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Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt. Sie sollten für mehr und schnellere Rückführungen und Abschiebungen sorgen, teilte Innenministerin Faeser mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach in Berlin von einem Doppelschritt. Es gehe »um erleichternde Schritte, um in Arbeit zu kommen«. Habeck sprach von einer »Chance, sich hier zu bewähren und auch für die Unternehmen«. Die geplanten Regeln bedeuteten aber auch: »Wer keinen Bleibetitel bekommt und sich durch Arbeit nicht ausweist, der muss das Land verlassen.«

Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« und die Tagesschau berichteten über eine vertrauliche Sitzung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Habeck und FDP-Chef Lindner. Demnach wurde das Migrationspaket am Dienstag in dem Treffen vereinbart.

Das Paket besteht aus zwei Teilen: Einerseits soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinfacht werden und so öfter gelingen. Dazu legte Innenministerin Nancy Faeser am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vorsieht, einen Teil davon hatte sie schon im Sommer vorgeschlagen.

• So soll abgelehnten Asylbewerbern in Haft die drohende Abschiebung künftig nicht mehr angekündigt werden. Auch bei Menschen, die mindestens ein Jahr lang geduldet worden sind, muss eine Abschiebung nicht mehr mit einer Frist von einem Monat angekündigt werden. Bei Familien mit Kindern bleibt eine Ausnahme bestehen.

• Das Ausreisegewahrsam soll auf 28 Tage verlängert werden.

• Die Ausweisung von Schleusern soll »forciert« werden.

• Die Behörden sollen zudem mehr Rechte erhalten, um die Identität von Asylbewerbern festzustellen und Ausreisepflichtige aufgreifen zu können.

Einige Flüchtlinge sollen früher arbeiten dürfen

Andererseits will die Bundesregierung einigen Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Einen konkreten Gesetzesentwurf gibt es dafür noch nicht. Laut FAZ soll er nun schnell erstellt werden. Demnach hat die Ampel unter anderem vor, Asylbewerbern in Sammelunterkünften nach sechs statt nach neun Monaten zu erlauben, eine Arbeit aufzunehmen. Für Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder ihre Identität verschleiert haben, soll das demnach nicht gelten.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen in Deutschland eine Beschäftigung annehmen. Grundsätzlich gibt es allerdings in den ersten drei Monaten nach Ankunft in Deutschland ein Beschäftigungsverbot. Danach gilt:

• Wenn das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, durfte ein Asylbewerber in Deutschland trotzdem arbeiten – bislang aber erst nach neun Monaten.

• Asylbewerber mit minderjährigen Kindern dürfen bereits nach sechs Monaten eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Wenn sie frühzeitig nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, können sie nach drei Monaten eine Beschäftigungserlaubnis erhalten.

• Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten dürfen während des Verfahrens nicht arbeiten.

• Abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern kann nach sechs Monaten eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden, wenn sie zum Wohnen in der Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind – ansonsten nach drei Monaten.

Wegen hoher Flüchtlingszahlen hatte die Debatte über eine Begrenzung der Migration nach Deutschland in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. Länder und Kommunen signalisierten wiederholt, dass ihre Kapazitäten, Menschen aufzunehmen, unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren erschöpft seien.

In der Ampelkoalition hatte es über Monate Streit gegeben, wie mit dem Problem umzugehen ist. Widerstand gegen eine Verschärfung der Regeln gab es vor allem bei den Grünen. Die Zustimmung Deutschlands zur EU-Krisenverordnung, einem zentralen Bestandteil der EU-Asylreform, gab es erst nach einer Intervention von Kanzler Scholz im Kabinett.