US-Schuldenstreit: Joe Biden und Kevin McCarthy ringen um Kompromiss – ohne Ergebnis
Beide Lager bleiben hart: Im Disput um das Schuldenlimit der USA ist der nächste Krisentermin von Regierung und Republikanern im Weißen Haus beendet. Der Durchbruch blieb aus – und »Tag X« naht.
Noch immer ist keine Lösung mit Blick auf den drohenden Zahlungsausfall der USA gefunden. Wenige Tage vor dem erwarteten Fristende blieb ein neues Spitzengespräch zwischen Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern ohne Durchbruch gebracht.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte am Montagabend (Ortszeit) nach dem Treffen im Weißen Haus, das Gespräch sei zwar »produktiv« verlaufen. Es gebe aber noch keine »Einigung«.
Bidens Regierung und die oppositionellen Republikaner streiten seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Finanzministerin Janet Yellen hat wiederholt gewarnt, schon der 1. Juni könnte dieser sogenannte »Tag X« sein.
Die Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie fordern, dass im Haushaltsjahr 2024 weniger Geld ausgegeben wird als im laufenden Haushaltsjahr. Das Weiße Haus hat vorgeschlagen, das Ausgabenniveau einzufrieren und die Steuern für reiche und große Unternehmen zu erhöhen, was aber von den Republikanern abgelehnt wird.
»Ich habe das Gefühl, wir hatten eine produktive Diskussion«, sagte McCarthy nun nach seinem Treffen mit Biden. »Wir haben noch keine Einigung, aber ich hatte das Gefühl, die Diskussion war in Bereichen produktiv, wo wir Meinungsverschiedenheiten haben.« Auch sei der »Ton« besser gewesen als bei früheren Treffen. Vertreter beider Seiten würden jetzt »die Nacht durcharbeiten«, um eine Annäherung zu erreichen, sagte McCarthy weiter. Er selber wolle jetzt »jeden Tag« mit Biden sprechen.
Angesichts des Schuldenstreits hatte Biden nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima geplante Besuche in Papua-Neuguinea und Australien abgesagt. Er flog stattdessen am Sonntag von Japan aus zurück in die USA.
Biden erwägt radikale Schritte
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit »außergewöhnlichen Maßnahmen« eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien Dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner setzen in diesem Jahr jedoch ihre bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 erreichte neue Mehrheit im Repräsentantenhaus für politische Machtspiele ein.
Biden erwägt deswegen sogar, den Kongress zu umgehen und das Schuldenlimit einfach zu ignorieren. Er könnte sich dabei auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung berufen, wonach die »Rechtsgültigkeit« der Staatsschulden der Vereinigten Staaten »nicht in Frage gestellt werden darf«.
Allerdings wäre ein solches Vorgehen beispiellos in der US-Geschichte und juristisch fragwürdig. Biden wie auch seine Finanzministerin Yellen haben sich deswegen skeptisch gezeigt.
