen Koalitionspartnern vor, einen Gesetzentwurf an die Medien durchgestochen – und so das Vertrauen innerhalb der Regierung zerstört zu haben. »Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach«, sagte er.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte der Ampelkoalition zuletzt Handlungsunfähigkeit attestiert. »Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise«, sagte Merz. Kanzler Scholz habe »streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat«, kritisierte Merz. Er könne sich »kaum vorstellen, dass es noch eine ausreichend sichere Grundlage für den Fortbestand dieser Koalition gibt«.
Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle kritisierte den ständigen Streit. »Was ich nicht gut finde, ist, wenn man die Zusammenarbeit in der Koalition grundsätzlich infrage stellt. Das sollten wir alle uns auch an die eigene Nase fassen, einschließlich der FDP«, sagte er im »Morgenmagazin«. Alle drei Parteien versuchten, ihr eigenes Profil zu erhalten.
