Alfred Sauter: CSU-Politiker tritt aus Fraktion aus
Icon: vergrößernIn der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter an Fraktionschef Thomas Kreuzer. »Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.«
Er sei überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegen ihn als haltlos erweisen werden, schreibt der frühere bayerische Justizminister in seinem Brief, der auch dem SPIEGEL vorliegt. Er halte jetzt schon fest, »dass ich nach Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte«, heißt es darin weiter.
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt Korruptionsermittlungen gegen den 70-jährigen Sauter. Hintergrund ist dessen Rolle bei einem millionenschweren Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die bayerische Landesregierung verkauft hatte.
Medienberichten zufolge soll Sauter hohe Geldbeträge von mehr als einer Million Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften erhalten haben. Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts hatten am Mittwoch unter anderem Sauters Landtagsbüro durchsucht. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen.
Am Sonntag hatte Sauter bereits alle Parteiämter niederlegt. Sauter war bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitet die CSU-Finanzkommission, ist stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben, Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg und seit 1990 Landtagsabgeordneter.
Die Fraktion hatte ihm zudem bereits den Rauswurf angedroht, wenn er die Vorwürfe nicht »plausibel und nachvollziehbar« ausräumen könne. Diesem Verfahren kommt Sauter mit seinem Schritt nun offenbar zuvor.
Icon: Der Spiegel

