Nachrichten in der Welt

Infolge von Angriffen mit Wasserdrohnen in der Nacht zum Donnerstag hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge zwei russische Schiffe unweit der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim beschädigt. Es seien insgesamt zwei russische Patrouillenboote angegriffen worden, gab die Abteilung für strategische Kommunikation der Armee am Donnerstagabend bekannt. »Es gibt einige Schäden.« Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht.

Russland hat bislang lediglich einen Angriff auf die »Sergej Kotow«, eines der Patrouillenboote seiner Schwarzmeerflotte, eingeräumt – behauptet jedoch, alle fünf von der Ukraine eingesetzten Wasserdrohnen abgewehrt zu haben.

Angriffe hatte es in der Nacht auch auf die bereits seit 2014 von Russland annektierte Krim selbst gegeben. Nahe der Großstadt Jewpatorija soll ukrainischen Angaben zufolge ein modernes Flugabwehrsystem vom Typ S-400 Triumf getroffen worden sein.

Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile mehr als anderthalb Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Im Zuge einer laufenden Gegenoffensive will Kiew besetzte Gebiete befreien – darunter auch die Krim.

Nachdem Putin und Kim sich am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Osten Russlands zu Gesprächen trafen, hat Nordkoreas Machthaber nun eine Flugzeugfabrik in Komsomolsk am Amur im Osten des Landes besucht. »Kim Jong Un traf per Zug auf dem Bahnhof von Komsomolsk am Amur ein«, wo er einen Besuch in einem Flugzeugwerk plane, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Laut der Agentur Interfax stellt das Luftfahrtunternehmen »militärische und zivile Ausrüstung« her.

Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte Bilder von der Ankunft Kims in der wichtigen Industriestadt, wo zur Begrüßung ein roter Teppich für ihn ausgerollt wurde. Laut Interfax wurde der nordkoreanische Präsident mit Blumen, Musik und einer Tanzgruppe feierlich empfangen.

Internationale Stimmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Medienberichten zufolge nach seiner geplanten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auch Washington besuchen. In der kommenden Woche seien ein Treffen mit Präsident Joe Biden im Weißen Haus und Gespräche mit Mitgliedern des Kongresses im Kapitol geplant, meldeten unter anderem die »Washington Post«, »Bloomberg« und »CNN«.

Die US-Medien beriefen sich am Donnerstag auf Regierungsquellen, offizielle Angaben zu dem Termin gab es zunächst nicht. Unklar blieb auch, ob Selenskyj wie bereits im Dezember eine Rede vor dem Kongress halten würde. Laut Quellen der Politik-Webseite »Punchbowl News« ist seine Washington-Reise für Donnerstag kommender Woche geplant.

Der ukrainische Präsident dürfte bei dem Besuch um anhaltende Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland werben. Derzeit setzt sich Biden mit seinen Demokraten für zusätzliche Hilfen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar (umgerechnet 18,6 Milliarden Euro) für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Zwecke ein.

Im Senat erfährt die Ukraine seit Kriegsbeginn breite Unterstützung durch beide Parteien, im Repräsentantenhaus nahm zuletzt aber die Kritik an den anhaltenden Hilfszahlungen zu. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.

Bei ihrem USA-Besuch hat auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deshalb zu weiteren Hilfen für die Ukraine aufgerufen – und dabei auch auf eine Unterstützung der oppositionellen Republikaner gesetzt. »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Freiheit und Demokratie müssen gewinnen«, sagte Baerbock im Nachrichtensender Fox News. »Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange es dauert.«

Es gehe dabei nicht nur um die Ukraine und die »Freiheit in Europa«, sagte die Ministerin. Der russische Präsident Wladimir Putin kämpfe gegen alle Demokratien weltweit. »Deswegen müssen wir vereint zusammenstehen.« Baerbock fügte hinzu: »Sollte Putin diesen Krieg gewinnen, was für ein Zeichen wäre das für andere Diktatoren in der Welt, wie Xi (Jinping), wie der chinesische Präsident?«

Baerbock ging in dem Fox-News-Interview auch auf Kritik von Seiten der oppositionellen Republikaner an den massiven Ukraine-Hilfen der Regierung von US-Präsident Joe Biden ein. Sie verstehe Fragen über Inflation und steigende Lebensmittelpreise, sagte die Grünen-Ministerin. »Wir haben die gleiche Diskussion in Europa. Aber wir müssen uns immer fragen, was passieren würde, wenn wir die Ukraine nicht unterstützen würden. Und der Preise wäre so viel höher.«

Bei den Republikanern gibt es zahlreiche kritische Stimmen mit Blick auf die milliardenschwere US-Unterstützung für die Ukraine. So hat der frühere Präsident und favorisierte Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gefordert, die Europäer müssten mehr zur Unterstützung der Ukraine tun. Kein Land hat die Ukraine im Krieg mit mehr Geld und Militärhilfe unterstützt als die USA. Laut dem Kiel Institute for the World Economy haben die Vereinigten Staaten bereits mehr als 70 Milliarden Dollar bereitgestellt.

Ukrainische Flüchtlinge

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. »Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern«, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und -Innenministern beraten und entscheiden.

Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen angekündigt, dass die Kommission vorschlagen werde, die Regeln für den vorübergehenden Schutz für Ukrainer in der EU zu verlängern. Nach dem Willen von der Leyens sollen die Kriegsflüchtlinge mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können. Sie sprach von vier Millionen Menschen, die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 in der EU Zuflucht gefunden hätten.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines »massenhaften Zustroms« von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert. Die nächste Verlängerung würde vermutlich bis März 2025 gehen. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Faeser sagte den Funke-Zeitungen: »Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten.« Mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer hätten in Deutschland Schutz vor den Angriffen gefunden, zu einem sehr großen Teil gehe es um Frauen und Kinder. Viele Menschen in Deutschland seien über sich hinausgewachsen, um Geflüchteten zu helfen. Faeser ergänzte: »Wir haben durch diese große gemeinsame Kraftanstrengung viele Leben gerettet und große Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert.«