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Russland hat am Dienstag gegen weitere deutsche Regierungsvertreter Sanktionen verhängt. Als Reaktion auf die im Oktober von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen habe Moskau beschlossen, die Liste deutscher Staatsbürger zu erweitern, »denen es verboten ist, russisches Staatsgebiet zu betreten«, teilte das Außenministerium in Moskau mit, ohne Namen zu nennen.

Die EU hatte wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 im Oktober Sanktionen gegen russische Geheimdienstoffiziere und eine Stelle des Militärgeheimdienstes GRU verhängt. Die Sanktionen treffen unter anderem den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienstchef Alexander Bortnikow und zwei Vizeverteidigungsminister. Die EU-Strafmaßnahmen umfassen etwa Einreiseverbote und Vermögenssperren.

EU-Sanktionen als Reaktion auf IT-Angriff

Im Bundestag hatte der Angriff vom April und Mai 2015 die IT-Infrastruktur komplett lahmgelegt. Um ihn zu stoppen, musste das gesamte Parlament über Tage vom Netz genommen werden. Bei der Cyberattacke waren nach EU-Angaben eine große Menge Daten gestohlen worden. Auch die E-Mail-Konten mehrerer Abgeordneter und das der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien betroffen gewesen.

Merkel hatte im Mai russische Geheimdienste öffentlich für den Hackerangriff auf den Bundestag verantwortlich gemacht.

Die Sanktionen von russischer Seite sind nicht die einzigen aus jüngster Zeit. Erst vergangene Woche verhängte das russische Außenministerium Gegensanktionen als Reaktion auf weitere EU-Sanktionen. Die EU hatte die Maßnahmen nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny verhängt. Das russische Außenministerium hält die Sanktionen für inakzeptabel und unrechtmäßig. Außenminister Sergej Lawrow hatte noch im November eigene Strafmaßnahmen angekündigt.

Nawalny soll im August mit einem in der Sowjetunion entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden wiesen später in seinem Körper den Kampfstoff Nowitschok nach. Gegen mehrere Vertreter dieser drei Länder hatte Russland zunächst vergangene Woche Sanktionen verhängt.

Von den russischen Sanktionen ist unter anderem die Leitung des Bundeswehrlabors betroffen, die Nawalnys Nowitschok-Vergiftung nachgewiesen hatte.

Icon: Der Spiegel