Iran: Kommission billigt umstrittenes Hidschab-Gesetz – härtere Strafen bei Verstößen gegen Kopftuchpflicht
Verstöße gegen die Hidschab-Pflicht in Iran sollen künftig noch härter bestraft werden. Abgeordnete haben die kontroverse Strafreform der Kopftuchpflicht einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Eine Kommission des Parlaments billigte den seit Monaten umstrittenen Gesetzentwurf, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.
Die Reform sieht nun harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen von umgerechnet mehr als 5000 Euro, Ausreisesperren oder die Verhängung von bis zu 15 Jahren Haft.
Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Bereits während der Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Ausländerinnen können bei Missachtung des Landes verwiesen werden.
Wenn Frauen am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen, droht der Ausschluss von amtlichen Leistungen. Die Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch im Netz wird ebenfalls unter Strafe gestellt. Die Justiz droht, Einkaufspassagen, Restaurants oder Museen bei Verstößen zu schließen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen können zudem sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe verhängt werden.
Im nächsten Schritt wird die Reform dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehören.
Stiller Protest der Frauen geht weiter
Die Strafreform ist kurz vor dem ersten Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik. Die junge Amini war im Herbst 2022 wegen eines angeblich nicht korrekt sitzenden Kopftuchs festgenommen worden. Nach ihrem Tod in Polizeigewahrsam brachen die schwersten Proteste seit Jahrzehnten in Iran aus. Auch wenn die Proteste größtenteils abgeebbt sind, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen weiter demonstrativ der Kopftuchpflicht. Somit geht der stille Protest weiter.
Machthaber Ebrahim Raisi hatte Frauen ohne Kopftuch bereits mit Konsequenzen gedroht. »Die Verbreitung des Ablegens des Hidschabs wird definitiv unterbunden werden«, sagte der erzkonservative Geistliche. »Einige Personen ohne Hidschab sind sich dessen nicht bewusst, sodass wir sie ermahnen sollten, aber einige von ihnen begleiten den Plan des Feindes.«
Hardliner fordern seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße. In seiner bisherigen Form hat der Gesetzentwurf bereits viel Kritik ausgelöst. Auch deshalb bediente sich die Regierung eines politischen Tricks. Sie berief gemäß der Verfassung eine Kommission ein, um das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu billigen. Das Gesetz soll zunächst auf Probezeit eingeführt werden.
Die iranische Zeitung »Hammihan«, die dem Lager der Reformpolitiker zugeordnet wird, kritisierte das Vorgehen in einem Leitartikel. Ein Experte bemängelte darin die Umgehung einer Abstimmung. »Dieser Gesetzentwurf hätte öffentlich und transparent im Parlament verabschiedet werden müssen«, zitierte das Blatt den Anwalt Huschang Purbabaie.
