US-Präsident Biden und die Republikaner einigen sich auf vorläufigen Deal
Seit Monaten zanken Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA. Nun haben sie sich auf einen Kompromiss geeinigt. Doch eine letzte Hürde bleibt.
Im US-Schuldenstreit haben Präsident Joe Biden und der Republikaner Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt und einen Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich abgewendet. Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus erklärten am Samstag (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine vorläufige Einigung erreicht. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden.
Biden sagte nach Angaben des Weißen Hauses, das sei ein wichtiger Schritt nach vorn, der die Ausgaben senke und gleichzeitig wichtige Programme für die arbeitende Bevölkerung schütze und die Wirtschaft für alle stärke. Außerdem schütze die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner Agenda. »Die Einigung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass nicht jeder bekommt, was er will.« Im Laufe der nächsten Tage würden die Verhandlungsteams den Gesetzestext fertigstellen. Die Vereinbarung werde an das Repräsentantenhaus und den Senat weitergeleitet. »Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, die Vereinbarung sofort zu verabschieden.«
