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»Daheimbleiben«: Das sei die gemeinsame Überschrift der neuen Corona-Regeln für Bayern, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagnachmittag. Nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Nikolaustag gab Söder bekannt, dass Bayern erneut den Katastrophenfall ausrufen will. Dazu kündigte er – wie schon im Frühjahr – eine allgemeine Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern an. In Corona-Hotspots kann diese Beschränkung je nach Fallzahlen noch um nächtliche Ausgangssperren ergänzt werden, so Söder, von jeweils 21 Uhr bis 5 Uhr (mehr Details zu den Regeln, die bereits ab Mittwoch gelten könnten, finden Sie hier).

Söder pocht darauf, dass der »sanfte Lockdown« zwar einen Effekt habe, jedoch nur in Form einer »Seitwärtsbewegung« bei den Infektionszahlen. Mit Verweis auf die Situation in den Krankenhäusern hält er jedoch weitergehende Maßnahmen für dringend nötig.

So plant Bayern nun beispielsweise, bei den Kontaktbeschränkungen lediglich vom 23. bis zum 26. Dezember, also nur für die Weihnachtstage, eine Ausnahme zuzulassen. Silvester werden in Bayern so lediglich fünf Personen aus maximal zwei Haushalten zusammen feiern dürfen. Eine ähnliche Regelung hatte bereits Baden-Württemberg vorgestellt. In Berlin sind sogar über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.

Sind solche verschärften Corona-Regeln sinnvoll? Und was schlagen andere Politiker vor?

Geschäfte schließen nach Weihnachten?

Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD, sprach sich am Sonntag ähnlich wie Söder für härtere Maßnahmen aus, die in Details sogar über den bayerischen Vorstoß hinausgehen. So sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, nötig seien »vorgezogene und längere Schulferien bis weit ins neue Jahr«, zudem schlug er ein Schließen der Geschäfte »zumindest nach Weihnachten« vor. Auf Twitter schrieb Lauterbach, für Silvester sollte es keine Lockerung geben: »Wir brauchen endlich eine Inzidenz von 50/Woche.« Man fange an, sich an fast 500 Tote am Tag zu gewöhnen, dabei handele es sich um »vermeidbare Einzelschicksale«.

Bei »Bild TV« plädierte Lauterbach für einen härteren Lockdown in Form »bundesweit schärferer Regeln«. Im Frühjahr sei man bei weit weniger Corona-Toten zu deutlich strengeren Maßnahmen bereit gewesen, so Lauterbach. Zum Plan von Markus Söder für Bayern sagte der SPD-Politiker, dieser gehe seiner Einschätzung nach »ganz klar in die richtige Richtung«.

Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern weitere Maßnahmen. »Als erstes Signal wäre ein Verzicht auf Silvester-Lockerungen sinnvoll und nötig. Auch über Weihnachten muss im Zweifel noch mal diskutiert werden«, sagte Felix Banaszak, der Vorsitzende der NRW-Grünen, der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«.

Das Thema Silvester umtreibt auch viele andere Politiker. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) etwa sagte der »Augsburger Allgemeinen«: »Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester.«

Und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde von der Funke-Mediengruppe mit den Worten zitiert: »Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben.« Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff schrieb dazu auf Twitter: »Es ist richtig, dass das Kabinett auf Vorschlag von Bodo Ramelow und Heike Werner am Dienstag diskutiert, angesichts der insbesondere an den Grenzen zu Sachsen und Bayern sehr hohen Infektionszahlen, den Status Quo bis Januar ohne Lockerungen fortzuführen.«

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« mit Blick zumindest auf Corona-Hotspots: »Ich glaube, wir werden auch zur Ausgangssperre kommen müssen.« Man werde manches verbieten müssen, etwa den Alkoholverkauf oder die Alkoholnutzung in der Öffentlichkeit.

Eine Woche der Entscheidung

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt weitere Verschärfungen nicht ausgeschlossen. »Wie sich die Pandemie entwickelt, wie viele Menschen mit Corona Weihnachten auf den Intensivstationen liegen, entscheidet sich kommende Woche«, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit »T-Online«.

Die Reaktionen auf Markus Söders Pläne für Bayern waren am Sonntag gemischt. »Populismus statt wissenschaftliches Vorgehen! Irre!«, kommentierte etwa der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Christoph Hoffmann, einen Artikel über Söders harten Krisenkurs.

Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, twitterte, im Gegensatz zu den markigen Worten von Markus Söder stünden »die alarmierenden Corona-Zahlen in Bayern«: »Ich hoffe, dass die neuen Entscheidungen positiv wirken werden und es zukünftig weniger verbales Schlaubergertum gibt.«

Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, schrieb mit Hashtags wie #Lockdown: »Sag mal Herr Markus Söder, was ist das für ein Gefühl, wenn man Menschen einsperrt? Wenn man den Menschen die Existenz zerstört? Wenn man die Menschen in Verzweiflung treibt?«

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zollte Bayerns Ministerpräsidenten derweil Respekt: Söder und die bayerische Regierung hätten »in schwerer Lage umsichtig und entschlossen gehandelt«, so Altmaier.

Icon: Der Spiegel