Visa-Stopp aufgehoben: Ausländer müssen für US-Studium Social Media offenlegen
Politik

Wer in den USA studieren möchte, muss seine Social-Media-Konten künftig öffentlich machen.
Die US-Regierung will die seit Wochen auf Eis gelegten Termine für Studentenvisa wieder aufnehmen – allerdings mit einem neuen Prozedere. Vor allem der Internetauftritt von angehenden Studierenden, Schülern und Au-pairs aus dem Ausland wird künftig ganz genau durchleuchtet.
Die US-Regierung nimmt die Social-Media-Konten von ausländischen Studenten verstärkt unter die Lupe. Studenten und Austauschschüler sollen wieder Termine für die Visumsvergabe erhalten, wie aus einer internen Anordnung des Außenministeriums hervorgeht. Zugleich seien die Konsulatsmitarbeiter aber angewiesen worden, alle Anträge "umfassend und gründlich" zu überprüfen, um diejenigen zu identifizieren, die "eine feindselige Haltung gegenüber unseren Bürgern, unserer Kultur, unserer Regierung, unseren Institutionen oder unseren Gründungsprinzipien hegen", heißt es in der Anordnung, die auf den 18. Juni datiert ist und die am Mittwoch an die US-Vertretungen verschickt wurde.
Bei ihren Prüfungen sollten die Konsulate insbesondere auf eine "Geschichte politischen Aktivismus" bei den Antragstellern achten und prüfen, ob eine Wahrscheinlichkeit bestehe, dass diese ihre Tätigkeit in den USA fortsetzten. Dabei sollten die Konsulatsmitarbeiter die Studenten auffordern, ihre Social-Media-Konten öffentlich zu machen. Ähnliche Vorgaben hatte die US-Regierung im vergangenen Monat bereits für Besucher der Harvard-Universität eingeführt.
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Betroffen sind laut der "Washington Post" Personen, die Visa der Kategorien F, M und J beantragten. Diese gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Die Richtlinie gilt den Angaben nach unabhängig von der jeweiligen Studieneinrichtung. "Politico" zufolge soll nicht nur das Auftreten der Antragssteller in sozialen Medien überprüft werden – auch die Präsenz im Netz im Allgemeinen soll einbezogen werden. Das umfasse etwa auch Informationen in Online-Datenbanken, hieß es.
Die US-Regierung hatte Ende Mai die Vergabe von Visa für Studenten und Austauschschüler auf Eis gelegt und angekündigt, Social-Media-Konten genauer zu prüfen. Weil der Prozess, mit dem die Visa-Anträge überprüft werden, nun länger dauere, müssten die Konsulate möglicherweise weniger Termine für Interessenten freischalten, hieß es weiter.
Quelle: ntv.de, spl/rts/dpa

