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Die Forderung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an Bürgerinnen und Bürger hat ein heftiges politisches Gerangel ausgelöst – mit ungewöhnlichen Allianzen. Nachdem das US-Repräsentantenhaus am Montag mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Anhebung der Direkthilfen auf 2000 statt, wie bislang geplant, 600 Dollar gestimmt hatte, versuchten die Demokraten am Dienstag, auch im US-Senat ein rasches Votum anzusetzen. Sie scheiterten jedoch am republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, der dies zunächst blockierte.

McConnell vertröstete die Demokraten – und damit auch Trump – und sagte, der Senat werde in dieser Woche »einen Prozess beginnen«, sich hiermit zu befassen, gemeinsam mit zwei weiteren Anliegen des Präsidenten. Bei den Republikanern regt sich Widerstand gegen die Anhebung, weil bereits Maßnahmen in Höhe von mehr als 900 Milliarden Dollar beschlossen worden sind.

Trump forderte die Republikaner im Senat auf, sofort zuzustimmen, sollten sie »keinen Todeswunsch« haben.

Auch bei einem anderen Thema appellierte McConnell an seine Senatskollegen, sich gegen den Präsidenten zu stellen: Sie sollten – wie bereits das Repräsentantenhaus – Trumps Veto gegen den Verteidigungsetat brechen. Eine entsprechende Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Trump hatte die von beiden Kammern mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Vorlage mit einem Umfang von 740 Milliarden Dollar blockiert.

Die Debatten im Senat haben eine besondere Bedeutung, weil Anfang 2021 Stichwahlen für die zwei Sitze aus Georgia stattfinden. Sie entscheiden darüber, welche Partei künftig die Mehrheit in der Kammer stellt. Die bereits gewählten Mitglieder des neuen Kongresses werden am Sonntag vereidigt.

Icon: Der Spiegel