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Die Rufe nach strengeren Corona-Regeln für die Weihnachtstage und Silvester werden immer lauter. Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen zweifelt nun auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund an den vorgesehenen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über die Feiertage.

»Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, Gerd Landsberg, der »Rheinischen Post«. »Sie werden unweigerlich zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen und stellen damit ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen dar.« Daher solle man abwarten, so Landsberg, »wie sich die Zahlen in den nächsten anderthalb Wochen entwickeln«.

Eigentlich hatten sich Bund und Länder auf weniger strenge Vorgaben für die Zeit vom 23. Dezember bis zum 1. Januar verständigt. In diesen Tagen sollten Treffen mit höchstens zehn Personen möglich sein, auch aus unterschiedlichen Haushalten. Kinder bis 14 Jahre sind davon nicht betroffen.

Ausgangssperren in Hotspots

An der Einigung gab es zuletzt jedoch immer mehr Kritik. Am Sonntag hatte Bayern seinen Kurs zur Kontaktbeschränkung deutlich verschärft. Lockerungen für die Weihnachtsfeiertage wurden auf den Zeitraum vom 23. bis 26. Dezember begrenzt, die für Silvester geplanten Lockerungen wurden gekippt. Der Präsenzunterricht für ältere Schüler wird ab kommenden Mittwoch eingeschränkt.

Ferner sollen ab Mittwoch landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen gelten. In Hotspots mit einer Inzidenz ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ist zwischen 21 und 5 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre vorgesehen. Auch Berlin weicht von den Verabredungen in der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz ab und will an Weihnachten die Kontaktbeschränkungen nicht lockern.

»Ob Ausgangsbeschränkungen für bestimmte Nachtzeiten ein wirksames Mittel sind, muss sich erst zeigen«, sagte Landsberg. Er verwies darauf, dass auch in Bayern eine flächendeckende Kontrolle kaum möglich sein werde. Die anderen Maßnahmen hält Landsberg für sinnvoll. Da in einigen Bundesländern, wie etwa in Bayern, die Hotspots zunähmen, sei es nachvollziehbar, dass die bayerische Staatsregierung die einschränkenden Maßnahmen verschärfe. »Wechselunterricht in den Schulen, eine verstärkte Maskenpflicht und Besuchsvorschriften für Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie das Vorschreiben von FFP2-Masken können dazu beitragen, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren.«

Icon: Der Spiegel