Nachrichten in der Welt

Ab jetzt gilt die Einreisesperre

Das ging dann einmal schnell: Bereits heute tritt dieweitreichende Einreisesperre für Menschen aus Ländern, in denen es eine starke Verbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Varianten gibt, in Kraft. Laut dem Beschluss der Bundesregierung gilt bis zum 17. Februar ein entsprechendes Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen. Betroffen sind zunächst Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien.

In der Verordnung der Regierung heißt es, dass die Dynamik der Verbreitung der Varianten in diesen Ländern »besorgniserregend« sei. Mit den Maßnahmen sollten deren Ausbreitung »eingedämmt« werden.

Ausnahmen von der Regel gelten für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie für Diplomaten, Transitpassagiere und den Warenverkehr. Das Grundgesetz würde es der Regierung verbieten, Deutschen die Rückreise in ihr eigenes Heimatland zu untersagen.

Zusätzliche Arbeit kommt nun vor allem auf die Bundespolizei und die Fluggesellschaften zu. Die Lufthansa bietet derzeit zum Beispiel 55 Hin- und Rückflüge pro Woche in die betroffenen Länder an. Wie viele Flüge jetzt ausfallen werden, steht wohl noch nicht fest. Auf jeden Fall muss die Airline nun sicherstellen, dass bei der Beförderung alle Vorschriften eingehalten werden. Gleichzeitig soll die Bundespolizei ihre Kontrollen bei der Einreise von Personen aus den betroffenen Gebieten verschärfen.

Noch drastischere Maßnahmen verhängt derweil der Nachbar Frankreich: Das Land schließt seine Grenzen für alle Länder außerhalb der Europäischen Union. Die Einreise aus und Ausreise in Länder außerhalb der Staatengemeinschaft sei ab Sonntag verboten, sagte Premierminister Jean Castex am Freitagabend in Paris. Ausnahmen solle es nur bei triftigem Grund geben.

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Neue Proteste in Russland erwartet

In Moskau und rund 80 anderen russischen Städten werden am Sonntag neue Proteste gegen Präsident Wladimir Putin und gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny erwartet. Putin und seine Sicherheitsbehörden macht das offenbar so nervös, dass sie vor den Demonstrationen versuchen, enge Vertraute des Kreml-Kritikers mundtot zu machen.

Es sind die alten Taktiken aus der Sowjet-Schule: Nawalnys Bruder Oleg Nawalny und der Leiter seines Moskauer Büros, Oleg Stepanow, wurden ebenso wie seine Ärztin Anastasia Wassiljewa von einem Gericht am Freitag bis zum 23. März unter Hausarrest gestellt. Sie dürfen sich vorerst nicht mehr frei bewegen und weder Telefon noch Internet benutzen. Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Sicherheitsbehörden zahlreiche Wohnungen von Oppositionellen durchsucht.

Die Generalstaatsanwaltschaft warnte zudem am Freitag, sollten die nicht genehmigten Demonstrationen in Gewalt umschlagen, könnten Teilnehmer wegen »Massenunruhen« strafrechtlich verfolgt werden. Nawalny, der derzeit weiter in Haft sitzt, sprach seinen Mitstreitern Mut zu. »Die Mehrheit ist auf unserer Seite. Lasst sie uns wach rütteln«, erklärte er in einer Botschaft.

Derweil wächst auch der Druck auf Putin aus dem Ausland. In Washington wurde bekannt, dass US-Präsident Joe Biden bei seinem Telefonat mit Wladimir Putin in dieser Woche Nawalnys sofortige Freilassung aus dem Gefängnis gefordert hatte. Am kommenden Mittwoch soll sich der Uno-Sicherheitsrat mit dem Fall befassen. Es ist zu erwarten, dass vor allem die US-Regierung Russland wegen des Umgangs mit der Opposition scharf kritisieren wird. Das ist neu: Unter der alten Regierung von Donald Trump gab es selten kritische Töne aus Washington gegenüber Moskau in Menschenrechtsfragen.

• Acht Milliarden – Der Auslands-Podcast: Der Kampf um Russland hat gerade erst begonnen

Scholz denkt über mehr Schulden für 2022 nach

Nach dem stark kritisierten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse zu lockern, zeichnet sich nun ab, dass die Bundesregierung auch für den Haushalt des nächsten Jahres wegen der Corona-Pandemie noch einmal eine Ausnahme von der Vorschrift geltend machen will. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf ­Informationen aus dem Bundesfinanzministerium.

Der Bund dürfte dann wie schon 2020 und 2021 viel mehr Schulden machen als die maximal zulässigen rund 12 Milliarden Euro.

Demnach rechnet man im Finanzministerium mit einer Schuldensumme von knapp unter 60 Milliarden Euro. Die neuen Kredite würden Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 2022 den Rückgriff auf die Asylrücklage ersparen, mit dem er im kommenden Jahr die größten Etatlöcher stopfen wollte. Überlegungen seiner Experten sehen vor, die Rücklage für die Jahre ab 2023 aufzusparen. Mit den darin angesammelten Mitteln ließen sich die dann auftretenden Etatlücken schließen und die Vorgaben der Schuldenbremse wieder erfüllen. In der Rücklage haben sich in der Vergangenheit knapp 50 Milliarden Euro angesammelt, von denen Scholz 2022 eigentlich 28 Milliarden Euro entnehmen wollte.

• Wie der Bund die Geldnot wegtricksen will: Scholz setzt auf die Schuldenstotterbremse

Verliererin des Tages…

…ist die republikanische US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene. Die Anhängerin von Donald Trump aus Georgia wurde bei der Kongresswahl ins Repräsentantenhaus gewählt. Ihre Fraktion beförderte sie sogar in den Bildungsausschuss. Nun sorgt ihre Anwesenheit dort für reichlich Ärger. Mehrere Demokraten fordern, dass sie ihren Sitz im Parlament verlieren sollte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Fraktionsführung der Republikaner müsse etwas gegen Greene unternehmen.

Denn fast täglich werden neue Details über Verschwörungsmythen bekannt, die Greene vor ihrer Zeit als Abgeordnete unterstützt haben soll. Schon länger gilt sie als Anhängerin des QAnon-Wahns, wonach die USA (und die Welt) angeblich von einer Gruppe von Kinderfressern regiert werden. Sie soll nach US-Medienberichten zudem bei Facebook verbreitet haben, dass »jüdische Bankiers« mit – Achtung – Laser-Strahlen aus dem Weltall die Waldbrände in Kalifornien ausgelöst haben sollen. Das angebliche Ziel: sie hätten so Platz für einen Hochgeschwindigkeitszug schaffen wollen.

Greene weist alle Kritik an ihrer Person zurück. Sie spricht – wen wundert es? – von einer Verschwörung. Klar.

• US-Republikanerin Marjorie Taylor Greene: Trumps Erblast

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Eskaliert der Impfstoff-Streit zwischen Großbritannien und der EU? Einem Dokument zufolge soll die EU Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland schaffen, um eine geheime Impfstofflieferung an Großbritannien zu verhindern. Die Berufung auf Artikel 16 löst Empörung aus

• Bafin-Chef Hufeld muss nach Wirecard-Skandal gehen: Der Skandal um die Wirecard AG fordert personelle Konsequenzen bei der Finanzaufsicht Bafin. Der Präsident der Organisation, Felix Hufeld, hat nach einem Gespräch mit dem Finanzministerium seinen Rücktritt angekündigt

• Offenbar mindestens 750 Pelikane in Reservat im Senegal an Vogelgrippe verendet: Hunderte tote Pelikane sind in einem Nationalpark im Senegal entdeckt worden. Der Grund für das Massensterben soll die Vogelgrippe sein. Alle Zugänge zu dem Park wurden gesperrt.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

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• Pionier für Tiefseebergbau: »Wir werden die Förderung von Rohstoffen revolutionieren«

• Die Generation »Fridays for Future« und der Arbeitsmarkt: Ihr Traumjob: Klimaretter

• Stiftung Warentest über Erkältungsmedikamente: »Von Kombipräparaten mit mehreren Wirkstoffen raten wir ab«

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles