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Weniger als eine Woche nach ihrem letzten Gipfel müssen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten feststellen: Es reicht einfach nicht. Am vergangenen Mittwoch erst hatten die Kanzlerin und die Länderchefs den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Inzwischen aber wird mit jedem Tag klarer: Die »Wellenbrecher«-Strategie ist gescheitert. Zwar konnte der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden, doch seitdem verharren die Werte auf hohem Niveau, oder sie steigen gar wieder. Mancherorts stößt das Gesundheitssystem bereits an seine Grenzen.

Bundesweit liegt der kritische Inzidenzwert nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) derzeit bei 147 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Anfang November, also zu Beginn des Shutdowns, waren es noch um die 120.

Und so sahen sich die Mitglieder der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina am Dienstag zu einem außerordentlichen Appell veranlasst: Sie raten der Politik eindringlich dazu, die »zu hohe Anzahl von Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern«. Noch an Heiligabend soll die Politik den Hammer auspacken:

• Schließung des Einzelhandels außer für täglichen Bedarf

• Keine Urlaubsreisen und größeren Zusammenkünfte

• Soziale Kontakte auf ein Minimum reduzieren

All das mindestens bis zum 10. Januar und möglichst bundesweit.

Für die Kanzlerin kommt der Appell der Leopoldina gerade recht. Sie schlug schon am Montag in der Unionsfraktion Alarm: »Wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können.« Merkel konzentriert sich wie so oft in der Coronakrise auf die nackten Infektionszahlen. Die sagen ihr: So geht es nicht weiter. Merkel machte deutlich, dass sie noch vor Weihnachten mit den Ländern über strengere Maßnahmen beraten wolle. Eigentlich ist das nächste Treffen erst für den 4. Januar geplant.

Merkel will härtere Maßnahmen

Die Vermutung liegt nahe, dass Merkel ähnlich denkt wie die von ihr hochgeschätzte Leopoldina. Die »Bild«-Zeitung meldete, das Kanzleramt wolle einen »harten Lockdown« ab dem 27. Dezember bis ins neue Jahr hinein. Im Gespräch sei »die Schließung von möglichst vielen Geschäften«. Supermärkte sollten – wie beim ersten Lockdown im Frühjahr – offen bleiben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf nicht näher benannte Bund-Länder-Kreise, dass eine Schließung des Einzelhandels zwischen den Feiertagen diskutiert werde.

Streng genommen laufen zwei Diskussionen parallel:

• Wie setzen die Bundesländer den Beschluss von Ende November um, zu Weihnachten und Silvester die Kontaktbeschränkungen zu lockern?

• Welche weiteren Maßnahmen sollen nach Weihnachten und bis ins neue Jahr gelten?

Das Dilemma der Politik: Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern ein Weihnachtsfest im Kreise der Familie in Aussicht gestellt, es sollte ein Lichtblick in Zeiten der Restriktionen sein. Doch die epidemiologische Lage lässt Lockerungen eigentlich nicht zu, schon gar nicht in der traditionell reise-intensiven Weihnachtszeit.

Dieser logische Widerspruch war auch zu spüren, als Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag angesichts hoher Infektionszahlen weitere Verschärfungen inklusive Ausgangsbeschränkungen für Bayern ankündigte – mit Ausnahme für Weihnachten. Söder verteidigte das anschließend als »Balance von Empathie und Rationalität«.

Notbremse in Sachsen

Noch härter reagierte am Dienstag Sachsen auf die ausbleibenden Erfolge der aktuell geltenden Maßnahmen. Ab der kommenden Woche sollen Schulen, Kindergärten, Horte und der Einzelhandel in dem Land geschlossen werden, nur die lebensnotwendige Versorgung bleibt geöffnet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, die Landesregierung wolle Sachsen »jetzt zur Ruhe bringen«.

Dies sei die einzige Möglichkeit, das Infektionsgeschehen zu stoppen. »Die Situation in den Krankenhäusern ist nicht nur angespannt, sondern extrem gefährlich«, sagte Kretschmer. Mancherorts gebe es keine Intensivbetten mehr. Doch obwohl die Lage schwieriger sei als im Frühjahr, würden die Menschen die Situation bei Weitem nicht so ernst nehmen. Auch deshalb müsse die Politik reagieren. Der harte Lockdown in Sachsen soll bis zum 10. Januar gelten.

Die Regierung in Dresden hat kaum eine andere Wahl: Die Zahlen im Freistaat schießen nach oben, die Landkreise Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verzeichneten nach Angaben des RKI Inzidenzwerte von über 500. Im Landesschnitt lag der Wert bei 319. Bund und Länder hatten ursprünglich die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angepeilt. Jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung.

In Baden-Württemberg, dessen Inzidenzwert leicht über dem bundesweiten Durchschnitt liegt, stimmte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Regierung offenbar auf drastischere Einschränkungen ein. So könne man nicht weitermachen, »ein scharfer Lockdown nach den Weihnachtstagen rückt näher«, sagte der Grünen-Politiker bei einer Kabinettssitzung, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Und Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner sagte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag, die Landesregierung wolle die derzeitigen Corona-Beschränkungen über Weihnachten und Silvester nicht lockern. Dabei hatten Bund und Länder eigentlich vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen sich maximal fünf Leute aus zwei Hausständen treffen.

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten sehen keinen Anlass für Gespräche

Während manche Bundesländer von sich aus einlenken, sehen andere keinen Grund für drastische Schritte – geschweige denn für Beratungen mit der Kanzlerin vor Weihnachten. Denn damit »wäre unweigerlich die Erwartung weiterer gravierender Verschärfungen verbunden, etwa eine Schließung des Einzelhandels und Ausgangsbeschränkungen«, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) am Montag. Dafür gebe es aber »keinen Grund«. In Bremen liegt der Inzidenzwert laut RKI bei 114.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, dass er momentan alle Möglichkeiten habe, um Corona-Entscheidungen selbst treffen zu können. Über einen möglichen Lockdown nach Weihnachten äußerte sich Woidke zurückhaltend: »Wir sollten erst miteinander reden und das danach bewerten. Ein geschlossener Einzelhandel hätte viele Konsequenzen.« Er kritisierte einen »Jahrmarkt« an Vorschlägen, »bevor man sich darüber unterhalten hat«.

Es werde aber wohl in dieser Woche noch eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, womöglich am Donnerstag. Allerdings wird Kanzlerin Merkel an dem Tag zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet.

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), bezeichnete eine solche Sitzung als »eigentlich nicht dringend nötig«. Ausschließen wollte er Beratungen mit Merkel aber nicht.

Womöglich bringt die Stellungnahme der Leopoldina neue Dynamik in die weit auseinanderliegenden Positionen. »Durch ein einheitliches Vorgehen werden die Maßnahmen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen transparent, verständlich und planbar«, argumentieren die Wissenschaftler – und meinen das genaue Gegenteil von dem, was sich derzeit abspielt.

Ministerpräsident Söder reagierte am Dienstag wie so oft als einer der Ersten auf die Vorschläge. Zu einer möglichen Schließung des Einzelhandels sagte er: Sollte die Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Beschluss treffen, werde Bayern dabei mitmachen.

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