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Die Europäische Union und Großbritannien unternehmen einen weiteren Versuch, um in letzter Minute doch noch ein Handelsabkommen zu vereinbaren: Die Verhandlungen werden trotz großer Differenzen am Sonntag fortgesetzt. Das teilten beide Seiten nach einem Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Samstagabend mit.

Johnson und von der Leyen hätten anerkannt, dass die bisherigen Verhandlungen Fortschritte in vielen Punkten gebracht hätten. Trotzdem blieben »erhebliche Differenzen« bei drei entscheidenden Themen: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen.

»Beide Seiten unterstrichen, dass kein Abkommen möglich sein wird, ohne dass diese Punkte gelöst werden«, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Die Differenzen seien ernst. Dennoch habe man sich darauf verständigt, dass die Verhandlungsteams am Sonntag in Brüssel ihre Gespräche wieder aufnehmen.

Der SPD-Brexit-Experte im Europaparlament, Bernd Lange, hatte der Nachrichtenagentur dpa vor dem Telefonat Johnsons mit von der Leyen gesagt, die britische Seite lehne Instrumente zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen fundamental ab. Es könne aber kein Abkommen um jeden Preis geben.

Bei den Wettbewerbsbedingungen geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Großbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen – für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.

Beim zweiten wichtigen Streitthema Fischerei sah Brexit-Experte Lange hingegen Einigungschancen. Dabei geht es um die Fischmengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen.

Vor allem für die EU-Küstenstaaten Frankreich, Belgien, die Niederlande, aber auch Deutschland hat die Fischerei hohe politische Bedeutung. Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte diese Woche noch einmal auf den Zugang französischer Fischer zu britischen Gewässern. Er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben, sagte er. Das wurde als Veto-Drohung verstanden.

Am Freitagabend hatten die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost ihre Gespräche nach einer intensiven Verhandlungswoche unterbrochen und erklärt, die Bedingungen für eine Einigung seien nicht erfüllt.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend die gleichen Regeln gelten wie zuvor. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar äußerst knapp.

Sollte eine Einigung auf einen Handelspakt nicht mehr rechtzeitig gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU.

Icon: Der Spiegel