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Kein Betriebsverbot nach 2045Reiches Gesetzentwurf begräbt Habecks Gasheizungs-Aus

05.05.2026, 17:09 Uhr Von Sebastian HuldArtikel anhören(06:25 min)00:00 / 06:25

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Geht dieser Entwurf durchs Kabinett, nimmt das Ende von Robert Habecks Heizungsgesetz die nächste Hürde: Das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eingebrachte Gesetz sieht kein Ende von Gas- und Ölheizungen in Deutschland vor – und entsetzt mit offen bleibenden Fragen die Grünen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant den Anteil klimafreundlicher Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2040 auf mindestens 60 Prozent zu erhöhen. Dies geht aus einem Entwurf zur Reform des sogenannten Heizungsgesetzes hervor, den Reiche nun den übrigen Ministerin zur Einsicht weitergeleitet hat. Weitere Vorgaben der sogenannten Bio-Treppe, die eine Anhebung des Anteils von Brennstoffen wie Biomethan oder synthetischem Treibstoff vorschreibt, für die Zeit nach 2040 enthält der Entwurf nicht. Weil aber gleichzeitig der Betrieb von Gas- und Ölheizungen über 2045 hinaus erlaubt bleiben soll, stellt sich die Frage, wie Deutschland dann klimaneutral werden soll, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Vermieter sollen mitzahlen Welche Mieter die Kostenbremse im Heizgesetz schützt – und welche nicht

Insbesondere auf Betreiben von Reiches CDU und der Schwesterpartei CSU will die Regierungskoalition mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz das so umstrittene Heizgesetz der Ampelkoalition ersetzen. Hauptpunkt ist dabei die Abkehr von der Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden müssen. Damit hätten neue Gas- und Ölheizungen keine Chance mehr. Diese Klausel kippt mit dem neuen Gesetz, ganz so wie es Union und SPD angekündigt hatten.

Wichtigste Hürden ausgeräumt

Um dennoch den Übergang zum klimafreundlichen Heizen zu schaffen, soll ein wachsender Anteil der Brennstoffe nicht mehr fossil sein, sondern aus nachwachsenden beziehungsweise künstlichen Rohstoffen kommen. Die absehbare preisliche Mehrbelastung durch den steigenden Anteil der teureren Biokraftstoffen sollen sich Mieter und Vermieter ebenso teilen wie die CO2-Abgabe und die Energiesteuer. Diese Vereinbarung zwischen Union und SPD, damit nicht Mieter allein auf den steigenden Kosten einer fossilen Heizung sitzen bleiben, hat den Weg für die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes freigemacht.

Aus Wirtschaft und Expertenkreisen gibt es erhebliche Zweifel, dass das benötigte Bioöl und -gas absehbar in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Auch am Umweltnutzen gibt es erheblichen Zweifel, wenn etwa mehr Energiepflanzen angebaut werden, die Ackerfläche und Grundwasser verbrauchen.

Teuer, knapp und ineffizientWoher soll das "Grüngas" kommen?

Neu in dem ntv vorliegenden Referentenentwurf sind die genauen Stufen der umstrittenen Bio-Treppe: Ab Januar 2029 sollen mindestens 10 Prozent klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden, ab Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab Januar 2040 mindestens 60 Prozent. Damit enden die Stufen der Bio-Treppe. Deutschland hat sich jedoch das Ziel gesetzt, ab 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden dürfen. Um dies zu erreichen, dürfen dann eigentlich keine fossilen Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle mehr genutzt werden – zumindest nicht ohne Speicherung des entstehenden Kohlendioxids.

Grüne: "Ganz dumme Idee"

Die Grünen üben deshalb scharfe Kritik an dem Referentenentwurf des sogenannten Heizungsgesetzes. "Das Gesetz kippt das Verbot fossiler Brennstoffe ab dem 1. Januar 2045 – und untergräbt damit das Klimaziel 2045", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner. "Ohne ein klares Aus für Öl und Gas in Heizungen sind die Klimaziele unerreichbar und wir bleiben abhängig von fossilen Energien – eine ganz dumme Idee", erklärte Kellner.

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Sein Fraktionskollege Alaa Alhamwi erklärte zu dem Gesetzentwurf: "Rückmeldungen von Verbänden und der Wärmepumpenbranche wurden offenkundig ignoriert. Bei der fossilen Lobby dürften die Sektkorken knallen." Alhamwi warnte vor steigenden Kosten für Mieter, deren Vermieter weiter auf Öl- und Gasheizungen setzen. Zudem sei eine "konsequente Wärmewende" die "einzige sinnvolle Antwort" auf die Energiekrise. Reiches Gesetz sei aber vor allem "ein ideologischer Exorzismus gegenüber der Ampel".

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) beklagt unter anderem: "Die Vorgabe der Biotreppe weckt die falsche Erwartung über eine flächendeckende Bereitstellung klimaneutraler Energieträger in den Gasnetzen. Es sollte keine teure Aufrechterhaltung der gesamten Gasinfrastruktur durch Biomethan in Aussicht gestellt werden." Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hatte zudem die Stufen der Biogastreppe als "zu wenig" bezeichnet, "um beschleunigt fossile Ressourcenabhängigkeit zu überwinden sowie saubere, sichere und bezahlbare Wärme entlang der Klimaschutzziele zu erreichen".

Tatsächlich deuten Rückmeldungen aus der Bauwirtschaft darauf hin, dass mit dem Politikwechsel unter Union und SPD vor allem der Umbau von Bestandsgebäuden hin zur Wärmepumpe zum Erliegen kommt. Während die elektrische Heizung bei Neubauten und Einfamilienhäusern überwiegend Technologie der Wahl ist, ist die Umrüstung älterer Mehrfamilienhäuser oft teuer und aufwendig. Hier scheinen Eigentümer dankbar bei Öl- und Gasheizungen zu bleiben. Deutschlandweit werden etwas zwei Drittel aller Gebäude mit Gas und Öl beheizt, weshalb allein auf den Gebäudesektor ein Drittel der deutschen CO2-Emmissionen entfallen.